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Anzeige (von privat) wg. Schneidens?

24.05.2009 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Hallo,

ich war eben in der Stadt unterwegs und stand an einer mehrspurigen Ampelkreuzung und wollte nach links abbiegen. Auf den zur Verfügung stehenden zwei Abbiegespuren stand ich auf der rechten und neben mir auf der linken Spur stand leicht nach hinten versetzt ein anderes Auto.

Als es grün wurde, bog ich also auf meiner Spur nach links ab und wollte dann aber recht zügig auf die linke Spur. Der Fahrer zu meiner Linken wollte mich aber irgendwie nicht wirklich auf seine Spur wechseln lassen und beschleunigte. Ich beschleunigte ebenfalls und setzte mich dann vor ihn, nicht ohne dass ich im Rückspiegel sehen konnte, dass zwar nicht gerade zwanzig Meter Platz waren aber doch etwa 8 bis 10 Meter.

Der andere Fahrer ließ daraufhin eine Hup- und Lichtorgie folgen und hob sogleich einen Zettel hoch, worauf er wohl mein Kennzeichen notieren wollte, dies konnte ich jedenfalls im Rückspiegel kurz sehen. Als er dann an der nächsten Ampel langsam rechts an mir vorbeifuhr, rief er mir durch die geöffneten Fenster (es war warm) hinein, dass eine Anzeige folgen würde.

Meine Fragen sind nun:

1. Wie wahrscheinlich ist es, dass er seine "Drohung" wahr macht?

2. Wie wahrscheinlich ist es, dass diese Anzeige tatsächlich weiterverfolgt würde?

3. Wegen was würde ich denn wohl angezeigt werden?

4. Wie könnte ich mich gegen diese Anzeige wehren?

5. Was wäre denn überhaupt die zu erwartende "Strafe"?

Zusätzliche Anmerkung:

Ich gebe zu, dass ich recht zügig um die Kurve gefahren bin und auch, dass ich mich recht nah vor ihm eingeordnte habe.

Fakt ist aber auch, dass der andere Fahrer tatsächlich bewusst Gas gegeben haben muss, weil ich sonst nicht soviel Gas hätte geben müssen, um vor ihn kommen zu können.

Fakt ist auch, dass ich wirklich noch kurz in den Rückspiegel geschaut habe und wirklich noch genügend Platz war, wenn auch nicht gerade 20 Meter.

Der andere Fahrer schien mir irgendwie ziemlich aggressiv in seiner Grundeinstellung zu sein... was wohl auch seine Reaktion im Anschluss unterstreicht.

Mir ist sowas übrigens noch nie passiert, in den letzten 10 oder 15 Jahren wurde ich noch nicht einmal geblitzt oder sonst was... ;-)

Danke für die Hilfe...

Viele Grüße

A.

Sehr geehrter Fragesteller !

Ihre Anfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Zu 1.:
Ihre erste Frage kann ich nicht beantworten. Ob der andere Verkehrsteilnehmer seine Absicht, Sie anzuzeigen wahr macht oder nicht, liegt in siner Entscheidung und hängt naturgemäß ausschließlich von seinem Willen ab.

Zu 2.:
Sofern eine Anzeige gegen Sie erfolgt, würde die Polizei gegen Sie ermitteln. Hier unterstelle ich, dass Sie als Fahrer auch Halter des PKW sind und der Anzeigende Ihr Kennzeichen korrekt aufgenommen hat.

Zu 3.:
In Betracht kommt zunächst eine Verfolgung nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz, hier eine Vorfahrtsfahrtsverletzung nach StVG. Hier liegt das Verfahren bei der Behörde für Inneres, Bußgeldstelle.
Ferner könnten Sie wegen Nötigung nach dem Strafgesetzbuch angezeigt werden.
Grundsätzlich sind Sie als derjenige, der die Spur wechselt, verpflichtet, den dortigen Verkehr zu achten, jedoch ist auch der andere Verkehrsteilnehmer verpflichtet, Ihnen den Wechsel zu ermöglichen und Sie nicht durch "Gas geben" daran zu hindern.

Zu 4.:
Im Hinblick auf eine Ordnungswidrigkeit könnten Sie gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.
Hinsichltich der Strafanzeige könnten Sie wohl ein Strafbefehlsverfahren erwarten, möglich ist aber auch eine Einstellung des Verfahrens.
In beiden Fällen empfehle ich Ihnen einen Anwalt zu beauftragen , da die Einsichtnahme in die Akte unbedingt erfolgen sollte. Vor Akteneinsicht sollten Sie sich auch keinesfalls einlassen.
Hier würde gegebenenfalls Aussage gegen Aussage stehen.
Gerne können Sie mich diesbezüglich über meine Kontaktdaten beauftragen.

Zu 5.:
Es ist, da Sie vormals nicht in Erscheinungs getreten sind, allenfalls eine Geldstrafe zu erwarten. Hier kann eine genaue Einschätzung jedoch auch erst nach Einsicht in die Ake erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.
Ferner möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass auch der andere Verkehrsteilnehmer hier eine Nötigung Ihnen gegenüber begangen hat, indem er Sie vom Spurwechsel abgehalten hat,
Dies zu beweisen, ist natürlich schwierig.

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2009 | 21:42

Hallo und Danke für Ihre Antworten.

Nachfrage:

Was ist denn, wenn ich bei Eingang einer Anzeige (der Wahrheit entsprechend, zumindest aus meiner Sicht) behaupte, dass nicht ich den anderen Fahrer "geschnitten" oder "abgedrängt" hätte, sondern der andere Fahrer mich einfach nicht auf seine Spur hat wechseln lassen und das der gleiche Sachverhalt völlig unterschiedlich gesehen bzw. bewertet werden kann?

Wie wäre dann zu entscheiden und wer würde entscheiden? Müsste das Verfahren eingestellt werden, vor allem, wenn ich eine Zeugin für meine Version hätte?

MfG

A.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2009 | 21:55

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Grundsätzlich haben Sie als derjenige, der die Spur wechselt den dort fließenden Verkehr zu beachten und Vorfahrt zu gewähren. Natürlich war jedoch auch der andere Fahrer zur Rücksicht verpflichtet, die er hier, wie bereits beschrieben, jedoch mißachtet hat.
Die Glaubwürdigkeit eines Zeugen ist schwierig zu beurteilen.
Ich empfehle Ihnen ausdrücklich nochmals dringend, sich gar nicht einzulassen, sondern über einen Anwalt Akteneinsicht nehmen zu lassen. Es ist nicht absehbar, welche Angaben genau der Anzeigende überhaupt macht, dies kann nur über die Akteneinsicht ermittelt werden. Und ausschließlich darauf ausgerichtet sollten Sie sich nach anwaltlicher Rücksprache einlassen.
Die Entscheidung im Ordnungswidrigkeitenverfahren liegt, wie bereits geschrieben, bei der zuständigen Behörde. Eine Entscheidung im Strafverfahren würde durch die Staatsanwaltschaft erfolgen.

Ich stehe gerne zur Verfügung.

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