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Anzeige wegen Unterschlagung, kann da noch was kommen?

| 10.01.2012 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallole,

meine Mutter hat Ende März 20114 unter dem Druck Ihres Sohnes, also meines Bruders mich angezeigt wegen Unterschlagung, meine Mutter hat Demenz und hat seit knapp einem Jahr einen Betreuer vom Gericht.Weil ich mich mit meinem Bruder gestritten habe, haben Sie meine Mutter dazu gebracht mich anzuzeigen, dabei haben wir das Geld, hier geht es um fast 80000 Euro, aufgebraucht für Urlaub und Hauskauf + Renovierung, aber halt für die ganze Familie, wollen aber mir alles in die Schuhe schieben, da ich eine Vollmacht über das Konto gehabt habe, meine Mutter wußte von allen Abhebungen Bescheid, macht aber jetzt natürlich das Gegenteil.
Sie müssen noch wissen, ich habe meinen Bruder im November wegen Körperverletzung angezeigt und auch habe ich eine Unterlassungsklage, das er nicht mehr in meine Nähe darf.Das mit der Körperverletzung wurde eingestellt, Aussage gegen Aussage, aber die Unterlassungsklage ist noch aktuell. Das hat mich alles den letzten Nerv gekostet, gericht hin Gericht her, dann diese Anzeige wegen Unterschlagung als Rache, das ist zuviel des Guten.


Ich selbst habe noch kein einziges Schreiben von der Staatsanwaltschaft bekommen wegen der Unterschlagung, meine Angst ist kann da noch solanger Zeit also seit März 2011 noch etwas kommen? Warum dauert das solange? Muß0 ich keine Stellungnahme abgeben, wenn das Verfahren noch anhängig ist? Ich habe keinen einzigen Schrieb bekommen wegen dieser Sache. Wie wird eigentlich gehandelt von der Staatsanwaltschaft aus? Was kann auf mich zukommen?

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach Eingang einer Anzeige hat die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt zu erforschen, sofern sich aus der Anzeige überhaupt ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt ergibt. Dabei sind u.a. Auskünfte bei Behörden etc. einzuholen bzw. Zeugen zu befragen. Dies ergibt sich aus §§ 158 ff. StPO.
Wenn daher also ihre Mutter eine Anzeige erstattet hat und hierbei ausreichende Angaben gemacht hat, die überprüft werden können, dann wird die Staatsanwaltschaft bzw. die von ihr beauftragten Polizeibeamten diese Angaben überprüfen und weitere Daten sammeln.
Zu diesem Zeitpunkt haben Sie normalerweise noch keine Kenntnis von den Ermittlungen gegen Sie.
Wenn die Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben, dann wird das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft bereits zu diesem Zeitpunkt eingestellt, ohne dass Sie überhaupt erfahren, dass Ermittlungen gegen Sie geführt worden waren.
Ergeben die Ermittlungen, dass hier tatsächlich möglicherweise eine Straftat vorliegt, dann erhalten Sie die Möglichkeit bereits im Ermittlungsverfahren sich als Beschuldigter zu äußern und ggf. eigene Beweise zur Entkräftigung der Vorwürfe vorzulegen. Damit diese Entkräftigung überhaupt möglich sein kann, muss dann aber auch genau dargelegt werden, was Ihnen vorgeworfen wird. D.h. in Ihrem Fall z.B. Abhebung von xx,xx € am xx.xx.xx vom Konto Ihrer Mutter und die Verwendung zu eigenen Zwecken. Dies könnten Sie dann durch Vorlage einer Rechnung für den gemeinsamen Urlaub oder Renovierungskosten o.ä. entkräften.
Wegen dieser notwendigen Bestimmtheit können die Ermittlungen auch etwas länger dauern, wobei 9 Monate doch schon sehr lang sind.
Eine Unterschlagung verjährt nach 5 Jahren ab dem Zeitpunkt der Begehung.
Die Unterschlagung im Familienbereich ist darüber hinaus auch ein sog. Antragsdelikt. Dies ergibt sich aus § 247 StGB.
Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft nur auf Antrag des Geschädigten überhaupt tätig wird und dass nach § 77b StGB eine Frist von 3 Monaten ab Kenntnis von der Tat und der Person des Täters einzuhalten ist.
Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass der Betrag von 80.000 EUR nicht in einer Summe vom Konto Ihrer Mutter abgehoben wurde. Es ist in einem solchen Fall, dann für jede einzelne Abhebung zu prüfen, ob nicht bereits Verjährung eingetreten ist. Möglicherweise ist dies hier der Fall.

