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Anzeige wegen Körperverletzung / häusliche Gewalt - Was tun?

| 15.03.2014 01:19 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Rangelei mit störrischem Teenager, Körperverletzung oder Misshandlung Schutzbefohlener?

Zum Vorgehen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Hallo,

Folgende Situation: Ich war allein zu Hause mit meinem (Stief-)Sohn (14) und meinem kleinen Sohn (1,5). Aufgrund eines Streites mit dem Stiefsohn (was letzte Zeit leider sehr oft vorkam) war dieser auf 180 und sehr wütend auf mich. Er konnte sich über zwei Stunden nicht beruhigen (Grund war, dass ich einer anderen Meinung war, als er) und hatte mich mit Ausdrücken beleidigt und ständig verbal provoziert.
Ich habe ihn mehrmals gebeten aufzuhören, damit es nicht eskaliert. Nebenbei musste ich auf den Kleinen aufpassen, nach einem anstrengenden Arbeitstag.
Als wir alle drei in der Küche waren und der Stiefsohn weiter grenzenlos frech war und mich als Arschloch bezeichnete, habe ich nicht mehr ausgehalten und habe versucht ihn in sein Zimmer zu bringen. Dabei habe ich ihn fest an den Armen gepackt und ihn in sein Zimmer geschoben/geschubst/gezehrt. Vor seinem Zimmer hatte er mich zweimal auf die Brust geschlagen und einmal getreten. Daraufhin hatte ich ihn wohl am Hals mit der offenen Hand gepackt und mit der anderen Hand in sein Zimmer reingeschubst. Dabei ist er hingefallen, gegen sein Sofa mit Rücken oder Arm gestoßen und auf dem Teppich gelandet. Ich habe mich über ihn gebeugt, ihn gehalten und ihn gefragt, was die ganze Scheiße soll. Dann habe ich ihn losgelassen und bin raus gegangen. Ich hatte ihn nicht geschlagen, gewürgt oder ihm irgendwie absichtlich weh getan. Damit war es für mich zu Ende.
Nicht für ihn. Er hat dann versucht Polizei anzurufen und ich habe ihm sein Handy weggenommen. Er war zu der Zeit bereits vollkommen ausgetickt und nicht mit Worten zu erreichen. Daraufhin versuchte er das Haus zu verlassen. Nur leicht bekleidet (Es war noch ziemlich kalt). Ich habe versucht ihn umarmend von hinten festzuhalten, was nicht so einfach ist. Er hat sich die ganze Zeit gewunden und versucht zu befreien. Dabei ist es natürlicherweise zu Spuren auf seinem Körper gekommen- Rote Streifen an den Seiten und Abdrücke an den Stellen, wo ich ihn an den Armen gehalten habe. Am Hals hatte er am nächsten Tag auch noch einen blauen Fleck.
Letztlich ist es ihm gelungen und er ist aus dem Haus weggelaufen. Ich hatte wie gesagt mit dem kleinen Sohn zu tun und konnte nicht einfach nachlaufen. Habe ihn versucht, davon abzuhalten, damit er nicht krank wird und auch damit er nicht was tut, was uns als Familie ganz zerstört.
Leider ist es mir nicht gelungen. Nachdem er draußen war machte ich mir natürlich noch mehr Sorgen. Ich habe den Kleinen schnell angezogen und wir sind mit ihm im Auto auf die Suche gefahren. Diese verlief erfolglos. Nach ca. 15 Minuten waren wir wieder zu Hause. Der Große kam auch nach paar Minuten wieder und ich habe ihn gebeten ins Haus zu kommen.
Er ist rein gekommen und waren ruhiger, so wie ich auch. Ich habe ihm gesagt, dass wir das Ganze der Mutter erzählen müssen, weil es das bisher Schlimmste war, was zwischen uns passiert ist. Er hat mich gebeten ihr nichts zu sagen. Wir haben uns ausgesprochen. Letztlich haben wir uns vertragen, uns umarmt und einfach weitergemacht. Als seine Mutter nach Hause kam war alle i.O. und im Laufe des Abends ist Ihr aufgefallen, dass er am Körper rote Stellen hat. Als sie ihn danach fragte, meinte er, dass er sich einfach gekratzt hatte.
Warum schreibe ich das? Weil er am nächsten Tag auf Anraten eines Lehrers, der schon Tag zuvor der Grund für unseren Streit war, zur Polizei gegangen ist und hat eine Anzeige gegen mich erstellt. Wegen Körperverletzung im Rahmen der häuslichen Gewalt!! So steht es auf dem Papier.
Ich hatte nicht vor ihn körperlich zu bestrafen, es gab keine Schläge, nur den Versuch einen Teenager zu beruhigen, in dem er in seinem Zimmer sein soll, und nicht aus dem Haus weg läuft.
Am selben Tag, als er die Anzeige gemacht hatte, haben wir lange Gespräche zusammen mit der ganzen Familie geführt und geklärt, dass die Anzeige eine Wutreaktion eines heranwachsenden Jugendlichen war, welcher das als einzigen Ausweg gesehen hatte, um die Streitigkeiten, die wir haben, zu beenden. Er hat auch selbst eingesehen, dass es keiner Anzeige bedurfte und wir haben diese am nächsten Tag schriftlich zurückgenommen (Seine Mutter als Erziehungsberechtigte). Wir waren zu viert bei der Polizei.

