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Anzeige wegen Nötigung und Beleidigung im Strassenverkehr


22.08.2006 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte Damen und Herren!

Heute kam die Polizei zu mir und eröffnete mir eine Anzeige, die eine Dame gegen mich gestellt hat.
Mir wird zur Last gelegt, auf einer BAB so dicht auf ihr Auto aufgefahren zu sein, dass sie meine Scheinwerfer im Rückspiegel nicht mehr erkennen konnte. Ausserdem soll ich die Lichthupe 3-4Mal betätigt haben, zudem wild gestikuliert haben und dann noch im Vorbeifahren den Mittelfinger gezeigt haben. Die Dame sagt, sie hätte einen PKW überholt und in weiteren 100 m Entfernung wäre ein LKW gewesen, den sie ebenfalls überholen wollte.
Ich bin im Aussendienst tätig und kann mich an diesen Vorfall wirklich nicht mehr erinnern. Ich habe keine Ahnung, wie die Verkehrssituation war. Aber ich weiss eines ganz sicher - dass ich keinen Mittelfinger gezeigt habe!!! Das mache ich grundsätzlich nie!!!
Ich war total perplex, als ich dies alles von der Polizei erfuhr. Ich wusste auch nicht, ob es besser ist, eine Aussage zu machen, oder die Sache gleich einem Anwalt zu übergeben.
Ich fragte daher den Polizisten, welcher meinte, es sei besser, eine Aussage zu treffen, da das beim Staatsanwalt einen besseren Eindruck hinterliese.
Ich traf daher die Aussage, dass sicherlich ich das Auto gefahren hätte, da es normalerweise nur von mir gefahren wird. Kein anderer es fährt. Ausserdem sagte ich, ich könnte mich an den Vorfall wirklich nicht erinnern, aber ich zeige grundsätzlich keinen Mittelfinger, das könne ich ausschliessen.
Ich weiss leider nicht, ob die Fahrerin einen Zeugen hat.
Ich sass alleine im Auto.
Meine Frage: Was kann mir im schlimmsten Fall für ein Strafmass blühen?
Wie gehen solche Fälle erfahrungsgemäss aus?-immerhin kann ich eigentlich keine Aussage treffen, da ich mich nicht an den Vorfall erinnere... es könnte auch sein, dass die Fahrerin plötzlich links rüberwechselte, ich erschrak, abbremsen musste und daher Lichthupe gab - aber WISSEN tu ich das nicht mehr.
Leider hatte ich schoneinmal vor 2 Jahren meinen Führerschein wegen zu hoher Geschwindigkeit für 4 Wochen abgegeben. Beeinflusst dies einen Staatsanwalt oder Richter negativ in dieser Sache?
Ich bin alleinstehend, arbeite seit 16.06.06 in der neuen Firma im Aussendienst. Ich habe ein mtl. Netto von ca. 1300,-€. Ich ziehe in dieser Woche extra wegen der Arbeit ca. 100km um! Würde ich meinen Führerschein für einen längeren Zeitraum abgeben müssen, wegen dieser Geschichte, so würde ich meinen Job, sowie das Fahrzeug, welches ich auch privat nutzen darf verlieren, ich könnte mir die neue Wohnung nicht mehr leisten und schon gar kein neues, privates Auto. Ich würde sozial total absteigen, ohne Auto, ohne Job, ohne Führerschein. Könnten meine privaten / sozialen Umstände evtl. ein Fahrverbot vermeiden, da es ja eine erhebliche und existenziell bedrohliche Härte für mich wäre? Könnte es sein, dass ich mit einer Geldstrafe davonkomme?
Haben Sie hier Erfahrungswerte?
Die Polizei hat mir weder das Aktenzeichen gegeben, noch eine Visitenkarte mit den Namen der Polizisten, die mich aufgesucht haben hinterlassen. Ist das nicht ein Formfehler?
Am Ende steht dann ja ihre Aussage (bzw. wenn sie einen Zeugen hat beide Aussagen) gegen meine. Bin ich in diesem Fall auf die "Gunst" des Richters angewisen, wem er mehr glaubt?
Mein Anwalt vor Ort, mit dem ich heute telefonierte scheint mir nicht sehr kompetent... Er schimpfte, dass ich ausgesagt hätte und wird die Aussage bei der Polizei zurückziehen lassen.

Bitte, bitte antworten Sie mir schnell, da mir das alles jetzt wirklich sehr grosse Angst und Sorgen macht!!! Ich habe riesen Angst um meine Existenz!!!

Mit freundlichen Grüssen!






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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Der Hinweis der Polizeibeamten war falsch: Es sollte nie eine Einlassung erfolgen, ohne vorher die Akten eingesehen zu haben. Aus dem Aussageverhalten darf dem Beschuldigten kein Nachteil erwachsen.

Ich gehe davon aus, dass Ihr Anwalt einen Verkehrsregister- und Bundeszentralregisterauszug beantragt. Ihre Vorbelastung wird das Strafmaß zu Ihrem Nachteil beeinflussen, da es sich um eine einschlägige Vorbelastung handelt.

Die Ihnen vorgeworfene Handlungen erfüllen den Tatbestand der Nötigung und Beleidigung. Aus der Ermittlungsakte wird sich ergeben, wodurch die Vorwürfe begründet werden. Ihr Anwalt wird aus der Akteneinsicht aber auch Schwachpunkte des Vorwurfs erkennen. Insbesondere kann dauerhaftes Linksfahren selbst eine Nötigung darstellen (nur in Extremfällen).

Ihr Mandant wird auf die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldstrafe hinwirken. Dabei kommt Ihrer Angewiesenheit auf Ihren Führerschein große Bedeutung zu. Ohne die Akte zu kennen, können verlässliche Aussagen über das Strafmaß nicht getroffen werden. Den bei Ihnen einschlägigen besonderen Umständen wird bei der Ermittlung des Strafmaßes aber Rechnung getragen werden müssen. Entnehmen Sie das maximale Strafmaß für die Nötigung bitte der unten teilweise zitierten Vorschrift des § 240 StGB.

Erkundigen Sie sich bei Ihrem Anwalt, nachdem dieser Akteneinsicht gehalten hat. Sollten dann noch Fragen offen sein, so wenden Sie sich gerne an dieses Forum.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

§ 240
Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.
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