Eine Unterschlagung wird nach § 246 StGB mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis 3 Jahren, in Fällen, wo die Sache dem Täter anvertraut war, bis zu 5 Jahren bestraft. Zu dem konkreten im Raum stehenden Strafmaß kann ich keine Angaben machen, da hierzu Ihre Daten zu vage sind und es im Übrigen auf die Anzahl der Taten und die Höhe des eingetretenen Schadens ankommt.

Sie sollten abwarten, ob Sie von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft eine Vorladung zu einer Vernehmung erhalten.
Als Beschuldigter müssen Sie keine Angaben machen, können dies aber tun. Ob dies sinnvoll ist, kann nur nach Einsicht in die Akte entschieden werden. Grundsätzlich rate ich aber davon ab, ohne Kenntnis des Akteninhalts irgendwelche Angaben zu machen. Akteneinsicht erhält nur ein Rechtsanwalt. Sie sollten daher nach Erhalt einer Vorladung einen Anwalt mit der Einsicht beauftragten und dann mit diesem entscheiden, ob im Ermittlungsverfahren Angaben gemacht werden.

In der Zwischenzeit können Sie aber bereits Belege sammeln und aufbewahren, die möglichweise von Bedeutung sind (Rechnungen, Reiseunterlagen, Fotos von Renovierungsarbeiten, des gemeinsamen Urlaubs etc.). Erfahrungsgemäß sind solche Unterlagen nach einiger Zeit leider nicht mehr greifbar und Ihre Rechtsposition würde sich dadurch verschlechtern.

Ich hoffe, ich habe alle Ihre Fragen beantwortet. Bitte verwenden Sie die Nachfragefunktion, wenn noch etwas unklar sein sollte.


Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht
www.ra-zipperer.de

Tel.: 09153 9229590
Fax: 09153 9229591

Bitte beachten Sie:
Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Hierzu gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Das Weglassen oder Hinzufügen von Umständen kann die rechtliche Beurteilung bereits erheblich verändern.

Gerne stehe ich für eine Mandatierung zur Verfügung - bei Interesse kontaktieren Sie mich einfach per E-Mail.

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2012 | 13:16

Vielen dank für Ihre Anrwort,
meine Mutter ist seit 1999 gehbehindert nach einem Schlaganfall, von allen Abhebungen wußte Sie Bescheid,ich habe alles für Sie gemacht, seit 2010 hat Sie eine Demenzerkrankung, es gibt auch ein ärztliches Gutachten,weil meine Mutter wird ja von meinem Bruder beeinflußt, alles was ich und meine Mutter damals zusammen ausgegeben haben, verneint Sie jetzt, oder sagt Sie weiß nicht mehr, wie relevant ist das mit der Demenzerkrankung für die Ermittlungen?

Viele der Rechnungen usw. habe ich noch,Gott sei Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2012 | 13:32

Sehr geehrter Fragesteller,
die Gehbehinderung Ihrer Mutter nach einem Schlaganfall ist nicht relevant für die Ermittlungen.
Solange sie nicht eingeschränkt geschäftsfähig oder geschäftsunfähig war/ist, konnte sie Sie beauftragen. Die Demenzerkrankung ist dann von Bedeutung, wenn Sie sich auf die Geschäftsfähigkeit auswirkt und dann ab diesem Zeitpunkt. Hierzu müßte man sich das ärztliche Gutachten ansehen.
Wenn Ihre Mutter zum Zeitpunkt Ihrer Beauftragung noch nicht geistig eingeschränkt war und sich nur jetzt nicht mehr daran erinnert, dann ist das eine Frage der Würdigung der sonstigen Details durch die Staatsanwaltschaft bzw. ggf. das Gericht. Die Staatsanwaltschaft muss Ihnen nachweisen, dass Sie eine Straftat begangen haben. Wenn dies nicht möglich ist, weil Ihre Mutter als Zeugin ausscheidet, dann kann - sofern es nicht andere Beweismittel gibt - keine Verurteilung erfolgen.
Gegebenenfalls muss ein Sachverständiger Ihre Mutter im Hinblick auf Glaubwürdigkeit begutachten.
Angaben Ihres Bruders müssen auch im Hinblick auf die Streitgkeiten zwischen Ihnen und die gegenseitigen Anzeigen gewürdigt werden.
Wichtig wären auch unabhängige Zeugen(nachbarn, Freunde, Bekannte), die z.B. aussagen könnten, dass Ihre Mutter ihnen gegenüber von dem gemeinsamen Urlaub erzählt oder einem der anderen Verwendungszwecke erzählt hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Bei weiteren Fragen können Sie mich gerne auch direkt kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Elke Zipperer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 10.01.2012 | 13:40

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FRAGESTELLER 10.01.2012 5/5,0
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