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Anzeige wegen Filesharing

| 12.07.2011 00:11 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte Anwälte,
am Samstag bekam ich einen Brief von einer Anwaltskanzlei aus Hamburg. Ich werde hierbei einer „unerlaubten Verwertung geschützter Tonaufnahmen" beschuldigt. Die Universal Music GmbH als Mandant der Anwaltskanzlei unterstellt mir hier am 29.06.2011 das Album einer bekannten Künstlergruppe über ein Filesharing-Netzwerk heruntergeladen und somit auch gleichzeitig verbreitet zu haben. Gleichzeitig wird mir ein Vergleich angeboten, bei dem ich eine Unterlassungserklärung unterschreiben und eine Entschädigungszahlung in Höhe von 1200€ leisten solle.

Zu diesem Zeitraum hatte ich gerade Besuch von Bekannten aus Russland. Diese übernachteten in meinem Arbeitszimmer, in dem auch mein PC steht. Sie nutzten während ihres Aufenthaltes auch diesen Computer. Da ich daneben noch ein Laptop besitze, habe ich mich währenddessen mit diesem beschäftigt und weis somit nicht genau was am PC heruntergeladen worden ist und was nicht.

Wie könnte ich jetzt weiter vorgehen? Da ich keine genaue Sachkenntnis habe, würde ich gerne wissen, wie es rechtlich aussieht, muss ich hierfür die Verantwortung übernehmen? Kann man mich dafür gerichtlich belangen? Und wenn ja, mit was müsste ich rechnen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte sie auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Sie sollten zunächst einmal versuchen die Ruhe zu bewahren und keine voreiligen Erklärungen abgeben oder Zahlungen an die Gegenseite leisten.

Gleichwohl sollten Sie die Angelegenheit sehr ernst nehmen und nicht einfach liegen lassen.

Rechtlich gesehen sind Sie grundsätzlich dafür verantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass von Ihrem Internet-Anschluss keine Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Dieser Grundsatz kennt natürlich auch Ausnahmen, die hier nicht abstrakt, ohne Kenntnis der Details im Rahmen einer Erstberatung aufgezählt werden können und außerdem, da es sich um juristische Feinheiten handelt, den Rahmen sprengen würden.

Was ich Ihnen fürs Erste dringend anraten möchte ist Folgendes vorgehen:

1.) Geben Sie AUF GAR KEINEN FALL die vorformulierte Unterlassungserklärung ab. Diese ist erfahrungsgemäß sehr weit gefasst und kann in Zukunft für Sie schwerwiegende Folgen nach sich ziehen.


2.) Nehmen Sie die in dem Schreiben mitgeteilte Frist ernst und achten Sie darauf, dass Sie innerhalb dieser Frist eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abgeben. Diese werden Sie nicht alleine aufsetzen können, weshalb ich Ihnen dringend empfehlen würde, einen auf diesem Gebiet tätigen Kollegen zu beauftragen. Davon gibt es eine ganze Menge, auch auf dieser Plattform.
Sollten Sie die Frist ohne Reaktion verstreichen lassen, handeln Sie sich wahrscheinlich ein berechtigtes einstweiliges Verfügungsverfahren ein, welches nur unnötige Kosten verursachen würde.

3.) Leisten Sie keinerlei Zahlungen an die Gegenseite. Die Anwaltskosten sind regelmäßig überzogen und nicht bzw. nicht in dieser Höhe zu erstatten. Beauftragen auch insoweit einen Kollegen, der diese für Sie abwehrt.

4.) Äußern Sie sich erstmal nicht zur Sache und kommunizieren Sie in der Angelegenheit auch nicht mit der Gegenseite ohne anwaltlichen Beistand.


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass seriöserweise aus der Ferne im Rahmen einer Erstberatung nicht mehr geleistet werden kann, als Ihne die obigen Ratschläge mit auf den Weg zu geben. Alles andere bleibt einer detaillierten Prüfung des Sachverhalts, auch unter Augenscheinnahme der gegnerischen Abmahnung, durch einen Kollegen vorbehalten.


Ich hoffe, Ihnen durch diese Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Für eine weitere Beauftragung stehe ich gerne zur Verfügung. Sollten Unklarheiten bestehen, bitte ich Sie, die kostenlose Nachfragefunktion in Anspruch nehmen.

An dieser Stelle möchte ich mir noch den Hinweis erlauben, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Auch aus diesem Grunde, kann und soll diese Plattform eine umfassende Begutachtung durch eine Kollegen vor Ort nicht ersetzen, sondern lediglich eine erste Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Kerem E. Türker
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2011 | 10:34

Womit kann ich doch rechnen, im Regelfall, wenn mein Gast ohne mein Wissen das Internetzugang missbraucht hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2011 | 11:32

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Wie gesagt ist es grundsätzlich unerheblich, dass der Missbrauch durch Ihren Gast erfolgte, da es sich um Ihren Anschluss handelt und Sie dafür verantwortlich sind, die von diesem ausgehenden Gefahren zu verhüten.

Womit Sie rechnen können: Sie müssen in jedem Fall eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abgeben. Aber - wie bereits oben gesagt - ist dringend abzuraten, die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Wenn Sie die mod. Unterlassungserklärung abgegeben haben, so dürfte die Gefahr einer gerichtlichen Auseinandersetzung gebannt sein. Sie müssten dann noch die gegnerischen und Ihre eigenen Anwaltskosten bezahlen, die jedoch bei weitem nicht so hoch sein dürften, wie dies regelmäßig vom Abmahnenden angesetzt wird.

Einen Kollegen, der in diesen Abmahnfällen tätig ist, sollten Sie in jedem Fall aufsuchen. Wenn Sie Erklärungen ohne professionelle Hilfe abgeben, können Sie unabwendbaren Schaden anrichten.

Weiteres brauchen Sie meines Erachtens nicht zu befürchten. Sie sollten nur Sorge dafür tragen, dass in Zukunft keine Urheberrechtsverletzungen über Ihren Anschluss erfolgen, ganz egal durch wen.

Ich hoffe, Ihnen durch die Beantwortung der Nachfrage weitergeholfen zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerem E. Türker
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.07.2011 | 12:01

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FRAGESTELLER 14.07.2011 4,6/5,0
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