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Anzeige von Mietmängeln bis 1 Monat nach Einzug


19.06.2005 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Mietvertrag ist angegeben, dass nachträgliche Mängel, die bereits beim Einzug vorhanden waren, bis zu 1 Monat nach Mietbeginn schriftlich an den Vermieter zur Anzeige zu bringen sind. Ist dies eine Ausnahmeregelung oder gibt es dazu eine gesetzliche Absicherung. Oftmals werden Mängel, die zwar offensichtlich erscheinen, aber nicht bemerkt werden, nicht sofort notiert.

Ich habe kürzlich gehört, dass es ein Urteil diesbezüglich geben soll, in dem eindeutig stünde, man könne vom Mieter beim Einzug (Tag des Einzugs) nicht verlangen, stundenlang durch die neue Wohnung zu laufen, um kleinste Mängel "zu orten" und zu notieren. Und oftmals sind Mängel bei einer Wohnungsbesichtigung nicht gleich zu erkennen. Oftmals haben die Vermieter auch angeblich keine Zeit, um kleinste Mängel, die bei einem Auszug trotzdem dem Mieter aufgebürdet werden, sich diesbezüglich länger als nur für die Ablesung der Messeinrichtungen, in der Wohnung aufzuhalten.

Wie sieht es diesbzeüglich in der Rechtsprechung aus?

Vielen Dank für Ihre Informatioen.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

hier müüsen Sie zwischen offenkundigen und denen von Ihnen verdeckten Mängeln unterscheiden.

Bei offenkundigen Mängeln (z.B. Fensterscheibe gerissen) verliert der Mieter seine Rechte.

Bei verdeckten Mängeln kommte es allein auf die Kenntnis des Mieters an. Denn ein Mieter verliert nur dann seine Rechte, wenn er nicht sofort Bescheid sagt, SOBALD er einen Fehrer in der Wohnung entdeckt und macht sich sogar dann ggfs. schadensersatzpflichtig (OLG Hamburg WM 91, 328; LG Berlin WM 98, 597). Der Mieter muss also bei Abschluss des Vertrages den Mangel GEKANNT haben, damit er seine Rechte verliert, wobei aber genügt, dass der Mieter bei geringer Sorgfalt den Mangel hätte erkennen können (also auch einmal den Wasserhahn aufdrehen).

Bei anderen Mängeln halte ich die von Ihnen genannte Klausel für unwirksam, da die eine unangemessene Benachteiligung darstellt.

Stellen Sie sich vor, Sie mieten nun, wochenlang regnet es dann nicht und danach läuft bei ersten Regen das Wasser durch Dach und Fenster; oder die nun abgestellte Heizung funktioniert nicht, was Sie erst im Herbst feststellen können - natürlich können Sie dann Ihre Rechte geltend machen, so dass diese Klausel unwirksam ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2005 | 06:26

Vielen Dank für Ihre Antwort. Wenn aber die von mir genannte Klausel im Mietvertrag vorhanden ist, dann sind doch auch offenkundige Mängel durch die Meldung bis spätestens einen Monat nach Einzug "abgesichert", die man als Mieter nicht beim Auszug selbst beheben muss. Der Vermieter hat diese Klausel nur deshalb mit in den Vertrag genommen, um keine Mängelliste erstellen zu müssen, oder sehe ich das falsch? Wäre diese Klausel nicht mit im Vertrag angegeben worden, hätte ich die Wohnung gar nicht angemietet.

Vielen Dank und einen schönen Tag noch.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2005 | 07:37

Offenkundige Mängel werden nicht darunter fallen, da in dieser Klausel, die ich insgesamt für unwirksam halte, von "NACHTRÄGLICHEN Mängeln die Rede ist. Nachträglich kann sich dann aber nur auf die Kenntnis des Mieters beziehen, wobei es bei der Kenntnis wieder auf die Sorgfalt, die dem Mieter zuzumuten ist, ankommt.

Eine Mängelliste wäre sicherlich vernünftig gewesen, wobei ich nicht beantworten kann, unter welchen subjektiven Voraussetzungen der Vermieter diese Klausel verfasst hat.

Machen Sie nun eine Liste ALLER bekannten Mängel und schicken Sie diese per Einschreiben / Rückschein an den Vermieter, um Ihre Rechte zu wahren.

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