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Anzeige wegen Beleidigung / Nötigung - Probezeit

15.04.2008 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,

vergangenen Samstag erreichte mich ein Schreiben der Polizei mit der Aufforderung, wegen einer Vernehmung zu o.g. Strafsache zu melden.

Die Situation trug sich wie folgt zu:
Ich stand an einem Samstagnachmittag an einer Ampel vor einer Kreuzung in der Innenstadt. Als diese grün wurde und ich langsam anfuhr, kam von hinten ein Kleinwagen angeprescht und fuhr mir extrem dicht auf, sodass ich schon dachte, der Wagen würde mich rammen. Auf einer etwa 20m langen Strecke über die Kreuzung wiederholte sich dieser Vorgang mehrmals, die Fahrerin gestikulierte wild und gab mehrfach Lichthupe.

Ich war von ihrem Verhalten völlig irritiert und zudem bedrängt, stoppte meinen Wagen, stieg aus, wandte mich zu der Fahrerin des Wagens und zeigte ihr den Vogel. Sie hatte eine Beifahrerin, ich auch.

Dass ich mich in dieser Weise falsch verhalten habe, ist mir klar, jedoch war ich in der Situation definitiv bedrängt, zumal die Kreuzung extrem dicht befahren und voller Fußgänger (mitten in der Innenstadt) war.

Meine Frage ist nun, wie ich mich verhalten soll. Ich bin in der verlängerten Probezeit wegen eines Geschwindigkeitsdeliktes. Innerhalb der verlängerten Probezeit kam noch ein Punktedelikt wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hinzu. Ich fürchte nun, dass eine MPU mit Fahrverbot angeodnet wird.

Sollte ich hierzu einen Anwalt konsultieren, um Akteneinsicht zu erhalten?

Kann dieser ggf. eine MPU abwenden bzw. erhöht das meine Chancen? (Keine Rechtsschutzversicherung, daher Kostenfaktor)

Sollte ich die Tat zugeben oder nicht? (2 gegen 2?)

Sollte ich Anzeige wegen Nötigung gegen die Frau erstatten?

Vielen Dank für Ihre Antworten im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Sie sollten der Aufforderung der Polizei zur Vernehmung als Beschuldigter nicht nachkommen. Sie sind als Beschuldigter nicht verpflichtet Angaben zur Sache zu machen und sich ggf. selbst zu belasten. Vielmehr macht es in der Tat Sinn, sich durch einen Rechtsanwalt verteidigen zu lassen und zunächst einmal Akteneinsicht zu nehmen. Dadurch wird bekannt, was Ihnen konkret durch die andere Fahrerin vorgeworfen wird. Danach können Sie mit Ihren Anwalt eine sachgerechte Verteidigung erarbeiten.

Ich rate dringend davon ab, irgendetwas zuzugeben und dabei auf die Zeugenkonstellation zu bauen. Wenn Sie sich gegenüber der Polizei äußern und ggf. bestimmte Taten zugeben, schneiden Sie sich dadurch unter Umständen verschiedene Verteidigungsansätze ab. Unbedachte Angaben ohne Kenntnis der Vorwürfe können eine spätere Verteidigung erschweren.

Von einer Gegenanzeige rate ich derzeit ebenfalls ab. Durch eine Gegenanzeige verbessern Sie zum einen nicht Ihre eigene Situation, sondern erwirken ggf. eine Bestrafung der anderen Fahrerin. Zum anderen wird durch eine Gegenanzeige den Ermittlungsbehörden bestätigt, dass Sie der verantwortliche Fahrer Ihres Fahrzeuges gewesen sind. Damit ist Ihnen der Verteidigungsansatz "bin nicht der Fahrer gewesen" abgeschnitten und Ihre Identität als Beschuldigter steht fest.

Die mögliche Folgen des Vorfalls können hier anhand Ihrer Schilderung kaum beurteilt werden. Eine Verbesserung Ihrer Situation durch die Beauftragung eines Verteidigers halte ich nicht für offensichtlich ausgeschlossen.
Im Hinblick auf die Probezeit regelt § 2a StVG folgendes:
(2) Ist gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 in das Verkehrszentralregister einzutragen ist, so hat, auch wenn die Probezeit zwischenzeitlich abgelaufen ist, die Fahrerlaubnisbehörde
1. seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, wenn er eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,
2. ihn schriftlich zu verwarnen und ihm nahezulegen, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen, wenn er nach Teilnahme an einem Aufbauseminar innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,
3. ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er nach Ablauf der in Nummer 2 genannten Frist innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Abschliessend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie in diesem Forum eine erste überschlägige Einschätzung auf der Basis Ihrer Schilderung erhalten, die nur in einfachen Fällen eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung ersetzen kann. Das Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann zu einer anderen Beurteilung Ihres Falles führen; verbindliche Empfehlungen sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung nach vollständiger Überprüfung des Sachverhaltes möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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