Trotzdem kam jetzt die Vorladung für meinen Stiefsohn als Zeuge auszusagen.
Wie sollen wir weiter handeln? Am liebsten ist uns allen, dass das Ganze einfach nie passiert wäre. Wie kann man das am einfachsten stoppen? Warum wird die Sache weiter geführt, obwohl die Anzeige zurückgenommen wurde?
Womit muss ich im schlimmsten Fall rechnen? Was sollte mein (Stief-)Sohn bei der Polizei sagen, damit die Sache nicht weiter verfolgt wird? Oder gar nicht aussagen?
Was soll/darf ich sagen? Brauche ich einen Anwalt, damit es nicht zu einer Strafe kommt? Was erfährt mein Arbeitgeber, falls es zu einer Strafe kommen sollte?

Nebenbei gesagt: Ich habe meinen Großen seit 10 Jahren als meinen eigenen Sohn erzogen und liebe ihn genau so, wie meinen Kleinen. Bis er in diese schwierige Phase kam, waren wir auch ganz gut miteinander klar gekommen. Jetzt klappt es auch gut, weil er langsam lernt die Entscheidungen zu akzeptieren, die wir als Eltern treffen.

Danke im Voraus für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Sohn aus einer früheren Beziehung oder Ehe Ihrer Ehefrau, also Ihr Stiefsohn, hat ein Zeugnisverweigerungsrecht und muss keine Aussage machen. Davon sollte er aus meiner Sicht Gebrauch machen. Durch eine Aussage könnte er alles nur noch schlimmer machen, selbst wenn er Sie entlasten wollte. Durch Nervosität in der Vernehmungssituation könnte er auf die Ermittlungsbeamten eingeschüchtert oder unter Druck gesetzt wirken. Außerdem könnte er durch unüberlegte Äußerungen in Unkenntnis der juristischen Konsequenz des Gesagten den Verdacht sogar erhärten (z.B. durch Sätze wie: "Aber er hat mich doch gar nicht so schlimm gewürgt.").

Stoppen können Sie das Verfahren nicht. Es handelt sich um Offizialdelikte, die im Raum stehen. Das bedeutet, dass der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, so dass die Staatsanwaltschaft aufgrund des Anfangsverdachts ermitteln muss und erst nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet, ob Anklage gegen Sie erhoben werden wird oder ob das Verfahren eingestellt wird. Daher ändert es überhaupt nichts, ob die Strafanzeige zurückgenommen wird oder nicht.

Sie selbst sollten sich erst äußern, wenn Sie den genauen Akteninhalt kennen und wissen, wie sich der Ihnen zur Last gelegte Sachverhalt aus Sicht der Ermittlungsbehörden darstellt, was unter anderem von den Angaben in der Strafanzeige aber auch von eventuell vorhandenen Aussagen Dritter, etwa des erwähnten Lehrers abhängt.

