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Anzeige wegen Warenkreditbetruges

25. August 2015 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Beim Warenkreditbetrug verpflichtet sich der Käufer zu Abnahme und Zahlung von Waren, obwohl er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses weiß, dass er entweder zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig ist. Dies setzt einen wirksamen Kaufvertrag voraus, da der Käufer ansonsten nichts schuldet.

Guten Tag,

ich habe am 1. Mai 2015 eine neue Wohnung bezogen. Die Vermieterin hat auf expliziten eigenen Wunsch eine kleine Einbauküchenzeile in der Wohnung gelassen und hatte im Vorfeld meines Einzuges und meiner Mietvertragsunterzeichnung mit dem Vermieter einen Abstand in Höhe von 400,00 Euro gefordert. Per WhatsApp habe ich signalisiert, diesen Abstand zahlen zu wollen, aber erst wenn ich die Küche auf ihren Zustand hin erneut überprüfen dürfte. Auch die innerhalb der Küche verbauten Elektrogeräte wolle ich auf Zustand und Funktion prüfen. Daraufhin kam seitens der Vormieterin nichts mehr. Mein Vermieter hatte mich bei der Mietvertragsunterzeichnung darauf hingewiesen, dass die Vermieterin die Küche gerne in der Wohnung belassen wollen würde gegen Abstandszahlung und er die Entscheidung aber mir belässt. Die Wohnung wurde per offizieller Wohnungsübergabe übergeben. Anwesend dabei waren mein Vermieter, die Vormieterin und ich. Es kam keine Forderung mehr zwecks Abstand der Küche. Die Wohnung wurde an mich übergeben. Nach Einzug war der Zustand der Küche nicht gut, die verbaute Spülmaschine funktioniert nicht richtig, ich hatte hohe Reparaturkosten. Die Vormieterin fragte noch einmal im Anschluss an meinen Einzug was mit dem Abstand für die Küche sei (per WhatsApp). Ich sagte dann das ich damit so nicht einverstanden sei. Ich habe nie einen Kaufvertrag für die Küche unterzeichnet, nie einer Abstandsregelung zugestimmt. Nun hat mich die Vormieterin bei der Polizei wegen Warenkreditbetrug angezeigt, ohne einmal in schriftlicher Form an mich herangetreten zu sein. Ich habe schriftlich Stellung genommen und die Tatsachen entsprechend geschildert. Auf was habe ich mich einzustellen? Wird die Anzeige fallen gelassen oder befinde ich mich nicht im Recht und werde mich auf ein Verfahren einstellen müssen?

25. August 2015 | 11:26

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für die Schilderung dieser Strafanzeige.

1. Der Tatbestand des Betruges gemäß § 263 StGB erfordert in objektiver Hinsicht

– eine Täuschung über Tatsachen,

– einen hierdurch hervorgerufenen Irrtum,

– eine hierauf zurück zu führende Vermögensverfügung,

– sowie einen durch die Vermögensverfügung bedingten Vermögensschaden.

In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz bezogen auf den objektiven Tatbestand erforderlich sowie ferner die Absicht, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen (Bereicherungsabsicht). Dabei muss der erstrebten Vermögensvorteil unmittelbar auf Kosten des Vermögensinhabers erlangt sein und muss die Kehrseite des Vermögensschadens sein.

Innerhalb des soeben geschilderten Betrugstatbestandes gemäß § 263 StGB haben sich verschiedene Fallgruppen herausgebildet. Eine davon ist der von Ihnen zitierte Warenkreditbetrug. Hier geht es darum, dass der Käufer seine Zahlungswilligkeit sowie seine Zahlungsfähigkeit vortäuscht, in Wirklichkeit aber nicht gewillt ist oder nicht dazu in der Lage ist, den für die gekaufte Ware fälligen Kaufpreis zu bezahlen. Dabei muss beim Vertragsschluss wie Zahlungsfähigkeit sowie Zahlungswilligkeit nicht ausdrücklich erklärt werden. Vielmehr geht man hier davon aus, dass der Vertragsschließende beide Aspekte schlüssig miterklärt (sogenannte konkludente Täuschung).

2. Bezogen auf Ihren Fall wäre demnach der Abschluss eines wirksamen Kaufvertrages, aufgrund dessen Sie die Bezahlung der Küche schulden, vorauszusetzen. Nach ihrer Schilderung hat eine Einigung mit der Vormieterin bzw. vermeintlichen Verkäuferin gerade nicht stattgefunden. Somit fehlt es an einer privatrechtlichen, vertraglichen Schuld, deren Erfüllung sie schulden. Ohne einen rechtswirksam Kaufvertrag fehlt es sowohl an einer Vermögensverfügung der Vormieterin sowie an einem Vermögensschaden, jedenfalls in strafrechtlich relevanter Hinsicht. Ferner zeigt der Verlauf ihre Unterhaltung auf WhatsApp, dass die Verhandlungen über den Kauf der Küche überhaupt nicht abgeschlossen waren. Sie haben sich zu keinem Zeitpunkt wirksam verpflichtet, für die Küche zu bezahlen.

Sofern Sie auf Ihrem Mobiltelefon diesen Verlauf noch verfügbar haben, können Sie dies auch beweisen. Ferner könnte der Vermieter bereit sein, auszusagen, dass bei Übergabe der Wohnung Verkaufsgespräche über die Küche nicht stattgefunden haben.

Diese Beweismittel sind auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass in strafrechtlicher Hinsicht die Beweislast den Ermittlungsbehörden obliegt. Man müsste also Ihnen nachweisen, dass Sie sich aufgrund des geschilderten Sachverhaltes bereichern wollten.

3. Ich kenne den Inhalt der von ihnen abgegebenen Stellungnahme nicht. Ebenso haben Sie offensichtlich Akteneinsicht in die Ermittlungsakten über einen Verteidiger nicht beantragt, daher wissen Sie auch nicht, was die Vormieterin ausgesagt hat. Sollte der Sachverhalt so zutreffen wie geschildert, haben Sie in strafrechtlicher Hinsicht nicht zu befürchten.

Allerdings wäre zivilrechtlich zu klären, was mit der eingebauten Küche geschieht, an der Sie ja nach ihrer eigenen Schilderung gerade kein Eigentum erworben haben.

Sollte hier in strafrechtlicher Hinsicht noch etwas auf Sie zukommen, können Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schilling
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Christian Schilling, Dipl.-Jur.

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