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Anzeige der Nötigung wegen Legitimationsaufforderung

14.03.2017 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Eine Nötigung liegt u.a. vor, wenn ein empfindliches Übel angedroht wird, das als vom Willen des Drohenden abhängig dargestellt wird. Der Einsatz des Nötigungsmittels muss zu dem angestrebten Zweck verwerflich sein.

Ich habe eine Behörde aufgefordert sich rechtsmäßig zu legitimieren, um mir meine Rechtssicherheit zu gewährleisten. In diesem Schreiben hatte ich folgenden Absatz:

Regelung zur Haftung und zur kostenpflichtigen Verwendung meines Briefkastens
Sie haben sich bisher also (a) auf nicht gültige Rechtsnormen berufen, (b) nicht schriftlich sondern anonym kommuniziert und (c) trotz meiner korrekten Angabe meiner Postfachanschrift Ihre Briefe an eine falsche Anschrift zugestellt. Ab sofort werden Sie diese Mängel abstellen und nur noch meine Postfachanschrift verwenden sowie jedes Schreiben mit einem vollständigen Namen einer natürlichen, voll haftbaren Person, und der dazugehörigen, handschriftlichen Unterschrift versehen.
Für jeden einzelnen Verstoß gegen diese Regelung werde ich Ihnen pro Fall 50.000,00€ berechnen sowie zusätzlich 42,00€ je angefangener Stunde für die Zeit, die erforderlich ist, um weltweit die natürliche, haftbare Person zu ermitteln, die den Brief erstellt hat oder daran maßgeblich beteiligt war. Um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, ich wolle mich bereichern, wird der Betrag von 50.000€ an einen gemeinnützigen Verein oder an eine Stiftung gespendet. Außerdem werde ich vermutlich effektive Maßnahmen zur nachhaltigen Vermeidung dieser Vorfälle einleiten. Diese Regelung bedarf nicht Ihrer Zustimmung, um gültig zu werden.
Ich gehe davon aus, dass Sie sämtliche Mitarbeiter Ihrer „Stadt", „Behörde", „Amtsgericht", „Staatsanwaltschaft" oder sonstigen Einrichtung, die in Ihrem Einflussbereich liegen, über diese Regelung informieren werden. Deshalb haben Sie auch mein Einverständnis, dieses Schreiben ihren Kolleginnen und Kollegen bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern intern zugänglich zu machen.

Liegt hier denn überhaupt eine Nötigung vor? Schließlich geht es ja nur um eine Forderung bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften.

Ist es möglich, Rechtswirksam den Absatz der Geldforderung in einem Schreiben noch vor der Anhörung zurückzuziehen?

Sehr geehrter Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

soweit ich Sie verstehe, wurden Sie polizeilich vorgeladen. Sie sollten diesen Termin nicht wahrnehmen, sondern einen Anwalt mit einer Akteneinsicht und einer schriftlichen inhaltlichen Stellungnahme beauftragen.

Letztlich wird man das Schreiben nur insgesamt und auch in Kenntnis des vorhergehenden Schreibens bewerten können. Eine Vertragsstrafenvereinbarung bedarf entgegen Ihrer Ausführung in dem Schreiben grundsätzlich der Zustimmung der Gegenseite. Dies ist vermutlich aber nicht jedem Behördenmitarbeiter bekannt. Somit könnte man schon argumentieren, dass Sie ein empfindliches Übel angedroht haben. Sie werden wohl auch nicht verlangen können, dass die Behörde nur Ihr Postfach verwendet. Dies insbesondere dann nicht, wenn gegen Empfangsbekenntnis zugestellt wird, da dies bei einem Postfach nicht möglich ist. Von daher könnte auch eine verwerfliche Mittel-Zweck-Relation gegeben sein.

Da ich vermute, dass sich die Behörde nicht zu dem von Ihnen gewünschten Verhalten hat bewegen lassen, dürfte nur ein Versuch vorliegen. Dieser ist aber auch strafbar.

Der Absatz mit der Geldforderung ist ohnehin nicht rechtswirksam, so dass sie ihn auch nicht zurück zu ziehen brauchen. Möglicherweise macht ein Entschuldigungsschreiben als Art Schadenswiedergutmachung Sinn. Dies sollten Sie dann aber mit Ihrem Anwalt nach Akteneinsicht besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2017 | 12:19

Geehrte Frau Scheibeler.
Aus Ihrer Antwort geht hervor, dass ich mir einen Anwalt nehmen soll.
Dies hätte ich mit schon gedacht. Gibt es eventuell einen Weg ohne anwaltliche Vertretung?
Liebe Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2017 | 12:28

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

bedauerlicherweise sieht die Strafprozessordnung vor, dass Einsicht in eine Strafakte nur ein Anwalt nehmen kann, § 147 StPO. Soweit Sie eine schriftliche Stellungnahme abzugeben wünschen, ist die Beauftragung eines Anwaltes zwingend erforderlich.

Sie können natürlich auch die Vorladung bei der Polizei selbst wahrnehmen. Der Nachteil ist dann aber, dass Ihnen der Inhalt der Strafakte nicht bekannt ist. Weiter kommt es oft vor, dass man als Beschuldigter unbedachte Aussagen macht. Daher ist es stets mit einigen Risiken verbunden, diesen Termin selbst wahrzunehmen. Natürlich können Sie diese Risiken auch eingehen und ohne anwaltliche Vertretung weiter agieren und dann ggf. vorabg das Entschuldigungsschreiben an die Behörde schicken. Ich empfehle dies aber ausdrücklich nicht, da ich aus standesrechtlichen Gründen stets den sichersten Weg weisen muss. Und dieser setzt eine Aufarbeitung der Akte voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Ergänzung vom Anwalt 14.03.2017 | 18:41

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund eines dankenswerten Hinweises eines Kollegen verweise ich noch auf die Vorschrift des § 147 Abs. 6 StPO, wonach Sie auf Antrag Auskünfte und Abschriften aus der Akte erhalten können, soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist.

Unabhängig hiervon verbleibt es bei meiner Empfehlung, die Akte anwaltlich aufarbeiten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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