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Anzeige wegen Nötigung


| 23.05.2007 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Hallo,
ich erhielt von der Autobahnpolizei einen Anruf, daß gegen mich eine Anzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr vorliegt (die Nötigung soll ich im November 2006 begangen haben). Der Anruf der Polizei erfolgte erst jetzt.
Ich habe telefonisch bestätigt, daß ich den Wagen fahre.
Jetzt soll ich zur Autobahnpolizei kommen, damit von mir ein Foto gemacht werden kann. Dieses und einige weitere sollen dem mich anzeigenden Fahrzeugführer zur Identifizierung vorgelegt werden.

Hier meine Fragen:
Muß ich dieses Foto von mir machen lassen (ich weiß noch nicht, wer mich angezeigt hat, wie ich diesen genötigt haben soll, was mir eigentlich vorgeworfen wird) ?
Muß ich überhaupt auf irgend etwas reagieren (der Polizei liegt angeblich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft vor), bevor mir etwas Schriftliches vorliegt ?

Vielen Dank !

MfG

Thomas L.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Bei den Fotos handelt es sich um „erkennungsdienstliche Maßnahmen“. Solche haben Sie – leider – nach Maßgabe des § 81b StPO grds. zu dulden, da Sie bereits einer Straftat „beschuldigt“ werden. Die Polizei könnte Sie im Fall des Nichterscheinens „mit Zwang“ zur Wache bringen und dort die Fotos anfertigen.

II. Allerdings sind Sie zu einer weiteren „Sachaufklärung“ nicht verpflichtet. Sie müssen keine Einlassung zur Sache abgeben. Insbesondere müssen Sie sich nicht selbst belasten.
Ihre „Einlassung“ ggü. dem Polizeibeamten, dass Sie den Wagen fahren, könnte hier u.U. unverwertbar sein, nämlich dann, wenn der Beamte Sie nicht zu Beginn des Gesprächs über Ihr „Recht zu Schweigen“ aufgeklärt hat. Insoweit möchte ich Ihnen empfehlen, selbst zur Sache keine weiteren Einlassungen mehr abzugeben, sondern zur Unterstützung einen Verteidiger hinzuziehen, der nach erfolgter Akteneinsicht ggf. eine weitere Stellungnahme verfassen wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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