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Anzeige wegen Untreue der GF

| 29.06.2017 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


10:32

Zusammenfassung: Strafverfahren gegen einen Geschäftsführer wegen Untreue und Herausgabeanspruch gegen die GmbH wegen nicht vorgelegter Geschäftsunterlagen

Grundlage: Die GmbH hat 4 Gesellschafter (A=35%, B=25%, C=20%, D=20%)
und 2 Geschäftsführer, davon die Person A als Geschäftsführender Gesellschafter und von der Person B, der Ehegatte. Ich bin mit 20 % beteiligt und bin erst am 20.07.16 als Gesellschafter hinzugekommen. Ein Gesellschaftervertrag existiert nicht.

Derzeit arbeiten alle (GF und Gesellschafter) noch unentgeltlich für die Gesellschaft. Das wollten wir aufschieben bis adäquate Umsätze und Gewinne vorliegen. Es gibt keine Angestellten. Jetzt habe ich mitbekommen, dass die beiden oder zumindest eine GF sich Geld aus der GmbH, mit dem Wissen des anderen, entnehmen. (über die Höhe und Dauer habe ich keine Kenntnis) Dazu gibt es auch keinen Gesellschafter Beschluss. Meine Anforderung auf Herausgabe der Unterlagen (mündlich) (Ein-und Ausgänge von Schreiben des FA) bzw. einer G+V und Bilanz oder BWA wurde nicht entsprochen.
Da wir erst seit ca. 6 Monaten nennenswerte Umsätze haben, und uns mehr auf das Geschäft konzentriert haben, ist die Frage nach den Unterlagen vorher nicht aufgekommen.
Ich möchte jetzt eine Anzeige wegen Untreue und Schadensersatz stellen.
Eine Absetzung der GF sehe ich aufgrund des Mehrheitsverhältnisse der beiden GF als nicht möglich.

Frage: Sehen Sie bei dieser Anzeige eine Aussicht auf Erfolg? Was sind die Konsequenzen für die GF? Gibt es eine Möglichkeit die Herausgabe der Bücher, Umsätze, Bilanz, G+V etc. zu erzwingen?

Danke
29.06.2017 | 12:25

Antwort

von


(82)
Hohenzollernring 57
50672 Köln
Tel: 0221 - 95279564
Web: http://www.wuebbe-rechtsanwalt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der "Erfolg" eines Strafantrags kann man nur daran bemessen, welche Beweise vorliegen. Der Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB) setzt voraus, dass das individuelle Vermögen des Treugebers beschädigt worden ist. Ihr spezifisches Unrecht liegt im Fehlgebrauch einer dem Täter in Bezug auf fremdes Vermögen eingeräumten Pflichtenstellung, somit in der Schädigung fremden Vermögens von innen heraus. Taterfolg ist die Verursachung eines Vermögensnachteils. An den Untreuevorsatz werden strenge Anforderungen gestellt.

Insofern ist der Strafantrag am Besten so zu stellen, dass neben der Untreue, auch andere Tatbestände in Betracht kommen. "Ich stelle Strafantrag wegen Untreue und aller in Betracht kommender Straftatbestände."

Damit ist gewährleistet, dass, sollte ein Strafverfahren eingeleitet werden, die Staatsanwaltschaft umfassend prüft und nicht nur wegen einer angezeigten Straftat.

Es muss demnach bewiesen sein, dass objektiv und subjektiv (also der Vorsatz, dass Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung) die Untreue oder eine andere Straftat verwirklicht wurde, dass also ein Vermögensnachteil entstanden ist.

Hierfür sind Beweise vorzulegen. Beweis kann ein Zeuge sein oder eine Urkunde, eben alles was den Strafantrag unterstützt.

Nur dann kann man von einem "erfolgreichen" Ermittlungsverfahren sprechen, an dessen Ende die Erhebung der öffentlichen Anklage steht.

Wegen Schadenersatz kann man keinen Strafantrag stellen. Dies kann nur auf zivilrechtlichem Weg verfolgt werden.

Zu der weiteren Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass ein Ausschluss daraufhin möglich ist, wenn eine Verurteilung erfolgt, die eine erhebliche Freiheitsstrafe beinhaltet.

Die letzte Frage in Bezug auf Aus Einsicht- und Auskunftsrecht möchte ich wie folgt beantworten:
Sie haben ein Auskunfts- und Einsichtsrecht der Gesellschafter für sämtliche Angelegenheiten der Gesellschaft.
Nur beispielhaft sei hier folgen Unterlagen aufgeführt:
- in sämtliche Verträge der Gesellschaft,
- in alle Schriften, Dateien und elektronische Aufzeichnungen einschließlich der E-Mails der GmbH,
- in jegliche Protokolle, einschließlich der Protokolle von Aufsichtsratssitzungen,
- in Rechnungen der GmbH,
- in sämtliche Unterlagen der Buchhaltung,

Sie haben damit einen durchsetzbaren Anspruch. Denn wenn dem Gesellschafter die verlangte Auskunft nicht erteilt wird, sieht das Gesetz ein spezielles Verfahren vor. Danach kann der betroffene Gesellschafter eine gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht herbeiführen. Zuständig ist die Kammer für Handelssachen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wübbe
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2017 | 09:19

Vielen Dank für die schnelle Antwort! Der Beweis liegt darin, dass der GF es mir persönlich unter 4 Augen gesagt hat. Deshalb benötige ich Einsicht in die Bücher um es nachzuvollziehen.

Wie heißt dieses spezielles Verfahren über die Kammer um das Auskunft- und Einsichtsrecht herbeizuführen?

Was ist die Aufgabe bzw. welche Rolle spielt die Kammer dabei?


Vielen Dank!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2017 | 10:32

Sehr geehrter Fragesteller,
gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:
"Speziell" heißt dabei, dass es ein Verfahren vor der Kammer für Handelssachen ist. Sie ist ausschließlich zuständig. Es ist ein Verfahren, dass durch Beschluss entschieden wird und gegen das nur die sofortige Beschwerde als Rechtsmittel möglich ist.

Die Kammer entscheidet über das Informations- und Auskunftsersuchen.

Beste Grüße,

RA Wübbe


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