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Anzeige wegen Verleumdung


19.03.2007 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen meiner Scheidung und des Unterhaltsprozesses hatte meine jetzt Ex-Frau über Ihren Anwalt im Mai 2006 bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen mich erstattet, ich hätte ihr mittels Computerbetrugs im Jahre 2004 rund 4500 EUR von ihrem Konto gestohlen. Ich erhielt eine Vorladung von der Kripo, und machte meine Aussage dazu (nachweislich: es war ein gemeinsames Konto, sie hatte beim Auszug die Hälfte des Geldes mitgenommen rund 15.000 EUR, und den Rest mir belassen, was ich natürlich dann auch abgehoben habe, zuletzt die benannten 4500 EUR in 2004)

Daraufhin legte die Staatsanwaltschaft fest, dass das Vefahren zunächst zivilrechtlich geklärt werden müsse. Dies ist innerhalb der gesetzten Frist von 6 Monaten aber nicht geschehen, und das Ermittlungsverfahren gegen mich wurde eingestelt.

Nun kommen aber erneut von ihr bzw ihrem Anwalt Anschuldigungen, die sogar an das Insolvenzgericht (Privatinsolvenz März 2006 eröffnet) bzw. meinen Insolvenzverwalter getragen wurden. Ich hätte Gelder aus Scheinarbeitsverträgen auf meine Konten fließen lassen, hätte Firmengelder in 6-stelliger Höhe abgezweigt. Dieser war wohl sehr empfänglich für diese "Informationen" und hat nun ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft gegen mich eingeleitet.

Kann ich gegen meine Ex-Frau oder gar deren Anwalt eine Strafanzeige erstatten? Oder muss ich diese falschen und unbewiesenen Anschuldigungen ertragen und auch hier nur hoffen, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird? Ich bin sicher, dass auch in Zukunft weitere Anschuldigungen kommen werden (hatte der Anwalt bei der Scheidung "versprochen").

Vielen Dank für Ihre Hilfe


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Sie können Anzeige gegen Ihre Ehefrau erstatten. Die Anzeige würde sich auf alle in Frage kommenden Delikte beziehen, da die rechtliche Würdigung zunächst den Ermittlungsbehörden überlassen bleiben sollte. In Frage kommen falsche Verdächtigung (Problem: muss gegenüber einem Amtsträger erfolgen), Üble Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB) beziehen.

Bei der Anzeige müssen Sie bei der Wahrheit bleiben, um sich nicht selbst einer Falschen Verdächtigung strafbar zu machen. Die Gefahr besteht insbesondere, wenn ein Gerichtsverfahren die Behauptungen Ihrer Ex-Frau bestätigen.

Die Strafanzeige können Sie bei jeder Polizeistation zu Protokoll aufgeben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2007 | 10:29

Sehr geehrter Herr Timm,
zunächst vielen Dank für die schnelle Antwort.

Zu den Tatbeständen: falsche Verdächtigung
ist die Staasanwaltschaft hier den ein "Amtsträger" bzw. das Insolvenzgericht undder Insolvenzverwalter?

Das Problem ist, dass die Polizei ( dort habe ich deswegen ja schon wegen einer Anzeige angefragt ) mir sagte, ich solle mich deswegen an einen Anwalt wenden. Hier dreht sich irgendwie alles im Kreis...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2007 | 10:58

Die Staatsanwaltschaft ist neben der Polizei der klassische Adressat einer Anzeige und ist auch tatbestandlicher Amtsträger. M. E. fallen hierunter auch das Insolvenzgericht und der Insolvenzverwalter (Definition in § 11 Nr. 2 und Nr. 7 StGB).

Letztlich müssen Sie sich hierum aber keine Sorgen machen, da es nicht Ihre Aufgabe ist, das Verhalten rechtlich zu bewerten. Sie müssen nur bei der Wahrheit bleiben. Es ist sodann Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die Ermittlung einzuleiten, wenn das von Ihnen beschrieben Verhalten einen Straftatbestand erfüllen würde. Ansonsten wird das Verfahren eingestellt, da selbst bei der Annahme, dass Ihre Sachverhaltsschilderung wahrheitsgemäß ist, ein Straftatbestand nicht erfüllt wäre.

Einer Anzeige durch Sie steht also nichts im Weg.

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