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Anzeige wegen Betrug und Urkundenfälschung

| 30.03.2010 04:31 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige einen dringenden Rat.
Gestern erhielt ich ein Schreiben von der Polizei bzgl.
Anzeige wegen Betrug und Urkundenfälschung.

Ich soll eine Zeugenaussage wegen Anzeige gegen unbekannt machen.
Wortlaut der Polizei: In den Vertragsunterlagen sind Sie als Mitarbeiter verzeichnet.Darüber hinaus wurden Sie als der zuständige Händler ermittelt, der für den Vertragsabschluss verantwortlich war.

Ich habe im vergangenen Jahr für einen Zeitraum von 3 Monaten für eine bekannte große DSL Firma Verträge verkauft.
Nun habe ich dieses oben genannte Schreiben erhalten, worin der Kunde aussagt, dass er nie einen DSL Vertrag bei uns abgeschlossen hat, bzw. eine Unterschrift geleistet hat.
Nun die Frage, wie kommen wir an seine kompletten Daten wenn er nie bei uns etwas bestellt und unterschrieben hat?
Weiterhin hat diesen besagten Vertrag eine meiner Mitarbeiterinnen abgeschlossen.

Wie kann ich beweisen, dass dieser besagte Kunde dieses Produkt bei uns am Verkaufsstand bestellt, und den Vertrag unterschrieben hat?

Und wie soll ich mich in der schriftlichen Äußerung als Zeuge
äußern?

Vielen Dank für eine schnelle Antwort
30.03.2010 | 06:38

Antwort

von


(257)
Ludwig-Thoma-Strasse 47
85232 Unterbachern
Tel: 08131/3339361
Web: http://www.rechtsanwaeltin-altmann.de
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Aus Ihrer Schilderung wird nicht ganz klar, ob der Anzeigenerstatter einen Vertrag abgeschlossen hat oder nicht.

Grundsätzlich müssen Sie als Zeuge die Wahrheit sagen, anderenfalls machen Sie sich strafbar. Andererseits haben Sie nach § 55 StPO ein Aussageverweigerungsrecht, wenn die Gefahr besteht, selbst belastet zu werden. Ob dies in dem von Ihnen geschilderten Fall so ist, vermag ich von dieser Stelle aus nicht zu beurteilen. Wenn Sie den Kunden nicht kennen, keinen Vertrag mit ihm abgeschlossen haben und auch Ihre Mitarbeiterin dies nicht tat, dann sehe ich hierzu keine Anhaltspunkte.

Als Zeuge haben Sie grundsätzlich kein Recht durch einen Rechtsanwalt Akteneinsicht zu beantragen, außer dies ist erforderlich um die Frage des § 55 StPO zu klären. Dies entscheidet das Gericht. Meiner Meinung nach sollte ein solcher Antrag gestellt werden. Eine andere Möglichkeit besteht, dass eine Rechtsanwalt Sie bei der Vernehmung begleitet, um bei Gefahr der Selbstbelastung einschreiten zu können. Diesbezüglich können Sie sich gerne unter den oben angegebenen Daten an mich wenden.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2010 | 07:23

Sehr geehrte Frau Hein,

ja der Kunde hat bei uns einen Vertrag abgeschlossen.
Wie kann ich dies nun beweisen, wenn er das gegenteil behauptet ?

Wie bereits erwaehnt, hat meine Mitarbeiterin diesen vertrag abgeschlossen.
In wie weit kann ich dafuer belangt werden?

Mit freundlichen Gruessen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2010 | 07:31

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Im Strafrecht gilt der Grundsatz „in dubio pro reo“, das heißt dem Täter muss seine Schuld nachgewiesen werden, nicht der Täter muss seine Unschuld beweisen. Sie müssten diesen Nachweis somit nicht führen, keinesfalls als Zeuge.

Der Nachweis, wer die Unterschrift unter die Vertragsurkunde gesetzt hat wird in der Regel durch ein graphologisches Gutachten geführt. Selbstverständlich können Sie ein solches Gutachten in Auftrag geben und vorlegen, müssten die Kosten hierfür aber selbst verauslagen.

Ein Anhaltspunkt dafür, dass Sie im Rahmen einer Mittäterschaft/Beihilfe/Anstiftung o. ä. für eine Tat, die Ihre Mitarbeiterin beging strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, ist nach Ihren Schilderungen nicht ersichtlich.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 30.03.2010 | 07:40

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