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Anzeige wegen Verkehrsübertretung in Italien

| 13.07.2014 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Zur Vollstreckung eines italienischen Bußgeldbescheids in Deutschland.

Bei der Parkplatzsuche in Padua, Italien habe ich am 1.7.2013 unwissentlich um 10:20 Uhr und 10:27 Uhr 2 x eine „Zone mit begrenztem Verkehr, obwohl Verbotsschilder aufgestellt sind" befahren. Daraus resultieren 2 Zahlungsaufforderungen über mittlerweile je 122,25 Euro, insgesamt also 244,50 Euro.

Die postalische Zustellung erfolgte am 21.5.14, der Rückschein wurde von meiner Tochter quittiert.

Mit Schreiben vom 7.7.2014 erfolgt eine letztmalige Zahlungsaufforderung und Androhung von Zwangsmaßnahmen.

Wie soll ich mich verhalten?
1. Widerspruch, z.B. wegen der 2 maligen Anzeige für das gleiche Vergehen?
2. Zahlen?
3. Nichts tun?
4. ???

13.07.2014 | 20:33

Antwort

von


(75)
Heßstraße 90
80797 München
Tel: 089 / 12 66 73 0
Web: http://www.strafverteidiger-grasel.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Seit Ende Oktober 2010 können auch Strafzettel aus dem EU-Ausland in Deutschland vollstreckt werden, wenn diese einen Betrag von 70 Euro übersteigen.

Sofern der italienische Bußgeldbescheid rechtmäßig ist würde ich Ihnen raten zu bezahlen. Anderenfalls sollten Sie dessen Rechtmäßigkeit anwaltlich überprüfen lassen.

Bei Nichtbezahlung können Sie bei einer erneuten Reise nach Italien nicht unerhebliche Schwierigkeiten bekommen.
In Italien können Bußgelder nämlich noch fünf Jahre später eingetrieben werden. Erhöhte Gebühren oder sogar die Beschlagnahmung des Autos bei erneuter Einreise ins Land können die Folge sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 15.07.2014 | 08:12

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Unbefriedigend:
Ihre Antwort: „Sofern der italienische Bußgeldbescheid rechtmäßig ist würde ich Ihnen raten zu bezahlen. Anderenfalls sollten Sie dessen Rechtmäßigkeit anwaltlich überprüfen lassen" weicht meinen Fragen aus.
Ich will von Ihnen wissen, ob der Bescheid rechtmäßig ist.
Ein Kollege schreibt in einem ähnlichen Fall, dass eine Zahlung auf freiwilliger Basis erfolge, wenn der Bußgeldbescheid von einem (von der Kommune beauftragten) Inkassounternehmen(EMO) ohne Einschaltung des Deutschen Bundesamtes für Justiz komme und damit dem Bescheid eine europarechtlich anerkannte Grundlage fehle.
Ja auch in meinem Fall kommt der Bescheid von der EMO.

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Sehr geehrter Fragesteller,
schade, dass ich Ihre Erwartung nicht erfüllen konnte. Allerdings kann ich ohne Einsicht in den Bußgeldbescheid wohl kaum dessen Rechtmäßigkeit überprüfen. Auch die Tatsache, dass der Bescheid von der EMO und nicht vom Bundesamt für Justiz übersandt wurde, war Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht zu entnehmen. Ich kann bei meiner Beantwortung leider nur diejenigen Tatsachen verwenden, die mir zuvor von Ihnen mitgeteilt worden sind.
Es ist mir zudem unverständlich, weshalb Sie nicht die für Sie kostenlose Nachfragefunktion benutzen, um weitere Informationen mitzuteilen bzw. Unklarheiten klären zu lassen.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.07.2014
4,4/5,0

Unbefriedigend:
Ihre Antwort: „Sofern der italienische Bußgeldbescheid rechtmäßig ist würde ich Ihnen raten zu bezahlen. Anderenfalls sollten Sie dessen Rechtmäßigkeit anwaltlich überprüfen lassen" weicht meinen Fragen aus.
Ich will von Ihnen wissen, ob der Bescheid rechtmäßig ist.
Ein Kollege schreibt in einem ähnlichen Fall, dass eine Zahlung auf freiwilliger Basis erfolge, wenn der Bußgeldbescheid von einem (von der Kommune beauftragten) Inkassounternehmen(EMO) ohne Einschaltung des Deutschen Bundesamtes für Justiz komme und damit dem Bescheid eine europarechtlich anerkannte Grundlage fehle.
Ja auch in meinem Fall kommt der Bescheid von der EMO.


ANTWORT VON

(75)

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Betäubungsmittelrecht, Strafrecht, Jugendstrafrecht, Verkehrsstrafrecht, Fachanwalt Strafrecht