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Anzeige wegen Betrug Autoverkauf

29.11.2019 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Ich bin ein Autohändler und habe einen Oldtimer Verkauft mit der Angabe „ohne Rost".

Diese Aussage traf ich, weil ich eine Woche vorher das Auto beim Tüv hatte und es Bestand ohne das der Tüvprüfer mir sagte dass das Auto Rost hat.

Der Käufer macht eine Zivilklage, was für mich nicht das Problem ist, sondern der Staatsanwalt. Der klagt mich wegen Betrug an.

Es ist meine Erste Anzeige und ist mir ja keine Schuld bewusst, da ja Anhand vom Tüvbericht das Auto verkauft habe.

Wird die Klage des Staatsanwalts fallen oder muss ich mir Sorgen machen?

29.11.2019 | 12:06

Antwort

von


(481)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die entscheidende Frage hier ist meines Erachtens was konkret vereinbart ist und was Sie in bezug auf die Beschaffenheit "Rostfrei" wussten oder wissen mussten. Einerseits für den Zivilprozess im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung und bezugnehmend zu Ihrer Fragestellung im strafrechtlichen Sinne, ob hier eine bewusste Täuschungshandlung vorlag.

Sofern ich einmal unterstelle, dass für den Käufer der Umfang des Rostes für die Kaufentscheidung von einer wesentlichen Bedeutung war, kann eine bewusste "Fallschangabe", sprich das Vorspiegeln falscher Tatsachen - hier Fahrzeug hat keinerlei Rost - eine Täuschungshandlung darstellen.

Fraglich dabei ist ob Vorsatz anzunehmen ist, sprich auch das Kennen oder Kennenmüssen dieser Falschbehauptung. Sofern Sie davon ausgingen und nach dem TÜV-Bericht ausgehen durften, was man im Einzelfall betrachten muss, dass das Fahrzeug über keinen (nennenswerten) Rost verfügte, wird es die Staatsanwaltschaft sehr schwer haben Ihnen Vorsatz nachweisen zu können, da dieser das notwendige Wissen um sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen erfordert, sprich Kenntnis davon, dass das Fahrzeug entgegen der Angabe - kein Rost - sehr wohl über Rost (in nicht hinnehmbaren Maße) verfügt.

Daher müsste Ihnen erst einmal Kenntnis nachgewiesen werden. Ohne Kenntnis und ohne Täuschungsvorsatz wäre eine Strafbarkeit wegen Betruges meines Erachtens ausgeschlossen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

ANTWORT VON

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24114 Kiel
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