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Anzeige wegen KFZ-Sachbeschädigung und Beleidigung

| 22.07.2010 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Frau Anwältin oder Herr Anwalt,

ich bin in ein Ermittlungsverfahren aufgrund einer Anzeige involviert, das den Fahrer eines Fahrzeugs mit meinem Nummernschild (das ich i.d.R. nutze) sucht. Dem Fahrer des Autos wird KFZ-Sachbeschädigung (nicht weiter ausgeführt) und Beleidigung vorgeworfen. Dazu wird ein Zeitraum und Ort angegeben, zu dem sich der Vorfall ereignet haben soll. Ich habe nicht die geringste Ahnung, wie es zu diesen m.E. jeder Grundlage entbehrenden Vorwürfen gegen mich gekommen ist und fühle mich dementsprechend unschuldig und sehr hilflos. Ich habe noch nie eine Anzeige erhalten. Zudem weiß ich nicht, wie ich mich verhalten soll, ohne dass es mir gegebenenfalls schadet.

Ich kann nicht sicher sagen, ob ich zum angegebenen Zeitpunkt das Auto gefahren habe. Nach längerem Nachdenken (der Vorgang liegt 2 Monate zurück) kann ich zumindest vermuten aber nicht sicher bestätigen, dass ich evtl. zum Zeitpunkt am angegebenen Ort mit dem Auto anwesend war, als ich gerade eingeparkt habe. Zeugen dafür oder dagegen habe ich nicht. Der Ort ist die Hausnummer gegenüber meinem Wohnhaus, wo ich mein Auto häufig parke.

Wichtig ist jedoch zu betonen, dass ich – auch wenn ich evtl. zum angegebenen Zeitpunkt unter Umständen präsent war, nicht die geringste Ahnung habe, wie und was für ein KFZ ich beschädigt haben und dabei jemanden beleidigt haben soll. Da die Anzeige beide Delikte zusammen führt, muss ich ja davon ausgehen, dass sie in unmittelbarem Zusammenhang stehen, also Vorfälle sind, die mir doch absolut bewusst sein müssen (wenn ich ein KFZ beschädige und noch dazu jemanden beleidige, würde ich mich sicher daran erinnern können. Außerdem schließt doch das Delikt „Sachbeschädigung" den Vorsatz mit ein. Das ist aus meiner Sicht – so oder so - absolut auszuschließen). Aber mir fällt beim besten Willen kein Ereignis ein, dass dafür in Frage kommt und ich denke die ganze Zeit, das muss doch eine Verwechslung sein.

Es bestehen im Vorgehen der Behörden einige Ungereimtheiten:
Ich bin Fahrer eines japanischen Kleinwagens, der auf meinen Vater mit einem nicht der Stadt, in der ich wohne, zugehörigen Kennzeichen zugelassen ist. Mein Vater hat Anfang Juni die erste "Fahrzeugführerermittlung" erhalten, damals noch gegen einen BMW mit unserem Kennzeichen und nur anlässlich KFZ-Sachbeschädigung (Beleidigung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht erwähnt). Mein Vater wurde aufgefordert Stellung zu nehmen, was er auch tat: Er gab an, dass das KFZ mit dem gesuchten Kennzeichen kein BMW, sondern ein japanischer Kleinwagen ist, der in der Stadt, in der ich lebe, gefahren werde, und er nicht wisse, wer es gefahren habe.

Die wenige Wochen später an mich geschickte "Fahrzeugführerermittlung" war gerichtet an einen „Herrn F.", der nicht mein Name ist – nach Aussage der zuständigen Polizistin auf meine telefonische Nachfrage sei das nur ein technischer Fehler, weil maschinell erstellt. Auch, dass ich im Schreiben als KFZ-Halter angeschrieben bin – was ich ja nicht bin - solle ich ignorieren. Es gehe vielmehr darum, dass ich „Angaben zum Fahrer" machen soll.

Das erscheint mir nun alles recht ungenau und ich habe Angst eine Angabe zu machen, die eventuell einem Schuldeingeständnis entspricht und mir schadet. Ich habe die "Fahrzeugführerermittlung" schließlich mit „Keine Angabe" ununterschrieben zurück geschickt. Wenige Tage später brachte ein Polizist meiner Lebensgefährtin, die mit mir wohnt, eine „Vorladung als Zeuge" vorbei.

Nun meine Fragen:
1.Muss ich diese Vorladung, in der mir bei Nichteintreffen mit der Übergabe an die Staatsanwaltschaft gedroht wird, wahrnehmen?

2.Falls ich sie wahrnehmen sollte – raten Sie mir, Angaben zur Sache zu machen, in dem ich meine Ahnungslosigkeit bzw. Unschuld angebe, oder sollte ich keine Angaben machen? Da ich ja sicher keine Akteneinsicht erhalten werde, müsste ich wohl zu denselben Ungereimtheiten Stellung nehmen, die aus meiner Sicht jeglicher Grundlage entbehren.

3. Brauche ich dringend rechtlichen Beistand, weil es tatsächlich passieren kann, dass ich wegen diesen – aus meiner Sicht haltlosen - Vorwürfen echte Probleme bekommen kann, oder ist zu vermuten, dass dieser Vorgang früher oder später ad acta gelegt wird?

4.Wie für mögliche Konsequenzen wären denn denkbar?

In der Hoffnung Ihre Zeit nicht überstrapaziert zu haben, wäre ich Ihnen sehr dankbar für einen fachlichen Rat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zu Ihren Fragen:

1.

Die Vorladung müssen Sie nicht wahrnehmen. Sie müssen der Polizei lediglich Ihre Personalien vollständig und richtig angeben. Dies kann auch telefonisch erfolgen. Soweit die Polizei die Ermittlungen als abgeschlossen betrachtet, muss sie den Vorgang an die Staatsanwaltschaft abgeben. Dies muss in jedem Fall so erfolgen, da die Staatsanwaltschaft Herrin eines jeden Verfahrens ist.


2.

In den Fällen fehlender Akteneinsicht rate ich grundsätzlich keine Angaben zur Sache zu machen. Der Grund hierfür geht auch schon aus Ihrer Schilderung des Sachverhaltes hervor, Sie haben keine Kenntnis vom genauen Tatvorwurf. Die Angaben Ihnen gegenüber sind hier zu wage und teilweise auch widersprüchlich.

Angaben sollten Sie grundsätzlich nur nach Akteneinsicht und durch einen Verteidiger machen.

Sonst sagen Sie ins Blaue aus.

3.+4.

Es besteht die Möglichkeit dass Aufgrund der Sachverhaltsschilderung neben der Sachbeschädigung noch ein weiterer Vorwurf auf Sie zukommen kann, die Unfallflucht, § 142 StGB . Dies ist dann denkbar, wenn Ihnen zum Beispiel ein Parkrempler im öffentlichen Straßenverkehr vorgeworfen wird.

Natürlich können die Ermittlungen gegen Sie eingestellt werden, wenn die gegen Sie gesammelten Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichen.

Jedoch kann Ihnen bei einer verurteilung wegen Unfallflucht, Sachbeschädigung und Beleidigung nicht nur eine erhebliche Geldstrafe sondern auch ein Fahrverbot drohen.

Da dieses Risiko besteht empfehle ich Ihnen nicht einfach die Augen zu schließen und zu warten ob es gut geht oder nicht, sondern die Angelegenheit durch einen Verteidiger, Akteneinsicht und Einlassung aus der Welt zu schaffen.

ch hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt I

Bewertung des Fragestellers 22.07.2010 | 10:53

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