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Anzeige und Schadenersatzforderung wie machen

22.07.2021 13:26 |
Preis: 60,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


10:00

In 2016 pachtete ich eine Parzelle auf einem Campingplatz, auf der ein Mobilheim mit Anbau steht, welches ich vom Vorpächter käuflich erworben habe. Dieser hatte es aber nur 2 Jahre, seine Vorbesitzerin hat es in den 90er Jahren vom damaligen Campingplatzbesitzer (die Eltern des Jetzigen) gekauft. Nun kamen nach Anhörungen in 2020, in diesem Jahr Nutzungsuntersagungen mit sofortiger Wirkung vom Landkreis wegen Baurechtsverstößen, wie illegale Nutzung, fehlender Bebauungsplan, keine Baugenehmigung, fehlender Brandschutz usw. . Dagegen legte ich Widerspruch ein, aber darum geht es mir hier nicht. Denn erst seit kurzem weiß ich, dass es bereits in 2011 Schreiben gab und der Landkreis gegen die "Schwarzbauten" vorgehen wollte und mit Rückbau und Nutzungsuntersagung gedroht hat. Damals wurde dann in einer Gemeinderatssitzung die Aufstellung eines B-Planes zur Legalisierung der Mobilheime, dann Wochenendhäuser, beschlossen. Das Vorhaben wurde auch vom Campingplatz begonnen, aber nicht vollendet. Es verlief im Sande und anscheinend interessierte es niemanden mehr. Bis zu diesem Jahr 2011 gab es auch Bescheinigungen vom Betreiber, dass die Mobilheime auf den Parzellen stehen dürfen, danach nicht mehr. Es betrifft an die 60 Pächter, wobei manche schon 28 Jahre auf dem Platz sind. Alle, die schon 2011 auf dem Platz waren, müssen das gewusst haben. Ich und ein paar Andere, welche erst danach auf den Platz kamen, wurden bei Pachtvertragsabschluss oder danach nicht vom Campingplatzbesitzer darüber informiert. Kann ich das als Betrug zur Anzeige bringen?
Mit dem Wissen hätte ich dort niemals einen Pachtvertrag unterschrieben und das Mobilheim gekauft. Außerdem möchte ich Schadensersatz einklagen. Macht das Sinn und wie sind da meine Chancen? Ich habe dadurch viel Geld verloren.
Vielen Dank und mit frd. Gruß

22.07.2021 | 13:52

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage.

Offensichtlich sind beim Kauf des Mobilheims über die Nutzung getäuscht worden, womit Ihnen das Recht zusteht, den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anzufechten und Schadenersatz zu verlangen. Sie sollten sich allerdings mit der Anfechtung beeilen, die Anfechtung muss binnen Jahresfrist nach Entdeckung der arglistigen Täuschung erfolgen.

Strafanzeige wegen Betrug gem. § 263 BGB können Sie ebenfalls erstatten.

Wenn Sie Hilfe benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Rechtsanwalt
P. Dratwa


Rückfrage vom Fragesteller 23.07.2021 | 08:20

Sehr geehrte Frau Dratwa,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, aber ich muss aber noch mal nachfragen, vielleicht haben Sie mich falsch verstanden. Das Mobilheim habe ich ja nicht vom Campingplatzbesitzer, also nicht vom Verpächter der Parzellen, sondern vom Vorpächter meiner Parzelle gekauft. Deshalb kann ich doch nicht gegenüber dem Campingplatzbesitzer den Kaufvertrag anfechten, oder? Darum dachte ich, hier sind nur Schadenersatzforderungen möglich, oder? Bitte noch um etwas ausführlichere Erklärung. Auf welchen §§ kann ich die Schadensersatzforderung aufbauen? Sollte ich erst die Anzeige machen, und wo Polizei oder Staatsanwaltschaft?
Ich kann mir bestimmt ihre Hilfe nicht leisten. Aber was würde es denn kosten, wenn Sie mir beim Formulieren helfen würden ohne Vertretung bei Gericht? Und wie sind die Erfolgsaussichten? Ich bin sehr verzweifelt und hab kein Geld mehr, um es in den Sand zu setzen. Bitte um ehrliche Antwort.
Vielen Dank für Ihre Mühe und mit frd. Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.07.2021 | 10:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

besten Dank für Ihre Nachfrage.

Sie teilten mit, dass es bereits im Jahr 2011 Schreiben gab und der Landkreis gegen die „Schwarzbauten" vorgehen wollte.
Nun kommt es darauf an, wer was und wann gewusst hat.

Der Campingplatz Betreiber hat sicherlich davon gewusst, dass die Nutzungsuntersagung des Mobilheims drohte und hätte Sie beim Abschluss des Pachtvertrages darauf aufmerksam machen müssen.

Auf dieser Grundlage kommt eine Anfechtung des Pachtvertrages gem. § 123 BGB in Betracht, soweit die einjährige Anfechtungsfrist des § 124 Abs. 2 BGB noch gewahrt werden kann.
Die Frist beginnt im mit dem Zeitpunkt, in welchem Sie die Täuschung bzw. das Verschweigen der Nutzbarkeit der Parzelle mit dem Mobilheim entdeckt haben. Soweit eine arglistige Täuschung des Campingplatz Betreibers vorliegt, besteht auch die Möglichkeit der fristlosen Kündigung des Pachtvertrages.

Da der Campingplatz Betreiber nicht der Verkäufer des Mobilheims war, kommt ein Schadenersatzanspruch gegen ihn nur dann in Betracht, wenn er deliktisch über § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB haftet, wenn also Betrug vorliegt. Dann müssen Sie gem. § 249 BGB, so gestellt zu werden, wie Sie stünden, wenn die Täuschung nicht erfolgt, wäre

Der Verkäufer des Mobilheims hat sicherlich auch von der drohenden Nutzungsuntersagung gewusst, denn er hatte das Mobilheim nur zwei Jahre und wollte offensichtlich das Mobilheim schnell wieder loswerden. Dass der Verkäufer von der drohenden Nutzungsuntersagung gewusst hat, müssen Sie allerdings beweisen. Können Sie dies beweisen, kommen Sie mit einer Anfechtung des Kaufvertrages gem. § 123 BGB durch, wobei allerdings die Jahresfrist gem. § 124 Abs. 2 BGB beachtet werden muss. Wenn Sie mit der Anfechtung durchdringen, wird der Kaufvertrag über § 812 BGB bereicherungsrechtlich rückabgewickelt. Sie erhalten den Kaufpreis zurück und der Verkäufer im Gegenzug das Mobilheim.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände, insbesondere Pachtvertrag und Kaufvertrag, letztlich keinen abschließenden Rat geben kann. Ich biete Ihnen eine kostenlose Beratung per Telefon (0211 3559080) an, um die Sachlage mit Ihnen näher zu erörtern.


Mit freundlichem Gruß

Rechtsanwalt
P. Dratwa


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