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Anzeige wegen Betruges

16.05.2008 23:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren!

Bis zum August letzten Jahres war ich mit einer Einzelfirma selbständig. Im August wurde Insolvenz angemeldet. Anfang diesen Jahres stellte ein ehemaliger Lieferant Anzeige wegen Betruges aufgrund der Tatsache das im Februar letzten Jahres waren bestellt, weiter veräußert jedoch nicht bezahlt wurden. Damals hatte ich nur im Kopf den Laden irgendwie über Wasser zu halten und mir war nicht wirklich klar das diese Sache einen Betrugstatbestand darstellt, aber dies ist wohl ganz klar so. Jetzt hat der zuständige Richter das Verfahren eröffnet und bald ist die Hauptverhandlung. Ich mache mir große Sorgen. Ich bin in dieser Richtung nicht vorbestraft (überhaupt nicht vorbestraft, war noch nie vor Gericht. Werde bei der Verhandlung Reue zeigen. Mit welchem Strafmaß muss ich rechnen? Anhand der Buchführungsunterlagen lässt sich nachweisen das tatsächlich kein Geld da war um zu zahlen, auch nicht beim Zeitpunkt der Bestellung, der Betrug ist also realtiv klar. Was kommt auf mich zu? Wie kann sich das auf das Insolvenzverfahren auswirken? Wie wird die Strafe ausfallen? Es geht um einen Warenwert von 3100.-€

Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Inwieweit in Ihrem Fall eine tatsächliche Verurteilung droht, vermag ich ohne Akteneinsicht nicht zu sagen. Richtig ist, dass in Ihrem Fall eine Verurteilung wegen Betruges gem. § 263 StGB in Betracht kommen kann. Jedoch könnten auch in Ihrem Fall entlastende Umstände bestehen, obwohl anhand der Buchführungsunterlagen sich nachweisen lässt, dass tatsächlich kein Geld vorhanden war um zu zahlen. Dies ist dann der Fall, wenn es Ihnen im Strafverfahren gelingt, es so darzustellen, dass Sie davon ausgingen, dass Sie die Forderungen des Anzeigenden begleichen konnten. Insoweit würde nur ein Fahrlässigkeitsvorwurf bestehen. Das hätte eine Einstellung zur Folge.

Bezüglich Ihrer angestrebten Reue gilt es anzumerken, dass Sie sich bereits vor der Verhandlung um einen Ausgleich mit dem Anzeigenden bemühen sollten. Dies kann Ihnen bei der Verhandlung helfen. So kann das Gericht bei Reue und Wiedergutmachung, gem. § 46, § 46 a StGB die Strafe nach § 49 StGB mildern oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig Tagessätzen verwirkt ist, von der Strafe absehen.

Der Betrug sieht als Strafmaß Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Da Sie noch nicht einschlägig vorbestraft sind, ist im Fall der Verurteilung lediglich mit einer Geldstrafe zu rechnen. Diese wird in Tagessätzen verhängt. Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, vgl. § 40 StGB. In Ihrem Fall ist eine unter Bewährung stehende Freiheitsstrafe relativ unwahrscheinlich.

Bezüglich des Insolvenzverfahrens gilt folgendes:
Sollten Sie verurteilt werden, so ist Ihnen hinsichtlich dieser Forderung (3100 Euro) die Restschuldbefreiung versagt. Dies ergibt sich aus § 302 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO). Bezüglich der anderen Forderungen kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung nicht in Betracht, vgl. § 290 InsO.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
André Neumann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.05.2008 | 09:47

Einen Ausgleich mit dem Anzeigenden kann ich leider kaum anstreben da ich an Ihn als Insolvenzgläubiger nicht zahlen darf, da dies eine Insolvenzstraftat (Gläubigerbegünstigung) wäre. Meine finanzielle Situation ist natürlich in der Insolvenz auch alles andere als gut, deswegen wäre schon eine Geldstrafe für mich schwer zu bewerkstelligen. Ist es nicht so das der Gläubiger hätte seine Forderung bereits als Forderung aus vorsetzlich begangener unerlaubter Handlung anmelden müssen damit diese im Falle einer Verurteilung von der Restschuldbefreiung ausgenommen wird? Kann ein Gläubiger das auch noch im nachhnein tun? Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 19:32

Ergänzende Informationen vom Anwalt geschrieben am 17.05.2008 11:47:41

Bezüglich der „Wiedergutmachung“ rate ich Ihnen, sich an einen Schuldnerberater zu wenden. Mit diesem könnten Sie eventuelle Möglichkeiten ausloten.

Vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen des Schuldners bleiben nur dann von der Erteilung der Restschuldbefreiung unberührt, wenn der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO angemeldet hatte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt André Neumann

Ergänzung vom Anwalt 17.05.2008 | 11:47

Bezüglich der „Wiedergutmachung“ rate ich Ihnen, sich an einen Schuldnerberater zu wenden. Mit diesem könnten Sie eventuelle Möglichkeiten ausloten.

Vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen des Schuldners bleiben nur dann von der Erteilung der Restschuldbefreiung unberührt, wenn der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes nach § 174 Abs. 2 InsO angemeldet hatte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt André Neumann

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