Denkbar wäre, dass sich Ihre Schilderung dort auch identisch wiederfindet, was ggf. zu einer Verfahrenseinstellung führen könnte. Denkbar wäre auch ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Köperverletzung, wenn Ihre Situation im Affekt gehandelt zu haben, angemessen berücksichtigt würde. Andernfalls käme es zum Vorwurf einer vorsätzlichen Körperverletzung, da die Verletzungserfolge wie rote Striemen und blaue Flecken nun einmal vorhanden waren. Dies alles würde bei einem Ersttäter im Falle einer Verurteilung vermutlich mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Problematisch wäre es, wenn die Staatsanwaltschaft im schlimmsten Fall den blauen Fleck am Hals als Würgemal bzw. als Zeichen roher Misshandlung bewerten würde. Dann würde die Anklage auf Misshandlung Schutzbefohlener lauten. Dies dürfte nicht mehr mit Geldstrafe geahndet werden. Vielmehr sieht der Gesetzgeber in § 225 StGB zwingend Freiheitsstrafe vor, die bei einem Ersttäter aber sicherlich zur Bewährung ausgesetzt würde.

Aber Sie sehen deutlich, dass Sie diesen Vorgang nicht unterschätzen sollten; es kann sich als "harmloses" Verfahren erweisen, muss es aber nicht.

Um hier Sicherheit zu gelangen, sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, eine Akteneinsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen und Sie anschließend über das weitere Vorgehen zu beraten. Das Akteneinsichtnahmerecht haben nicht Sie selbst sondern nur ein Anwalt. Sie sollten keine Angaben machen, solange Ihnen der Akteninhalt nicht bekannt ist.

Gern können Sie auch mich mit der Akteneinsicht beauftragen. Ihr hier bereits getätigter Einsatz würde dann auf die weiter anfallenden Kosten angerechnet werden. Ich würde die Akte dann kurzfristig anfordern. Sollten Sie hieran Interesse haben, können Sie gern Kontakt per Email/Homepage mit mir aufnehmen. Nach erfolgter Akteneinsicht können wir besprechen, ob bzw. wie Sie sich gegenüber den Ermittlungsbehörden einlassen sollten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2014 | 22:25

Vielen Dank für die ausführliche und verständlich formulierte Antwort.
Wenn mein Sohn die Aussage verweigern soll, hat das keine Konsequenzen für ihn? Muss man dies schriftlich mitteilen oder einfach nicht hingehen? Wenn er bei der Anzeige zu viel oder etwas übertrieben die Situation geschildert hat, gilt dann diese Aussage als endgültig, weil eben die Aussage als Zeuge verweigert wird?

Wie steht es denn mit dem Arbeitgeber? In welchem Fall (abhängig vom Strafmaß?) wird dieser in Kenntnis gesetzt und was für Konsequenzen kann das für mich haben? Auch Entlassung?

Danke nochmal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2014 | 12:02

Sehr geehrter Fragesteller,

da ein Zeuge grundsätzlich verpflichtet ist eine Aussage zu machen, sollte er schon mitteilen, dass er vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht. Ich empfehle ihm, dies durch ein kurzes Schreiben zu tun. Etwaig vorgenommene Schilderungen müssen nicht endgültig sein. Sollten Sie tatsächlich angeklagt werden, könnte er in der Hauptverhandlung immer noch eine Aussage machen.

Grundsätzlich wird ein Arbeitgeber nicht irgendwie "automatisch" informiert, wenn ein Arbeitnehmer strafrechtlich verurteilt wird. Auch dürfte eine Kenntniserlangung nicht arbeitsrechtlich gegen Sie verwendet werden und als Kündigungsgrund angeführt werden. Etwas anderes gilt allenfalls, wenn die Tätlichkeit relevant für die ausgeübte Arbeit wäre, etwa weil Sie Erzieher sind o.ä.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.03.2014 | 09:33

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FRAGESTELLER 18.03.2014 5/5,0
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