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Anzeige freiberuflicher Nebentätigkeiten

10.05.2012 17:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Ich bin momentan bei zwei Arbeitgebern angestellt. Beide Arbeitgeber wissen voneinander und sind mit der jeweils anderen Beschäftigung audrücklich einverstanden.

Gelegentlich (1-2 Mal jährlich) halte ich außerdem Vorträge bei Institutionen, die mit meinen Arbeitgebern in keiner Verbindung stehen. Dafür erhalte ich in der Regel auch ein geringfügiges Honorar zur Abgeltung meiner Aufwendungen (Fahrt- und Übernachtungskosten).

Diese Vorträge habe ich bisher nicht angezeigt, weil ich die Information aus der Personalabteilung habe, dass dies keine "Tätigkeit" sei, da es an einer entsprechenden Nachhaltigkeit fehle.

Meine Fragen dazu:
1. Ist diese Information richtig?
2. Wie verhält es sich, wenn ich freiberuflich tätig werden würde und regelmäßig Vorträge hielte? Ist es dann ausreichend, wenn ich die freiberufliche Tätigkeit als solche anzeige oder müsste ich tatsächlich jeden Auftraggeber gesondert angeben (so wurde es mir geschildert). Letzteres wäre ja ein enormer Aufwand und auch könnte ich den Gewinn gar nicht ermitteln, da ich eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung nur für das Kalenderjahr und nicht für jeden Auftraggeber erstelle.



Im Arbeitsvertrag meines ersten Arbeitgebers wurde die Bestimmung aus dem TVöD übernommen:
"Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen." (§ 3 III TVöD)

Im Arbeitsvertrag meines zweiten Arbeitgebers steht folgendes:
"Jede entgeltliche oder das Arbeitsverhältnis beeinträchtigende Nebenbeschäftigung ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers zulässig."

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt beantworte:

Zunächst wäre zu klären, ob es sich bei Ihrer Vortragstätigkeit um eine entgeltliche Tätigkeit handelt oder ob Sie tatsächlich nur Ihre Aufwendungen erstattet erhalten. Sobald die Honorierung über die anfallenden Fahrt- und Übernachtungskosten hinausgeht, dürfte diese als entgeltlich anzusehen sein und damit genehmigungspflichtig sein. Dies gilt erst recht, wenn Sie die Tätigkeit intensivieren und häufiger Vorträge halten.

Ich empfehle Ihnen, sämtliche Nebentätigkeiten bei beiden Arbeitgebern anzugeben. Dabei dürfte es zunächst genügen, wenn Sie die Art der Nebentätigkeit (freiberufliche Tätigkeit, Vorträge) und den ungefähren Umfang pro Jahr oder Monat angeben und anbieten, bei Bedarf nähere Informationen nachzureichen. Es ist offenkundig, dass Sie Angaben zum Einkommen erst später machen können, aber evtl. können Sie eine grobe Schätzung mitteilen, da Sie in jedem Fall den vermutlichen Zeitaufwand mitteilen müssen. Sie sollten sich alle Nebentätigkeiten von beiden Arbeitgebern genehmigen lassen, um Konflikte auszuschließen.

Die Maßgabe, sich Nebentätigkeiten genehmigen lassen zu müssen, hat verschiedene Gründe:
Der Arbeitgeber muss sicherstellen können, dass Sie nicht für einen Konkurrenten tätig werden oder dass Ihre Nebentätigkeit nicht mit den Interessen des Arbeitgebers kollidiert. Dies kann z.B. vorkommen, wenn die Gefahr besteht, dass Sie Insiderwissen aus Ihrer Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber einsetzen oder dass das Image des Arbeitgebers durch Ihre Nebentätigkeit (insbesondere bei öffentlichem Auftreten) beeinträchtigt wird.
Des Weiteren hat der Arbeitgeber ein Interesse daran, dass Sie Ihre Arbeitskraft erhalten und nicht z.B. neben einer Vollzeittätigkeit noch einen weiteren Job haben, der dann Ihre Kräfte übersteigen würde, so dass Sie nicht mehr in der Lage wären, die Tätigkeit für Ihren Arbeitgeber mit vollem Einsatz zu erbringen. Bei zwei Teilzeitstellen gilt das analog.
Im öffentlichen Dienst kann dann noch eine Anrechnung der Vergütung auf das Einkommen eine Rolle spielen.

Da es oftmals für den Arbeitnehmer schwierig sein kann, zu erkennen, inwieweit die Interessen des Arbeitgebers durch die Nebentätigkeit beeinträchtigt werden, ist es zulässig, eine arbeitsvertragliche Anzeige- und Genehmigungspflicht zu vereinbaren. Es ist jedoch denkbar, dass Sie dann einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Genehmigung der Nebentätigkeit haben, wenn diese die Interessen des Arbeitgebers nicht beeinträchtigt. Der Arbeitgeber kann also nicht willkürlich jede Nebentätigkeit verbieten.

Sie sollten sich also die Nebentätigkeit genehmigen lassen und gegebenenfalls – falls die Genehmigung dann verweigert wird – gegen die Weigerung angehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen


Karin Plewe
Rechtsanwältin

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