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Anzeige wegen Betrugs

15.12.2005 02:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Vor etwa 7 Jahren kaufte ich bei einer Lebensmittelkette Waren im Wert von heute 200 Euro. Damals konnte die Lastschrift von meinem Konto nicht abgebucht werden. Danach musste ich Beruflich Wegziehen und habe lange nichts mehr davon gehört. Durch einen Zufall musste ich letzte Woche die BRD verlassen und der Zöllner überprüfte daraufhin meine Daten im Computer und nahm meine aktuelle Adresse auf weil sie zur Ermittlung ausstand.
Durch einen Bekannten erfuhr ich dann das eine Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen mich vorliegen hat. Die wäre bereits 1999 gemacht worden. Von der Lebensmittelkette und da die Staatsanwaltschaft mich nicht finden konnte wurde die Adresse zur Feststellung ausgeschrieben.
Was erwartet mich jetzt und mit was für einer Strafe muss ich rechnen. Würde es was bringen sich selbst an die Staatsanwaltschft zu wenden? Ich kann mehr zu dem Vorfall gar nicht sagen, auf jedem Fall möchte ich unnötigen Ärger vermeiden und sollte da wirklich eine Forderung sein dann zahle ich die auch.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

1. Falls Sie damals wussten oder Ihnen hätte klar sein müssen, dass Sie die gekauften Waren mangels Deckung auf dem Konto nicht würden bezahlen können, dann liegt ein Betrug iSd § 263 StGB vor. Diese Voraussetzungen müssen Ihnen aber bewiesen werden. (Etwa durch Sichtung der Kontounterlagen.)

2. Zwar verjährt ein Betrug nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB in fünf Jahren. Allerdings dürfte in Ihrem Fall die Verjährung nach § 78c I Nr. 10 StGB (z.B. vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten) gehemmt worden sein, so dass Sie wegen der Tat noch strafrechtlich belangt werden könnten.

3. In Ihrem Fall könnten Sie mit einer geringen Geldstrafe rechnen, sollte Ihnen ein Betrug nachgewiesen werden können. (Und falls keine Vorstrafen vorhanden sind.) Da Sie aber sagen, dass Sie sich an nichts erinnern können, streiten Sie – was Ihr gutes Recht ist – das Vorliegen der Betrugsvoraussetzungen ab. Falls man Ihnen nicht das Gegenteil nachweisen kann, hätte die StA auch nichts gegen Sie in der Hand. Schätzen Sie bitte Ihre Situation nach dem unter 1. Gesagten selbst ein. Räumen Sie aber nicht leichtfertig einen Schuldvorwurf ein. Ggf. lassen Sie sich anwaltlich vertreten. (Dadurch entstehen Ihnen natürlich weitere Kosten.)

4. Den Betrag iHv 200 EUR müssen Sie in jedem Fall zurückzahlen. Dies ist aber (zunächst) keine strafrechtliche Frage, sondern eine zivilrechtliche. Mit der reinen Rückzahlung der 200 EUR an die Lebensmittelkette würden Sie nicht zugeben, einen Betrug begangen zu haben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Für eine weitere Beratung/Vertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2005 | 19:12

Sehr geehrter Herr Schmidt,
Ersteinmal vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Jetzt überlege ich erstmal ob ich mich nicht von selbst bei der StA melde. Aber offiziell weiß ich davon nichts. Kann es mir den negativ ausgelegt werden das man mich all die Jahre nicht gefunden hat? Ich war aber immer ordnungsgemäß irgendwo angemeldet. Wie sollte ich mich den jetzt am besten Verhalten wenn ein schreiben von der StA kommt? Kann ich mich dann von ihnen vertretten lassen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2005 | 20:05

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Es kann Ihnen prinzipiell nicht negativ angelastet werden, dass man Ihre neue Anschrift nicht ermitteln konnte, obwohl Sie ordnungsgemäß angemeldet waren.

Sie könnten in nächster Zeit Post von der StA bzw. der Polizei bekommen, in der man Sie zur Vernehmung "einlädt". Auf eine Ladung der Polizei müssen Sie nicht reagieren, auf eine Ladung der StA schon. Bei der StA/Polizei müssen Sie aber keine Aussage zur Sache machen. Dies empfehle ich Ihnen auch hiermit.

Gerne vertrete/verteidige ich Sie auch in der Sache. Insoweit dürfte durchaus Bedarf bestehen, wenn Sie ein Schreiben von der StA bzw. der Polizei erhalten. Melden Sie sich dann einfach bei mir.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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