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Anzeige gegen verbotene Eigenmacht

| 18.04.2013 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Hallo liebe Anwälte für Strafrecht,

ich bin ein wenig unsicher wegen folgender Geschichte:

Der Vermieter hat nach drei Jahren die Unterstellung von Fahrrädern in der Garage mit eine Frist von ca. 1 Woche widerrufen, danach würden diese auf meine Kosten entsorgt.
Ausserdem Grundstücksverbot.

Mir war klar, dass er bei berechtigtem Interesse kündigen kann. Aber bitte, es sollte doch mit einer ordentlichen Frist sein oder? Ich dachte für mich so ca. 4 Wochen.

Ich schrieb so, als sollte eigentlich alles beim Alten bleiben und er möge den Rechtsweg einhalten.

Anders dachte der Vermieter, er kam und wechselte das Schloss vom Hoftor aus, sodass wir
keinen Zugang mehr zum unserem Eigentum hatten. (Frist 7 Tage war ja verstrichen.)

Ich beauftragte einen Anwalt der das dann aus mietrechtlichen Gründen dann so einschätzte, der Vermieter solle das mit Frist wieder rückgängig machen.
Er tat das natürlich nicht.

Daraufhin habe ich Anzeige erstattet wegen verbotener Eigenmacht.
Ich war der Meinung Selbstjustiz sei hier zulande verboten. Von wegen.

Ich machte dann als Zeuge meine Aussage.

Dann kam das Ergebnis: Keine weitere Ermittlung. Hinweis auf Beschwerde.

Ich legte Beschwerde ein und jetzt wurde ermittelt mit dem Ergebnis:
Ermittlungsverfahren eingestellt. Hinweis auf Beschwerde.

1. Das Auswechseln des Schlosses sei nicht verwerflich.
2. Die Frist zum Entfernen der Gegenstände sei ausreichend gewesen.(Hallo 7 Tage)
3. Die Wahrnehmung der Rechte des Eigentümers, seine Garage gesichert zu wissen, kann als nicht verwerflich angesehen werden.

Wo bleiben meine Rechte, der Vermieter widerruft und ich muss sofort handeln,
ich habe nicht den Schlüsseldienst geholt und habe nun das Nachsehen und die Kosten?

Meine Frage nun, lohnt sich nochmals eine Beschwerde einzulegen und das am besten mit einem Anwalt? Wie kann ich das, wenn ich es alleine mache, besser begründen?

Ach ja, mittlerweile habe ich die Kündigung der Wohnung bekommen, wegen unberechtigter Anzeige gegen den Vermieter.

Danke für Ihren Rat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen, mögen diese auch zunächst unwesentlich scheinen, kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch massiv verändern.

Sie haben mit dem Mindesteinsatz die geringste Detailtiefe gewählt, so dass meine Antwort entsprecht knapp gehalten werden muss. Ich bitte dies beim Lesen der Antwort und einer evtl. Bewertung entsprechend zu berücksichtigen.

Nach Ihrer Schilderung scheint mir hier eher eine zivilrechtliche denn eine strafrechtliche Angelegenheit vorzuliegen. Eine verbotene Eigenmacht des Vermieters, soweit diese hier vorliegt, ist zivilrechtlich zu verfolgen; die Ermittlungsbehörden wären hierfür nicht zuständig, so dass eine weitere Beschwerde Ihnen wohl nichts bringen würde.

Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer weiteren Beschwerde ist es unbedingt notwendig zu wissen, wegen welcher Delikte die Ermittlungen geführt und eingestellt wurden. Ohne diese Kenntnis und ohne Akteneinsicht kann eine seriöse Einschätzung nicht erfolgen.

Sofern Sie weiterhin eine strafrechtliche Verfolgung erreichen wollen, sollten Sie die Erfolgsaussichten einer weiteren Beschwerde von Ihrem Anwalt, der die Sache kennt und beurteilen kann, prüfen lassen. Sofern dieser eine weitere Beschwerde anrät, sollte die Beschwerde auch durch den Anwalt verfasst und begründet werden.

Vorrangig würde ich allerdings einen zivilrechtlichen Herausgabeanspruch und evtl. Schadensersatzanspruch wegen der Besitzentziehung verfolgen, denn das Vorgehen des Vermieters, die Schlösser auszutauschen und Ihnen Ihr Eigentum zu entziehen, dürfte wohl mietrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen sein.

Auch wegen der Kündigung sollten Sie sich an Ihren Anwalt wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierungshilfe geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2013 | 15:35

Hallo Frau Jacobi,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Die Ermittlungen gingen wohl in Richtung Nötigung.
Hier ist man zu dem Ergebnis gekommen, das alles sei nicht
verwerflich was der Vermieter gemacht hat.
Ich finde aber viele andere Wörter dazu:
unanständig, ungebührlich....usw.

Ich wollte ja gerade mit der Anzeige eine Selbstjustiz des Vermieters in Zukunft ausschließen.

Es kann nicht in Ordnung sein, das das Auswechseln der Schlösser legalisiert wird. Warum gibt es dafür keine Strafe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2013 | 12:48

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gern wie folgt beantworte:

Eine Nötigung ist nur dann strafbar, wenn sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen § 240 StGB vorliegen. Die Verwerflichkeit nach § 240 Abs. 2 StGB wird in der strafrechtlichen Rechtsprechung meist als ein "erhöhter Grad sittlicher Missbilligung" definiert, wobei die Auslegung insoweit recht variabel und vielfältig durch die verschiedenen Gerichte erfolgt.

Teilweise wird auch die eigenmächtige Entfernung von Gegenständen aus vermieteten Räumen zur zwangsweisen Durchsetzung einer Räumung in diesem Sinne als verwerflich angesehen. Entscheidend ist aber immer der Einzelfall.

Es müsste also bei einer evtl. weiteren Beschwerde insbesondere diese Verwerflichkeit hervorgehoben werden. Es muss betont werden, dass dem Vermieter nicht oder nicht nur um die Sicherung seines Eigentums ging, sondern dass er unter Missachtung der mietrechtlichen Vorschriften eine unangemessen kurze Frist zur Entfernung der Fahrräder gesetzt hat und Ihnen anschließend in Form der verbotenen Eigenmacht den Zugriff auf Ihr Eigentum durch Aussperren (Auswechseln des Schlosses) verwehrt hat. Damit die Verwerflichkeit juristisch fundiert und eng auf den konkreten Fall bezogen dargelegt wird, sollten Sie eine evtl. weitere Beschwerde von Ihrem Anwalt verfassen lassen.

Ob eine weitere Beschwerde mehr Aussicht auf Erfolg hat, vermag ich jedoch nicht zu beurteilen. Ich halte es nicht für unwahrscheinlich, dass das Ermittlungsverfahren erneute eingestellt wird und es nicht zu einer Bestrafung des Vermieters kommen wird, da es hier wohl überwiegend um eine zivilrechtliche Problematik handelt.

Um Ihr Eigentum wieder zu erlangen, sollten Sie aber auf jeden Fall den Zivilrechtsweg beschreiten und sich nicht auf den unsicheren Ausgang eines möglichen Strafverfahrens verlassen.

Ich hoffe, damit Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 21.04.2013 | 13:26

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 21.04.2013 5/5,0
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