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Anzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr - Ist es wirklich sinnvoll, wenn ich eine Gegenanzeige mac

| 03.04.2008 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich bin wegen Nötigung im Straßenverkehr angezeigt worden.
Kurze Info vorab: als Außendienstmitarbeiter eines großen pharmazeutischen Unternehmens bin ich jeden Tag im Straßenverkehr, Stadt und Autobahn, unterwegs. Und das seit 25 Jahren unfallfrei. Außer wirklich wenigen „Knöllchen“ wegen Falschparkens (1-5 pro Jahr), keine Auffälligkeiten im Straßenverkehr.

Folgender Sachverhalt:

Am Freitag, den 14.03.2008 fuhr ich bei Nieselwetter innerorts hinter einem Ford Escort auf eine Ampelkreuzung zu. Der Fahrer hielt sich sehr stark rechts und scheinbar war es ihm egal, dass er so auch durch vorhandene Wasserpfützen fuhr. Eine alte Dame, die auf dem Gehweg ihren Einkaufswagen zog, wurde deshalb so von Ihm „begossen“, dass sie stehen blieb um sich erst einmal den Mantel zu säubern. Sie schüttelte nur noch mit dem Kopf. Hier fiel mir der Fahrer erstmalig auf.

An der besagten Ampelkreuzung ordneten wir uns hintereinander zum Linksabbiegen ein. Diese Straße führt im weiteren Verlauf mit vielen Rechts-Links-Kurven aus dem Ort heraus auf eine Landstraße. Dabei wird sie (schon innerorts) kurzfristig zweispurig.

Sobald die Straße also zweispurig wurde, scherte der Ford auf die linke Spur um ein langsamer fahrendes Fahrzeug zu überholen. Danach zog er wieder zurück auf die rechte Spur. Ich hatte den Überholvorgang ebenfalls begonnen, blieb aber auf der linken Spur um auch noch den Ford zu überholen. Kurz vor der ersten großen Linkskurve war ich mit dem Ford auf etwa gleicher Höhe, als der Fahrer sein Fahrzeug plötzlich nach links in meine Richtung zog, sodass ich auf die doppelt durchgezogene Linie fuhr um ihm auszuweichen. Er fuhr dann aber wieder auf seine Spur zurück. Für diesen „Linksschlenker“ gab es keinen verkehrstechnischen Grund, kein Fahrzeug, kein Hindernis oder ähnliches. (Inzwischen ist die Straße außerorts.) Ich schloss meinen Überholvorgang ab, blieb jedoch weiterhin auf der linken Spur, da in Sichtweite noch ein weiteres Fahrzeug fuhr, ein VW Touran, das langsamer war als ich. Meine geschätzte Geschwindigkeit ca. 70-80 km/h.
Nun folgt eine Duplizität der Ereignisse. Als ich mich dem Touran soweit genähert hatte, dass ich den Überholvorgang starten konnte, zog der Fahrer knapp vor mir in einer Linkskurve sein Fahrzeug ganz auf die linke Spur. Um einen möglichen Zusammenstoß zu vermeiden, fuhr ich reflexartig auf die rechte Spur und habe den Touran somit rechts überholt. (Auch für dieses Fahrverhalten seitens des Touranfahrers gab es keinen äußeren Anlass.) Bis zur nächsten kleinen Ortschaft sind es ca. 3 km. Die Fahrt dorthin verlief ohne weitere Zwischenfälle.
Das dritte Mal fiel mir der Ford dann hinter dem nächsten Ortseingang auf, als ich im Rückspiegel sah, wie er mit hoher Geschwindigkeit in den Ort einfuhr und hinter mir auf Vorschriftshöhe drosselte. Vor mir fuhr ein gelber Peugeot Kleinwagen, davor noch ein weißer Ford Transit. Da ich mich von dem Fordfahrer durch wiederholtes Auffahren bedrängt fühlte, verlangsamte ich (gab kein Gas mehr) in der Folge 2x meine Geschwindigkeit um den Abstand zwischen dem gelben Peugeot und mir soweit zu vergrößern, dass mich der Fordfahrer gut hätte überholen können – aber das geschah nicht. (Inzwischen waren wir aus der Ortschaft auch schon wieder raus.) Er blieb weiterhin hinter mir, bis ich nach ca. 2 km links Richtung meines Heimatortes abbog und er weiter geradeaus fuhr. Von dieser Stelle bis zu meiner Haustüre sind es schätzungsweise nochmals 2 km. Als ich dort ankam, hielt neben mir der örtliche Polizeiwagen. Der Beamte erklärte mir, dass telefonisch Anzeige gegen mich erstattet worden sei (jedoch nicht von wem) und er hier sei, um meine Personalien festzustellen. Ich habe zu diesem Zeitpunkt keinerlei Aussage gemacht, auch habe ich noch keine Gegenanzeige erstattet. Der Beamte teilte mir auf meine diesbezügliche Frage mit, dass ich das auch jederzeit zu einem späteren Zeitpunkt, z.B. nach schriftlicher Anzeigenerstattung des „Gegners“? oder bei meiner Vernehmung machen könne.
Um wenigstens das Kfz-Kennzeichen für eine Gegenanzeige zu haben, bin ich auf die Suche nach dem Ford gegangen. Da wir hier sehr ländlich wohnen und die Ortschaften nicht weit auseinander liegen, war dieses Vorhaben nicht aussichtslos.
Tatsächlich habe ich ein solches Fahrzeug auch im übernächsten Ort ausfindig machen können. Ich war mir trotzdem nicht ganz sicher, ob das auch wirklich das besagte Fahrzeug war, habe mir jedoch, auf Verdacht, das Kennzeichen notiert und 2 Fotos mit meinem Handy gemacht. Am folgenden Montag habe ich mich telefonisch bei der Polizeidienststelle erkundigt, ob inzwischen eine schriftliche Anzeige gegen mich vorläge. Der Beamte verneinte und ich erfuhr dabei, dass sich der Fordfahrer bei der Polizei beschwert habe, seine Daten herausgegeben zu haben, da ich an seinem Haus vorbeigefahren sei. Der Beamte konnte das jedoch guten Gewissens bestreiten. Nun erst, ab diesem Zeitpunkt, wusste ich, dass das fotografierte Fahrzeug tatsächlich der besagte Verkehrsteilnehmer war. Wieder hielt mich der Beamte davon ab eine Gegenanzeige zu machen mit der Begründung, abzuwarten, welche Anzeige der Fordfahrer formulieren würde.

