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Anzeige wegen Betrug und wegen Beihilfe gegen Anwalt.

| 13.10.2011 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag.

Sorry, wird etwas ausführlicher...

Ich habe mich Ende 2010 von meiner Freundin getrennt. Wir hatten eine gemeinsame Wohnung, standen beide als Hauptmieter im Mietvertrag. Gekündigt zu Ende 03/2011. Sie ist Anfang Februar ausgezogen, hat ihre anteiligen Mietzahlungen im Januar eingestellt. Ich habe über den Mahn- und Klageweg die Zahlung von 2 x 0,5 Monatasmieten beantragt, haben im November die Verhandlung.

Ihr wurde in 09/2011 der Verhandlungstermin vom Gericht zugestellt, sie lässt sich durch einen Anwalt vertreten.

Nun fällt meiner Ex plötzlich ein, dass Sie mir bei ihrem Auszug Möbelstücke überlassen hat, hat sich über ihre „Großzügigkeit" auch ausgiebig bei einigen Leuten profiliert, die mir namentlich bekannt sind. Sie hat nun über ihren Anwalt die Herausgabe der geschenkten Möbel verlangt, die ich mir nun widerrechtlich angeeignet haben soll, ersatzweise 4000 Euro Schadensersatz.

Ich sollte außerdem eine Unterlassungserklärung wegen Beleidigung in 04/2011 unterschreiben, habe ich abgeschmettert wegen Verjährung (3 Monate).

Ich hätte angebliche mehrmalige Aufforderungen durch meine Ex zur Herausgabe ignoriert, deshalb tritt nun der Anwalt an mich heran. Diese kann meine Ex weder beweisen, noch sind mir jemals Aufforderungen zugegangen.

Ich habe sofort reagiert, und Anzeige zum Tatbestand der Verleumdung gegen meine Ex bei der Polizei gestellt, als Zeugen für die Überlassung der Möbel die mir bekannten Personen angegeben, und den Anwalt darüber informiert, dass Anzeige erstattet wurde, und mit der Herausgabe gewartet wird, bis feststeht, wem die Möbel nun sind.

Die mir bekannten Zeugen wollen 2 Tage, nachdem sie mir per Mail mitgeteilt haben, was sie noch wussten über den Verbleib der Möbel der Polizei gegenüber keine Aussage machen, habe der Polizei aber die Schriftstücke bei meiner Zeugenaussage mit übergeben.

Nun kam gestern der nächste Brief vom Anwalt.

Sehr geehrter Herr... Mit Schreiben vom...bla bla... Herausgabe verweigert...bla bla... Schadensersatz 4000 Euro. Zeit bis... Sonst gerichtliche Klärung empfehlen...

Habe dem Anwalt geantwortet, dass er die Frist als verstrichen ansehen kann, und bitte sofort die gerichtliche Klärung veranlassen möchte, und ihm mitgeteilt, dass ich auf weitere Schreiben von Ihm keine Reaktion mehr zeigen werde, da seine Forderungen ungerechtfertigt sind.

Nun zu meinen Fragen.

Die Möbelstücke waren beim Einkauf in 2007 / 2008 gesamt nicht einmal an der 1000 Euro-Grenze. Liegt bei der Aufrechterhaltung der Forderung, neben der Verleumdung wegen unrechtmäßiger Inbesitznahme, nicht auch der Tatbestand eines versuchten Betruges und Beihilfe durch den Rechtsanwalt vor? Der Rechtsanwalt überstellt keine Auflistung über das Zustandekommen der 4000 Euro, sondern nennt diesen Betrag Pauschal. Ist es nicht so, dass, wenn die Forderung nicht eh schon rechtswidrig wäre, nur noch der Zeitwert als Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann?

Meine Überlegungen gehen nun dahin, dass ich es darauf ankommen lasse, wobei ich davon ausgehe, dass meine Ex keine gerichtliche Klärung erwirken wird, weil sie ja weiß, dass ich Zeugen habe, die vor Gericht aussagen müssen, (ob sie nun wollen oder nicht) und dann im Rahmen meiner Verteidigung eine Anzeige wegen versuchten Betruges sowie Beihilfe gegen den Anwalt erstatte. Ist eine Beschwerde über diesen besagten Anwalt bei der Anwaltskammer sinnvoll? (Unterhaltung eines Irrtums wider besseren Wissens?)

Kann ich so vorgehen? Bei wem erstatte ich dann diese Anzeige? Polizei? Beim Gericht?

Vielen Dank im Vorraus.

Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:


Das Verhalten der Ex ist als zumindest versuchter Betrug einzustufen.

Dem Rechtsanwalt kann dabei aber nur bedingt eine Beihilfe unterstellt werden, da er auf die Informationen der Mandantin angewiesen ist. Äußert sich die Ex gegenüber dem Anwalt dahingehend, dass sich der Sachverhalt so zugetragen habe, setzt der Anwalt dies um.

Muss man aber davon ausgehen, dass der Anwalt Kenntnis davon hatte, dass die Ex nicht die Wahrheit sagt, kann man ihm rechtswidriges Verhalten vorwerfen und sich beschweren und Anzeige erstatten.

Solange Sie aber nicht sicher wissen, ob der Anwalt diese Kenntnis hat, müssen Sie davon ausgeht, dass er auch nur seine Arbeit macht.

Allerdings ist davon unbenommen, dass Anzeige gegen die Ex erstattet wird.

Die Anzeige ist bei der Polizei zu erstatten.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Um Ihre Ansprüche erfolgreich durchzusetzen, empfehle ich die Einschaltung eines Anwalts vor Ort – den Sie über unser Portal problemlos finden können.

Abschließend möchte ich Sie bitten die Bewertungsfunktion zu nutzen, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen


Ulrike J. Schwerin
Rechtsanwältin

Rechtsanwaltskanzlei Schwerin
Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena

Tel.: 036412671047
Fax: 032121128582
Email: uschwerin@raschwerin.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2011 | 16:26

Sehr geehrte RAin Schwerin.

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Nun stellt sich aber die Frage, ob der RA nicht gegen seine Sorgfaltspflicht verstößt, indem er bei angebrachten Zweifeln, die ich dem RA auch ausführlich geschildert habe, indem er es unterlässt seine Mandantin Kaufbelege in entsprechender Höhe vorlegen zu lassen, auf welche er seine fiktive Schadenersatz-Summe stützt? Unwissenheit würde ich dem RA nicht nachsagen wollen, somit handelt es sich doch um eine aktive Beihilfe, wenn er seine Forderung der fiktiven Summe aufrechterhalten würde?

Vielen Dank im vorraus.

Mit freundlichem Gruß.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2011 | 19:30

Werter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage darf ich wie folgt Stellung nehmen:

Man kann dem Anwalt nur dann eine Beihilfe antragen, wenn er auch tatsächlich bewusst Kenntnis hatte.

Es ist nicht Aufgabe des Anwalts, Nachforschungen anzustellen, ob die Aussagen der Mandanten der Wahrheit entsprechen.

Wenn Ihre Ex dem Anwalt überzeugend versichert hat, dass alles seine Ordnung hat, dann durfte er sich darauf verlassen.

Wenn er es aber wusste oder es sogar seine Idee war, dann hat er sich strafbar gemacht.

Das Problem liegt aber darin, ihm dies nachzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike J. Schwerin
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 13.10.2011 | 16:36

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 13.10.2011 5/5,0
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