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Anzeige wegen Sachbeschädigung nach § 303 StGB

| 29.04.2010 18:47 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


Hallo,
heute flatterte eine - Gegenanzeige - wegen Sachbeschädigung nach § 303 StGB in meinen Briefkasten.

Zur Vorgeschichte:
Als ich eine Nachmittags von der Arbeit kam und in der Tiefgarage mein Auto einparken wollte, stürmte der Nachbar meines Parkdecks auf mich zu und forderte mich auf, unverzüglich alle Schäden an meine Versicherung zu melden, die ich seinem Auto zugefügt hätte.
Ich wusste garnicht, wie mir geschieht. Schließlich war ich mir keiner Schuld bewußt.
Er behauptet, dass er einen Zeugen hat, der das Auto am Abend vorher begutachtet hat und am Morgen, nachdem ich die Tiefgarage verlassen habe, ebenfalls. Dann wären Kratzer an seinem Auto gewesen, die nur ich zugefügt haben kann.
Ich wollte mir das nicht anlasten lassen, und stellte verschiedene Fragen. Das veranlasste ihn dazu, mich massiv zu beleidigen. Er drohte mit körperlichen Einsatz zur Untermalung seiner Forderung. Er wollte mir demnach alle Finger einzeln brechen, mir die Parkkralle in den Hals rammen, mein Auto demolieren und vieles mehr. Er beschimpfte, bedrohte und beleidigte mich auf das Schlimmste und verfolgte mich als ich aus der TG ging. Auf mein Angebot, die Sache unter Zeugen zu klären, ging er gar nicht ein.
Eine Nachbarin traf mich völlig verängstigt und verunsichert an und brachte mich zur Polizei. Vorher holte ich aus Angst vor weiteren Übergriffen mein Auto aus der Tiefgarage. Dabei bemerkte ich einen ganz frischen Kratzer im Lack. Ich erinnerte mich im selben Augenblick, dass der Nachbar während des Streits in der TG um mein Auto herumgegangen ist und dies scheinbar nach Spuren absuchte.
Bei der Polizei machte ich eine Anzeigen wegen Bedrohung und Beleidigung. Außerdem machte ich eine Anzeige gegen Unbekannt wegen dem neuen Kratzer. Ich vermutete ja nur, dass der Nachbar das war, habe es aber nicht selbst gesehen. Beide Anzeigen wurden miteinander gekoppelt.
Ich denke, dass der Nachbar von der Polizei vorgeladen wurde und nun aus Rache diese Gegenanzeige gestellt hat.

Meine Fragen:
Kann er mich anzeigen, wenn er und sein Zeuge mich nicht beim Zerkratzen seines Autos gesehen haben?
Ist das nicht Verleumdung, solch eine Behauptung gegen eine Person aufzustellen?

Wie wird dieses Verfahren weitergehen?
Was habe ich ggf. vor Gericht zu erwarten? Schließlich kann ich nicht beweisen, dass ich es nicht war?

Soll ich meine KfZ-Versicherung in Kenntnis setzen, dass jemand Ansprüche gegen mich erhebt, die haltlos sind?
Bisher habe ich das vermieden, denn gerade das wollte er ja von mir erpressen.
Soll ich meine Rechtschutzversicherung einsetzen und ggf wann?

Zu mir:
weiblich, ledig, nicht mehr ganz jung, Beamte

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese beantworte ich Ihnen wie folgt:

zu 1) Selbstverständlich steht es Ihrem Nachbarn frei, eine Strafanzeige gegen Sie zu erstatten. Ob diese zum gewünschten Erfolg -Ihrer Verurteilung- führt, darf allerdings anlässlich Ihrer Sachverhaltsschilderung bezweifelt werden. Denn zum einen handelt es sich um eine Gegenanzeige, die von den Ermittlungsbehörden in aller Regel sehr kritisch geprüft wird. Zum anderen ist der Zeuge (weiterer Nachbar), welcher das Fahrzeug am Morgen und am Abend betrachtete, kein geeignetes Beweismittel für eine von Ihnen angeblich begangene Sachbeschädigung. Denn während dieses Zeitraums kann der Lack des Fahrzeugs Ihres Nachbars durch eine Vielzahl von Ereignisse beschädigt worden sein.