Vorgestern nun hat der Fahrer des Fords die Anzeige wohl schriftlich fixiert und somit habe ich gestern auf der Polizeidienststelle folgendes erfahren: Ich hätte den Fordfahrer bedrängt und genötigt, sei nach meinem Überholvorgang auf dem ersten zweispurigen Teilstück rechts vor ihm wieder eingeschert und hätte ihn ausgebremst – was glatt gelogen ist. Des weiteren hätte ich einen Touran rechts überholt, allerdings hätte der zuvor plötzlich auf meine linke Spur gewechselt – das wiederum stimmt. Auch sei ich am Tag des Geschehens an seinem Haus vorbei gefahren und hätte aus dem Autofenster heraus die Faust in Richtung Haus geschüttelt – ich vermute, dass meine Fotoaktion missverständlich so interpretiert wurde. Seine Eltern, bei denen er dort wohnt, hätten das ebenfalls gesehen. Von jeglichem Aggressionsgedanken meinerseits möchte ich mich hiermit nochmals ausdrücklich distanzieren.


Ich habe mich zu diesen Vorwürfen noch nicht schriftlich geäußert, da ich mich erst hier beraten lassen wollte.

Zusatzinfo:
Der Touranfahrer konnte lt. Aussage des Polizeibeamten trotz Suchanzeige bisher nicht ermittelt werden.


Hier nun meine Fragen:

1. Ist es wirklich sinnvoll, wenn ich eine Gegenanzeige mache?
2. Wie stehen meine Chancen bzgl. Glaubwürdigkeit vor Gericht? (Der Beamte sagte mir, dass Richter erfahrungsgemäß dazu neigen, dem Erstanzeigenden zu glauben.)
3. Ich habe keine private Rechtsschutzversicherung. Was würde mich evtl. ein Anwalt kosten?
4. Wie gehe ich bestenfalls vor und welcher Ausgang ist in dem geschilderten Fall für mich zu erwarten?

