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Anzeige wegen Betrugsverdacht führt zur Gegenklage

31.10.2020 14:44 |
Preis: 35,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Guten Tag,

wir haben eine Betrugsanzeige gegen eine Person gestellt, von der wir gutgläubig und durch entsprechende Indizien ausgingen, dass wir von dieser Person betrogen wurden.

Es handelt sich um ein Verkauf einer Sache bei der wir eine andere Sache zurück erhalten haben.
Aus unserer Sicht wollte uns der Käufer hier wissentlich oder unwissentlich eine andere Sache "unterjubeln". Wir gingen daher von einem Betrugsversuch aus und haben dies auch zur Anzeige gegen den Käufer gebracht.

Der Käufer hat vor Gericht erreicht, dass die zurückgesendete Sache bzw. der ursprüngliche Kaufpreis erstattet werden muss. Das nehmen wir hin.
Der Käufer hat aber auch erreicht, dass wir die Verteitigungskosten (Anwaltskosten des Beklagten) für die damalige Betrugsanzeige bezahlen sollen.

Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige damals eingestellt, da keine ausreichenden Beweise vorlägen.

Inwieweit hat ein Einspruch gegen die Entscheidung die Verteitigungskosten zu begleichen Aussicht auf Erfolg?

Kann hierbei ein Einspruch erfolgen mit der Begründung:

"Es gehört zum allgemeinen Lebensrisiko mit unberechtigten Ansprüchen oder Vorwürfen konfrontiert zu werden. Soweit nicht die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm erfüllt sind, besteht kein Erstattungsanspruch (BGH NJW 2007, 1458 [1459] für zivilrechtliche Rechtsverteidigung)."
(AG Bremen, Urteil vom 31. Oktober 2013 – 9 C 80/13 –, Rn. 5, juris)

erfolgen und ist dies der richtige Weg?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Sie können und sollten sich grundsätzlich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stützen. Danach ist es mit den „Grundgeboten des Rechtsstaats" nicht zu vereinbaren, dass „derjenige, der in gutem Glauben eine Strafanzeige erstattet hat, Nachteile dadurch erleidet, daß sich seine Behauptung nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder nicht aufklärbar erweist" (BVerfG, Beschl. v. 25.02.1987 – 1 BvR 1086/85, BVerfGE 74, 257). Denn die nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig erstattete Strafanzeige eines Bürgers – so das Bundesverfassungsgericht – liege „im allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Rechtsfriedens und an der Aufklärung von Straftaten; der Rechtsstaat kann darauf bei der Strafverfolgung nicht verzichten."

Damit korrespondiert die – vom Bundesverfassungsgericht in Bezug genommene – Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Danach greift derjenige, der subjektiv redlich ein staatliches, gesetzlich eingerichtetes und geregeltes Verfahren einleitet oder betreibt, auch dann nicht rechtswidrig in ein geschütztes Rechtsgut eines anderen ein, wenn sein Begehren sachlich nicht gerechtfertigt ist und der andere über das Verfahren hinaus Nachteile erleidet.

Diese Rechtsprechung wird von den Instanzgerichten dahin interpretiert, dass derjenige, der eine Strafanzeige erstattet, dem Angezeigten grundsätzlich nicht die im durch die Strafanzeige in Gang gesetzten Ermittlungsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten ersetzen müsse (s. etwa AG Laufen, Urt. v. 26.10.2015 – 2 C 155/15, juris; AG Brandenburg, Urt. v. 26.05.2016 – 34 C 40/15, juris; beide m. w. Nachw.). Eine Pflicht zum Schadensersatz bestehe vielmehr nur ausnahmsweise, nämlich wenn der Anzeigenerstatter die Strafanzeige wissentlich unwahr oder leichtfertig erstattet habe.

§ 469 Abs. 1 Satz 1 StPO bestimmt letztlich nichts anderes: Auch danach können dem Anzeigenden Kosten nur auferlegt werden, wenn er „durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige" ein außergerichtliches oder gerichtliches Verfahren veranlasst hat.

II. Ob die genannten Voraussetzungen hier vorliegen oder ob es bei dem Grundsatz bleibt, dass die Erstattung einer Strafanzeige nicht zum Schadensersatz verpflichtet, kann ich mangels Kenntnis der relevanten Einzelheiten nicht beurteilen. Ich kann lediglich – nochmals – darauf hinweisen, dass eine Ersatzpflicht nicht schon deshalb bejaht werden kann, weil Ihre Strafanzeige offenbar nicht zum Nachweis des Betrugsvorwurfs geführt hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die Möglichkeit, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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