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Anzeige nach §164StGB

| 09.11.2018 11:07 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Mieterin in meinem Hause, die mich schon länger malträtiert, hat mich beim Landesumweltamt beschuldigt: Ich würde Asbest vom Dach in den Garten kippen. Das Landesumweltamt ist sofort (Gefahr im Verzug!) mit 2 Beamten erschienen. Diese betraten -ohne auch nur den Versuch zu machen, mich zu informieren- Haus und Grundstück; sie stellten fest, daß diese Beschuldigung nicht zutreffend ist. Die Mieterin konnte bzw. mußte wissen, daß es sich nicht um Asbest, sondern um völlig unschädlichen Gips handelt.

Ich denke an: Strafanzeige wg. Falschbeschuldigung nach §164 StGB; wird es ein Ermittlungsverfahren geben, oder sollte ich das Ganze einfach ignorieren?

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

"Strafanzeige wg. Falschbeschuldigung nach §164 StGB ; wird es ein Ermittlungsverfahren geben, oder sollte ich das Ganze einfach ignorieren?"

1.
Durch Ihre Anzeige wird es sehr wahrscheinlich ein Ermittlungsverfahren geben. Dieses wird aber eingestellt werden, denn der Straftatbestand der falschen Verdächtigung setzt eine Verdächtigung "wieder besseres Wissen" voraus.

Ihrer Mieterin muss Absicht bezüglich des Nichtvorhandenseins von Asbest nachgewiesen werden.
Ein Wissenmüssen genügt nicht.

Eine Strafanzeige ist nicht sinnvoll.

2.
Das heißt aber nicht, dass Sie die Sache ignorieren müssen.

Es ist eine mietvertragliche Nebenpflichtverletzung / Belästigung, wenn ein Mieter seinen Vermieter unberechtigt bei der Polizei oder anderen Behörden anzeigt.

Für die Pflichtverletzung genügt auch einfache Fahrlässigkeit (§ 276 BGB ). Es wäre zu prüfen, ob die Falschheit der Anzeige erkennbar und vermeidbar war. Das ist sicherlich zu bejahen.

Mahnen Sie die unberechtigte Strafanzeige ab. Eine unberechtigte Strafanzeige kann ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung sein.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.11.2018 | 09:00

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