Für die Beantwortung bedanke ich mich bereits im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1. Ich halte es, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, nicht für zweckmäßig, Ihrerseits Anzeige gegen den Fahrer des PKW Ford zu erstatten. Eine Gegenanzeige hätte schließlich keinerlei Auswirkungen auf das gegen Sie ggfs. eingeleitete Ermittlungsverfahren.

2. Ob es überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung kommt, ist eher zweifelhaft. Für wahrscheinlicher halte ich es, daß das Verfahren vorher eingestellt wird. Allerdings läßt sich eine sichere Prognose nicht stellen. Soweit der Polizeibeamte geäußert hat, Richter neigten erfahrungsgemäß dazu, dem Erstanzeigenden zu glauben, ist das in dieser Form nicht richtig.

3. Ich rate Ihnen auf jeden Fall, sich in dieser Sache anwaltlich vertreten zu lassen. Der Rechtsanwalt kann bei der Staatsanwaltschaft Antrag auf Akteneinsicht stellen. Bei der Polizei müssen Sie keine Aussage machen und sollten auch in keinem Fall eine Aussage zu Protokoll erklären. Ggfs., und das wird im vorliegenden Fall zu empfehlen sein, wird der Rechtsanwalt nach Akteneisnciht für Sie zur Sache Stellung nehmen.

Je nach Gang des Verfahrens müssen Sie, da Sie nicht rechtsschutzversichert sind, mit folgendem Rechtsanwaltshonorar rechnen:

- Zunächst, wenn der Anwalt tätig wird, werden die Grundgebühr und die Verfahrensgebühr zzgl. Auslagenpauschale, Schreibauslagen und Mehrwertsteuer anfallen. Gehe ich von einer Mittelgebühr aus, sind dies, die Kosten für die Schreibauslagen nicht mit eingerechnet, 386,75 Euro.

- Wird das Verfahren, ohne daß es zu einer Gerichtsverhandlung kommt eingestellt, fallen zusätzlich 140,00 Euro (Mittelgebühr)zzgl. Mehrwertsteuer an.

- Nicht berücksichtigt habe ich Gebühren, die anfallen, wenn es zu einer Hauptverhandlung kommt.

4. Das weitere Vorgehen sieht folgendermaßen aus:

Sie suchen einen Rechtsanwalt aus, geben ihm die Nachricht der Polizei, damit er über die Polizei das staatsanwaltschaftliche Aktenzeichen in Erfahrung bringen kann. Sodann wird der Rechtsanwalt, sobald die Akte vorliegt, eine Kopie der Akte fertigen und nach Rücksprache mit Ihnen eine Einlassung schreiben. Im vorliegenden Fall bestehen gute Aussichten, daß das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO (mangels hinreichenden Tatverdachts) oder gemäß § 153 StPO (wegen geringer Schuld) eingestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 03.04.2008 | 18:59

Sehr geehrter Herr Raab,

zunächst möchte ich mich für die schnelle und hilfreiche Antwort bei Ihnen bedanken. Ich denke, ich werde Ihren Rat befolgen und mich an einen Rechtsanwalt wenden. Eine Nachfrage hätte ich aber tatsächlich noch.

Was würde mir denn passieren, wenn ich die Ihnen vorliegende Schilderung bei der Polizei wiederhole? Insbesondere im Hinblick auf den Touran, bei dem ich mich durch das Rechtsüberholen ja schon fraglich verhalten habe und ich mich dadurch ja selbst belaste oder brauche ich diesen Tatbestand bei der Polizei gar nicht erwähnen – eben um mich nicht selbst zu belasten?

Vielen Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.04.2008 | 19:40

Sehr geehrter Fragesteller,

ich kann nur ganz dringend davon abraten, gegenüber der Polizei eine Aussage zu machen. Sie können Ihre Lage dadurch in keinster Weise verbessern, vielmehr besteht die nicht zu unterschätzende Gefahr, Ihre Verteidigungspsition zu verschlechtern. Der Rechtsanwalt, der für Sie eine Einlassung formulieren wird, wäre durch eine evt. Aussage Ihrerseits in der Verteidigungsmöglichkeit eingeschränkt.

In Ihrem Fall kann man sich mit sehr guten Argumenten verteidigen und die Chancen, eine Einstellung zu erreichen, stehen nicht schlecht.

Deshalb nochmals mein ganz dringender Ratschlag: Machen Sie keine Aussage bei der Polizei!

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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