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Anzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr - Wie sollte man nun auf die Zeugenanhörung reagieren?

| 21.09.2009 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Hallo,

folgender Sachverhalt:
Meine Lebensgefährtin und ich kommen aus dem Urlaub zurück und finden im Briefkasten einen 3 Wochen alten Brief von der Polizei mit dem Titel "Zeugenanhörung zur Fahrerfeststellung" (adressiert an meine Lebensgefährtin als Halterin des Fahrzeuges).
Der Brief bezieht sich auf eine Tat, die ca. 4 Wochen vor der Datierung des Briefes stattfand.
In der Bemerkung des Briefes steht, dass der Fahrer beschuldigt wird, eine Nötigung im Straßenverkehr begangen zu haben und dass eine Anzeige gestellt wurde.

Zum Vorfall:
Auf der Autobahn (keine Geschwindigkeitsbegrenzung) fährt die Klägerin mit ca. 110-120km/h auf der linken Spur. Die Autobahn war nicht voll, es gab viele große Lücken, um rechts zu fahren. Die Klägerin hatte einen Beifahrer, ich war ebenfalls mit meiner Lebensgefährtin unterwegs.
Nach einiger Zeit beginne ich nun, die Vorausfahrende mit "Blinker links", Lichthupe und meinerseitiges Wechseln auf die rechte Spur darauf hinzuweisen, dass sie doch rechts fahren möge, um mir das Überholen zu ermöglichen.
Die Vorausfahrende hat mit grundlosem sehr starken Bremsen und "Scheibenwischer-Zeichen" (als Beleidigung) reagiert.
Damals habe ich mich genötigt gefühlt, das Ganze aber als Lapalie abgetan und daher keine Anzeige erstattet. Umso überraschter war ich daher nun, dass mir eine Nötigung zur Last gelegt wird. Anscheinend hat sogar der Beifahrer der Klägerin Fotos von mir gemacht und ist so lange auf der linken Spur geblieben, bis er diese angefertigt hat.

Meine Fragen:

1) Wie sollte man nun auf die Zeugenanhörung reagieren (Frist bereits durch den Urlaub abgelaufen)?
Nicht antworten: Besteht eine Chance, dass das Verfahren einfach eingestellt wird ohne weiteren Ärger, wenn meine Lebensgefährtin auf den Brief nicht antwortet oder von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht? Durch das Foto dürfte es nicht allzu schwierig sein, mich zu identifizieren. Kann es mir nachher negativ ausgelegt werden, wenn wir auf den Brief nicht antworten?

2) Wie sollte ich nun weiter verfahren?
Wäre es sinnvoll, ebenfalls eine Anzeige wegen Nötigung und Beleidigung aufzugeben? Leider habe ich mir damals das Kennzeichen nicht notiert, so dass die Anzeige nur gegen Unbekannt lauten kann. Ich habe die Befürchtung, dass dies als unglaubwürdig und "Racheakt" abgetan werden könnte.

3) Wie stehen meine Chance, aus der Sache heil herauszukommen? Ich habe das Gefühl, dass meine Ausgangslage relativ schlecht ist und gelesen, dass Gerichte Nötigungsdelikte hart bestrafen. Ich bin kein "Verkehrsrowdy", habe keine Punkte etc. und fühle mich ungerecht behandelt.

Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

1. Ihre Lebensgefährtin ist grundsätzlich nicht verpflichtet, selbständig zur Polizei zu gehen bzw. sich um einen Termin für die Zeugenaussage zu kümmern. Nur einer gerichtlichen Ladung (bzw. einer solchen durch die Staatsanwaltschaft) hat sie selbstverständlich nachzukommen. Wird sie jedoch angetroffen und befragt, so muss sie aber die Wahrheit sagen. Es ist nämlich zweifelhaft, ob sie ein Aussageverweigerungsrecht hat. In Betracht käme hier allenfalls das Recht, die Aussage als Beschuldigte zu verweigern. Dann wäre sie allerdings nicht als Zeugin, sondern als Beschuldigte geladen worden. Weiter käme noch in Betracht, dass sie sich durch die Aussage selbst belasten würde. Auch dann könnte sie die Aussage verweigern, jedoch ist hier nichts ersichtlich. Schließlich hat auch die Verlobte oder Ehefrau eines Beschuldigten die Möglichkeit, die Aussage zu verweigern. Sie sprechen allerdings von Ihrer Lebensgefährtin. Deshalb gehe ich davon aus, dass Sie nicht verlobt oder verheiratet sind.
Damit hat Ihre Lebensgefährtin wohl kein Aussageverweigerungsrecht und ist verpflichtet, auszusagen. Weigert sie sich dennoch, so besteht die Möglichkeit, dass Ihre Lebensgefährtin mit einem Zwangsgeld oder Zwangshaft belegt wird, bis sie ausgesagt hat.

