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Anzeige wegen BTM missbrauch im Strassenverkehr.

17.02.2012 09:19 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Guten Tag,
und zwar geht es darum das ich meinen ehemaligen Arbeitgeber nachdem er mir trotz gerichtlichen Urteil mein Lohn nicht zahlte bei der Führerscheinstelle wegen BTM missbrauchs gemeldet habe. Mit dem Verweis das meine Daten vertraulich zu behandeln sind.
Zum Fall: Mein ehemaliger Arbeitgeber ist Transportunternehmer und fährt täglich unter Drogeneinfluss (Marihuana) Auto (8Std. und mehr).

Die Führerscheinstelle veranlasste daraufhin einen Termin zur Urinprobe am 27.03.2012!!!! bis dahin ist im Urin nichts mehr sichtbar nur noch in den Haaren...

Mein ehemaliger Arbeitgeber sprach bei der zuständigen Behörde vor und erhielt den von mir geschriebenen Brief ausgehändigt.

Darf die Behörde das? Ich werde nun Bedroht!
Was kann ich tun und welche Schritte muss ich Einleiten und gegen Wen?

Besten Dank im Vorraus

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

Sie haben nur dann einen Anspruch auf Einhaltung Ihres Begehrens, dass Ihre Daten vertraulich zu behandeln sind, wenn seitens der Behörde eine Zusicherung der Vertraulichkeit/Geheimhaltung erfolgte. Die Zusage der Vertraulichkeit richtet sich nach der gemeinsamen Richtlinie der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren der Länder über die Inanspruchnahme von Informanten sowie über den Einsatz von Vertrauenspersonen (V- Personen) und verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung.

Die Zusicherung der Vertraulichkeit/ Geheimhaltung ist im Bereich von Anzeigen im Bereich der mittleren Kriminalität nur ausnahmsweise zu erteilen ( Ziffer 3 b) und unterliegt nach Ziffer 5 der Richtlinie einem gesonderten Verfahren. Sie kann nur mit Einwilligung der Staatsanwaltschaft erteilt werden.Ich gehe davon aus, dass Ihnen eine derartige Zusicherung nicht erteilt wurde, sodass Sie leider gegen die Behörde nicht vorgehen können.

Sie sollten aufgrund der von Ihrem ehemaligen Arbeitgeber ausgehenden Bedrohung Strafanzeige wegen Nötigung bei der Staatsanwaltschaft erstatten und noch einmal ausführlich den gesamten Sachverhalt schildern.

Gerne stehe ich bei Unklarheit für eine Nachfrage zur Verfügung und verbleibe,

mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


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