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Anzeige wegen Geschwindigkeitsübertretung Schweiz


27.03.2006 18:49 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Der Sachverhalt:

Anfang März wurde mein(in Deutschland zugelassenes) Auto in der Schweiz auf der Autobahn im Bereicht einer Baustelle geblitzt. Jetzt erhielt ich vom entsprechenden Kanton einen "Übertretungsvorbehalt" zugeschickt, in dem eine Überschreitung der zulässigen 60 km/h um 26 km/h schon abzüglich Toleranz festgestellt wird. Nun bin ich aufgefordert, mich innerhalb einer Frist dazu zu äußern, ob ich das KFZ geführt habe oder jemand anders, zumal die Anzeigeerstattung an die zuständige Strafinstanz erfolge. Anschließend würde der verantwortliche Fahrzeuglenker durch die zuständige Strafinstanz eine Bussenverfügung (mit Einsprachemöglichkeit) erhalten. Es wirde ferner betont, dass die Übertretung dokumentiert sei und mit den Anzeigenakten an die zuständige Strafinstanz weitergeleitet werde.

Wahrscheinlich habe ich im Bereich der Baustelle ein vorheriges Tempolimit 60 übersehen und wurde in dem Moment geblitzt, als ich bei der Wahrnehmung des Tempolimitschildes vor einer Tunneleinfahrt nach Ausfahrt aus einem anderen Tunnel, bei der zugleich die einspurige Fahrbahn von der rechten auf die linke Spur geleitet wurde, den Fuß auf die Bremse setzte, um entsprechend abzubremsen.

Meine Frage:

1.a. Ist es sinnvoller sich als verantwortlicher Fahrer zu bekennen oder die Aussage zunächst zu verweigern und Einsicht in die Dokumente, d.h. die Fotos zu verlangen und die Aussage erst nach Einsicht in die Verwertbarkeit des Fotos zu machen.

1.b. Kann ich als Privatperson überhaupt Einsicht in die Dokumente verlangen und kann die Bitte um Einsicht, in die Fotos Verwaltungsgebühren nach sich ziehen?

2) Was kann bei einer entsprechenden Strafanzeige auf mich zukommen (an Strafe bzw. Busse + Verwaltungskosten)
a) wenn ich mich sofort verantwortlich zeige
b) wenn ich erst Akteneinsicht verlange
c) wenn ich vom Einspruch Gebrauch mache und auf die unübersichtliche Straßenführung und evtl. nicht klare Tempoausweisung als milderden Umstand verweise ?

(Müßte ich mich auf einen zeitweiligen Führerscheinentzug für die Schweiz einstellen oder könnte ich noch mit nur einem Bußgeld davon kommen? Oder aber können sogar die deutschen Behörden meinen Führerschein einziehen und mir Punkte in Flensburg anschreiben? Wer gilt in diesem Falle als Strafinstanz?)

3) Wie verhalte ich mich am geschicktesten, da ich noch des öfteren durch die Schweiz fahren muß?

Für eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar.



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Sehr geehrter Fragensteller,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihren Angaben gemäß wie folgt beantworten möchte:

In Geschwindigkeitssachen ist es grundsätzlich zunächst ratsam, zur Sache keine Angaben zu machen. Ob die Geschwindigkeitsüberschreitung Ihnen nachgewiesen werden kann, hängt höchstwahrscheinlich von der Qualität des Beweisfotos ab.

Wie sinnvoll ein Einspruch sein wird, kann nur nach Akteneinsicht beurteilt werden. Diesbezüglich sollten Sie einen schweizer Kollegen beauftragen. Sobald der Kenntnisstand der Behörde bekannt ist, kann eine passende Verteidigungsstrategie entworfen werden.

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h müssen Sie mit einer „Administrativmassnahme“ (Verwarnung oder Führerausweisentzug) rechnen. Außerdem tritt noch „Verzeigung“ ein, was bedeutet, dass Sie auch die Verwaltungsgebühren zahlen zu zahlen haben werden. Die Geldbusse wird um die Fr. 260 betragen.

Hinsichtlich der Vollstreckung von Geldbußen möchte ich Ihnen noch folgende Information mitgeben:

Zwar sieht der deutsch-schweizerische Polizeivertrag die Vollstreckung von Geldbußen ab einem Betrag von 70 Schweizer Franken (40 Euro) vor, aber obwohl dieser Vertrag bereits 2002 in Kraft getreten ist, hat man die darin enthaltenen Vollstreckungsvereinbarungen noch außen vor gelassen, so dass diese erst zu einem späteren, bislang nicht bekannten Zeitpunkt in der Praxis zur Anwendung kommen.

Rechtskräftige Entscheidungen ausländischer Verwaltungsbehörden oder Gerichte, denen Verkehrsordnungswidrigkeiten zugrunde liegen, können in Deutschland – mit der Ausnahme von Österreich – derzeit grundsätzlich nicht vollstreckt werden.

Dies bedeutet, dass Sie, falls Sie zu einer Geldbuße verurteilt werden, nicht mit der Vollstreckung in Deutschland zu rechnen haben. (es sei denn, Sie haben auch einen schweizer Wohnsitz oder übertreten die Grenze)
Die Vollstreckungsverjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Im Fall der Verhängung einer Führerscheinmaßnahmen im Rahmen des gesonderten Administrativverfahrens („Aberkennung des ausländischen Führerausweises“) wirkt sich dies gegenüber Personen mit Wohnsitz außerhalb der Schweiz als Fahrverbot auf schweizerischem Gebiet aus.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort zunächst weiterhelfen. Für Unklarheiten stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2006 | 17:14

Zunächst vielen Dank für ihre informative und ausführliche Antwort. Entnehme ich dieser zu Recht, dass es sinnvoll ist auf den mir zu gesendeten "Übertretungsvorhalt", der mich auffordert Angaben zum Fahrer meines Autos zu machen zunächst mal nicht zu reagieren und abzuwarten bis wie in selbigen Schreiben für diesen Fall angekündigt "die zuständige Polizeidienststelle", welche auch immer dies ist, diese bei mir einholt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2006 | 15:31

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Ich würde Ihnen raten zunächst abzuwarten. Um die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen den zu erwartenden Bußgeldbescheid beurteilen zu können, müßten Sie dann jedoch einen schweizer Kollegen mit der Akteneinsicht beauftragen.


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