2. Natürlich steht es Ihnen frei, eine Anzeige zu erstatten. Allerdings hat dies wohl wenig Sinn.
Zum einen ist hier schon fraglich, ob eine Nötigung durch das Langsamfahren des anderen stattgefunden hat. Eine Nötigung wird hier nur in den seltensten Fällen durch die Gerichte angenommen. Zum anderen wird es Ihnen auch schwerfallen, zu beweisen, dass der andere in Nötigungsabsicht gehandelt hat, als er langsam gefahren ist. Überdies ist auch fraglich, selbst wenn eine Nötigung angenommen wird, wie sich dies auf Ihr Strafverfahren auswirkt. Denn auch bei einer vorliegenden Nötigung dürfen Sie nicht in jedem Falle "zurück nötigen."
Auch bei einer Anzeige wegen Beleidigung wird sich ein Beweisproblem ergeben.
Sie müssen auch bedenken, dass Sie durch eine Gegenanzeige, in der Sie den Sachverhalt schildern müssen, im Grunde zugestehen, dass ein Vorfall stattgefunden hat. Möglicherweise wird sich das im Prozess negativ für Sie auswirken, wenn es sonst nur wenig Anhaltspunkte gibt. Schließlich kann sich eine "Racheanzeige" – falls das Gericht die Anzeige als eine solche ansieht – negativ auf die Strafbemessung auswirken.

3. Ob Sie aus der Sache herauskommen, kann ohne eine Sichtung der Beweise nicht vorhergesagt werden. Bei Nötigungsdelikten insbesondere im Straßenverkehr kommt es immer auf den Einzelfall an. Insbesondere kommt es auf die Dauer und Intensität der Handlung an. So ist kurzes Linksblinken oder einmaliges Aufblenden noch nicht als Nötigung zu betrachten. Von entscheidender Bedeutung ist auch der Abstand zwischen den Fahrzeugen. Wurde der Mindestabstand nach der StVO erheblich und über längere Zeit unterschritten, so liegt eine Nötigung natürlich näher.

Abschließend rate ich Ihnen dringend, die Sache einem Anwalt zu übergeben. Dieser kann Einsicht in die Ermittlungsakte erhalten und dann das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)


Rückfrage vom Fragesteller 21.09.2009 | 15:38

Vielen Dank für ihre Hilfe und Bewertung meiner Situation.

Da wir verlobt sind, hat meine Lebensgefährtin gemäß ihren Ausführungen anscheinend ein Zeugnis-/Aussageverweigerungsrecht.

Vielleicht war dies missverständlich: Es gibt bis jetzt noch keine Anzeige gegen mich. Nur den Brief an meine Lebensgefährtin mit einem vorgefertigten Antwortschreiben, in dem sie den Namen des Fahrers zum Tatzeitpunkt angeben soll.
Ist es nun besser,
a) den Namen dort einzutragen,
b) das Zeugnisverweigerungsrecht mit dem Brief zu bekunden,
c) erst mal nicht zu antworten und zu hoffen, dass die Sache "im Sande verläuft"?

Das Problem ist, dass ich keinen Anwalt beauftragen kann, um Akteneinsicht zu bekommen, solange ich gar nicht angeklagt bin. Oder ist es trotzdem irgendwie möglich, Akteneinsicht zu bekommen?
Jedenfalls zahlt gemäß Nachfrage bei der Rechtsschutzversicherung diese erst bei einer Anklage.

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.09.2009 | 16:07

Sehr geehrter Fragesteller,
erst bei einer Zeugenladung sollte sich Ihre Verlobte auch auf Ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen, da ansonsten der Verdacht schneller auf Sie fallen könnte. Sollte dies bereits jetzt geschehen sollen, da Ihre Verlobte der Zeugenbefragung nachkommen will und hierauf antworten will, sollte sie sich nur auf das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO berufen und nicht die genaue Nummer des Paragraphen nennen. Hier sind weitere Verwandte genannte, denen ein zeugnisverweigerungsrecht zusteht, so dass Ihre Verlobte nicht gleich den verdacht auf Sie lenkt.
Die Pflicht einer Zeugenladung zu folgen, wird durch das Zeugnisverweigerungsrecht nicht berührt, so dass bei einer gerichtlichen Ladungen nicht aufgrund des Zeugnisverweigerungsrechts der Termin nicht wahrgenommen werden kann.
Da die gesetzte Frist zur Abgabe der Erklärung bereits verstrichen ist, kann Ihre Verlobte auch das weitere Vorgehen abwarten.
Akteneinsicht wird Ihre Verlobte aufgrund ihrer momentanen Zeugenstellung wohl nicht erhalten.
Eine Akteneinsicht durch einen von Ihnen beauftragten Anwalt sollte erst erfolgen, wenn Sie als Beschuldigter benannt werden oder möglicherweise Ihre Verlobte aufgrund der Haltereigenschaft demnächst als Beschuldigte von der Polizei angesehen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 21.09.2009 | 17:27

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