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Anzeige wegen falsch abgegebener EV


28.08.2005 22:53 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



sehr geehrte Damen und Herren,zu folgendem Sachverhalt bitte ich um Rat:
Im Rahmen einer Bauträgertätigkeit vor etwa 8 Jahren erstellte ich ein Wohnhaus mit TG. Durch bauliche Veränderungen konnte ein bereits einer verkauften Wohnung zugeteilter TG Platz nicht erstellt werden. Ich vereinbarte mit dem Käufer schriftlich,daß dieser einen noch in meinem Besitz befindlichen TG Platz erhält. Die Eigentumsumschreibung sollte später erfolgen.Die Angelegenheit verlief jedoch im Sande und wurde erst jetzt wieder aktuell, da ich aufgrund von ausbleibenden Käuferzahlungen aus einem anderen Bauvorhaben die EV abgeben mußte.Da ich diesen Stellplatz aufgrund der früher getroffenen Vereinbarung nicht mehr als mein Eigentum ansah, habe ich den Platz bei der Vermögensaufstellung nicht angegeben.Nun bekam ich eine Anzeige der Staaatsanwaltschaft, die androhte Klage wegen falsch abeggebener EV zu erheben.Gegen eine Zahlung von 1.000.- € würde die Angelegenheit ohne Konsequenzen beendet werden.Einer Bitte um Stundung von 2 Monaten wurde entsprochen.Nun habe ich Zweifel an der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft und überlege doch eine Klage gegen mich einbringen zu lassen.
Ich bitte um Rat.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist auch die fahrlässige Falschabgabe einer Eidesstattlichen Versicherung strafbar (§ 163 StGB). Die Strafandrohung hierfür beträgt 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Die Eidesstattliche Versicherung gem. § 807 ZPO unterfällt der Strafandrohung (beispielhaft BayObOLG JZ 2004, 167).

Maßstab der „Falschheit“ sind die zwingenden Angaben des § 807 ZPO. Die Erklärungspflicht
richtet sich nach dem Zweck der Versicherung, nämlich dem Gläubiger eine Grundlage für eine etwaige Vollstreckung
zu geben (Tröndle/Fischer StGB 51.Aufl. § 156 Rdn. 7).

Hier haben Sie offenbar diese Angaben nicht vollständig gemacht, so dass ich summarisch von einer strafbaren Handlung ausgehe. Denn die Angabe dürfte falsch i. S. d. § 807 ZPO gewesen sein. Eine Vollstreckung in die TG wäre wohl möglich gewesen.

Regelmäßig kommen bei Ersttätern Geldstrafen, durchaus jedoch mit einer hohen Anzahl von Tagessätzen in Betracht.

Eine Einstellung – wie offenbar bei Ihnen – gegen Auflage erscheint hier nicht unverhältnismäßig.

Zur genauen Prüfung sollten Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen und Akteneinsicht einholen lassen. Nur so kann zuverlässig beurteilt werden, welches Verfahren richtig ist. Denn dieses Forum kann eine persönliche Beratung nicht ersetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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