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Anzeige von Polizeibeamten wegen Missverständnis


| 07.08.2007 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Heute befuhr ich bei Regen mit meiner Freundin im Pkw innerorts eine Straße und bemerkte einen stehenden Pkw, der wie ich dachte in 2. Reihe parkte.

Die Straße ist grunds. am rechten Fahrbahnrand zugeparkt und parken in 2. Reihe hier kein Einzelfall. Als ich den Wagen vorsichtig mit Schrittgeschwindigkeit überholte, bemerkte ich, dass dieser Pkw aufgrund eines Unfall wartete.

Die Straße selber war aber gesäubert, die Unfallautos bereits auf dem Abschleppwagen und der Gegenverkehr rollte wieder. Eine Polzeibeamtin kam zu mir und informierte mich. Auf ein Winken eines 2. Polizeibeamten vor mir und der Bemerkung meiner Freundin, die das Winken ebenfalls wahrnahm, fuhr ich langsam los. Der Polizeibeamte hielt mich an und bemerkte, dass er nicht gewunken habe und insofern ich nicht hätte fahren dürfen und nunmehr eine Strafanzeige auf mich zukommt. Ich sollte rechts heranfahren, was ich mit Schrittgeschwindigkeit tat. Beim Anfahren tuschierte ich aus Nervosität noch den Arm des Beamten leicht mit meinem Pkw-Spiegel. Wie soll ich mich jetzt am besten verhalten?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist nicht ganz klar, was Ihnen hier tatsächlich vorgeworfen wird. Möglicherweise ist der Polizist der Meinung, Sie hätten das Zeichen eines Polizeibeamten nicht befolgt, was einen Verstoß gegen § 36 StVO darstellt. Dies würde eine Ordnungswidrigkeit darstellen und würde nach dem Bußgeldkatalog als Regelsatz eine Geldbuße in Höhe von 50,00 € sowie 3 Punkte bedeuten.

Insofern würde ich allerdings zunächst abwarten, ob tatsächlich ein entsprechender Bußgeldbescheid kommt. Dann sollten Sie sich überlegen, einen Anwalt zu beauftragen, der zunächst Akteneinsicht nimmt. Anhand der Akte ist dann zu sehen, was Ihnen tatsächlich genau vorgeworfen wird und wie die Aussichten sind, das hier offenbar vorliegende Missverständnis auszuräumen. Immerhin haben Sie Ihre Freundin als Zeugin, dass das Zeichen des Beamten zumindest missverständlich war.

Was das Touchieren des Polizeibeamten angeht, hoffe ich, dass Sie sich hierfür bereits vor Ort entschuldigt haben. Ansonsten würde ich empfehlen, dies nachzuholen, um auf jeden Fall den Eindruck auszuräumen, hier hätte irgendeine Form von Vorsatz vorgelegen, da ansonsten wirklich der Bereich der Strafbarkeit erreicht wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
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