So Ihr Nachbar positiv wusste, dass die Sachbeschädigung nicht von Ihnen begangenen wurde, ist die von ihm erstattete Strafanzeige als falsche Verdächtigung (strafbar gemäß § 164 StGB) zu werten.

zu 2) Eine Prognose, wie das vorliegende Ermittlungsverfahren weitergehen wird, kann anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung und ohne Kenntnis der Ermittlungsakte nicht beantwortet werden.
Es erscheint sowohl möglich, dass das Verfahren gegen Sie mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wird, als auch, dass weitere Ermittlungen unternommen werden. Z. B. könnte Ihr Kraftfahrzeug in Augenschein genommen und auf etwaige mit den Beschädigungen am KFZ des Gegners übereinstimmende Lackschäden überprüft werden.
Um hier Klarheit zu erlangen, können Sie einen im Strafrecht tätigen Rechtsanwalt mit Ihrer Strafverteidigung betrauen und über diesen zunächst Akteneinsicht in die Ermittlungsakten nehmen.

Ich bitte höflich zu beachten, dass Sie im Strafprozess nicht dazu verpflichtet sind, Ihre Unschuld zu beweisen.

Weiterhin empfehle ich Ihnen dringend, keine Angaben zur Sache zu tätigen. Hierzu sind Sie auch nicht verpflichtet. Insbesondere sollten Sie im Hinblick auf die Identität des Fahrers an den betroffenen Tagen schweigen. Die Ausübung dieses Schweigens darf Ihnen nicht zum Nachteil gereichen.

zu 3) Die Meldung des Vorgangs an Ihre Versicherung halte ich für unschädlich. Leider besteht für Ihre Rechtschutzversicherung keine Eintrittspflicht, da es sich bei der Sachbeschädigung um ein ausschließlich vorsätzlich zu begehendes Delikt handlt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlose Nachfragefunktion ebenso wie für Ihre weitere Strafverteidigung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2010 | 19:45

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Der Sachverhalt und die angebliche Beschädigung liegen bereits 2 Monate zurück.
Damals ging der Nachbar davon aus, dass ich sein Auto angefahren hätte. Das schlussfolgere ich aus seiner Forderung, meine KFZ-Versicherung zu informieren.

Heute kann es ein, dass er behauptet, ich hätte sein Auto mit einem Gegenstand zerkratzt. Schließlich wird er in einer Werkstatt gewesen sein, die ihm gesagt haben wird, dass dies keine Schleifspur - von einem blauen Auto verursacht - ist.

Auf Grund seiner Forderung von vor 2 Monaten dachte ich, meine Verkehrsrechtschutz kann mir helfen. Angeblicher Schaden - verursacht beim Ein- oder Ausparken... Dem ist wohl aufgrund der Gegenanzeige nicht so?


Vielen Dank nochmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2010 | 22:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Welchen Sachverhalt (Schaden durch Anfahren beim Ein-/ Ausparken oder Zerkratzen) Ihr Nachbar im Rahmen der Strafanzeige gegenüber der Polizei schilderte, ist derzeit nicht bekannt. Theoretisch wäre beides möglich. Die Tatsache, dass der Nachbar einen Strafanzeige gegen Sie erstattet, lässt keinen Rückschluss darauf zu, was er konkret zur Anzeige brachte.

Ein Tatnachweis für ein mutwilliges Zerkratzen des Fahrzeugs könnte beispielsweise durch den Zeugen, der ebendies beobachtet hat, erbracht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.05.2010 | 17:24

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FRAGESTELLER 01.05.2010 4,2/5,0
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Danke zusammenfassend ganz ok wohl auch in meinem Sinne allerdings hat bei mir die Antwort der Anwältin auf meine Rückfrage nochmal eine Unsicherheit ausgelöst und ich kann leider nichts mehr weiter klären da nur eine Rückfrage ... ...
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