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Anzeige beim Finanzamt wegen Steuerhinterziehung eines Handwerkers

10.09.2008 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Ich habe in den Jahren 2003 und 2004 durch einen befreundeten Handwerker Renovierungs- und Umbauarbeiten durchführen lassen.
Da dieser schon vor 2003 gelegentlich für mich gearbeitet hat und immer ordnungsgemäß gegen Rechnung abgerechnet hat, bin ich davon ausgegangen, dass er das auch dieses Mal (2003 und 2004) so macht.
Er dagegen schuldet mir bis heute für die beiden Jahre fast sämtliche Rechnungen, Arbeits- und Materialnachweise von fast über EUR 100.000,-. Zudem sind alle gekauften Werkzeuge und Geräte und ein Großteil des gekauften Materials verschwunden.
Inzwischen habe ich erfahren, dass er schon vor Beginn der Arbeiten bei mir mit seiner Firma Insolvenz angemeldet hatte und demzufolge gar keine Rechnungen mehr ausstellen konnte - Privatinsolvenz wurde bis heute allerdings nicht angemeldet.
Vor Gericht habe ich bereits ohne Erfolg versucht Abrechnungen bzw. einen Teil meines Geldes wieder einzuklagen, da auch nicht ersichtlich ist, was für das Geld überhaupt gemacht wurde.
Einen Teil des Geldes habe ich bar gezahlt und einen Teil auf das Konto seiner Lebensgefährtin überwiesen, da er vermutlich über kein eigenes Konto verfügte.
Da die Barzahlungen bis heute nicht quittiert wurden, das Gericht die Überweisungen nicht anerkennt und der Handwerker alles mit Nichtwissen bestreitet, hatte ich vor Gericht keine Chance.
Ich würde gerne Anzeige beim Finanzamt und bei der Staatsanwaltschaft erstatten, um das Finanzamt als Nebenkläger mit ins Boot zu holen. Denn sollte das Finanzamt auf Steuerhinterziehung der Geldbeträge bestehen, hätte ich vor Gericht vielleicht den Beweis, dass die Gelder auch geflossen sind.
Da ich die Gelder, welche aus einer Erbschaft stammen, regulär von meinem Konto gezahlt habe, dürfte auch kein Anschein von Schwarzgeld bestehen.
Mein Problem ist nun, dass man mir von dem Schritt Finanzamt/Staatsanwaltschaft abrät, weil es dann sein könnte, dass ich dem Finanzamt die Mehrwertsteuer und vielleicht auch die nicht gezahlten Steuern des Handwerkers für die Arbeiten bei mir sowie die nicht gezahlten Sozialabgaben, für die Arbeiter, die er bei mir beschäftigte, nachentrichten muss.
Stimmt das? Oder kann ich den Schritt Finanzamt/Staatsanwaltschaft ohne Probleme wagen?
Da es hierbei sowohl um rechtliche als auch um steuerliche Belange geht, habe ich die Frage sowohl bei „frag-einen-anwalt“ als auch bei „frag-einen-steuerprofi“ eingestellt.

10.09.2008 | 16:37

Antwort

von


(1164)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Sie müssen insoweit § 13 b UStG (Leistungsempfänger als Steuerschuldner) beachten.

Für steuerpflichtige Umsätze aus Werklieferungen und sonstigen Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen, entsteht die Umsatzsteuer mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Leistung folgenden Kalendermonats (vgl. § 13 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG ).
In diesem Fall schuldet der Leistungsemfänger die Steuer aber nur, wenn er ein Unternehmer ist, der die oben beschriebenen Bauleistungen erbringt.
Es ist hierbei ausreichend, wenn der Leistungsempfänger Leistungen dieser Art ausführt, die Firma des Unternehmers muss nicht durch die beschriebenen Bauleistungen geprägt sein.

Der Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger erstreckt sich auch auf Leistungen, die Unternehmer für den nichtunternehmerischen privaten Bereich beziehen.

Wenn Sie diese Voraussetzungen nicht erfüllen, erfolgt auch kein Übergang der Steuerschuld auf Sie.

Daneben ist noch § 48 EStG zu sehen, der aber ebenfalls die Unternehmereigenschaft verlangt.

Erbringt jemand im Inland eine Bauleistung (Leistender) an einen Unternehmer, ist der Leistungsempfänger verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug in Höhe von 15 Prozent für Rechnung des Leistenden vorzunehmen (vlg. § 48 EStG ).

Die Bauabzugsteuer ist somit auf alle Gegenleistungen für Bauleistungen, die im Inland an einen Unternehmer erbracht werden, anzuwenden.
Die Verpflichtung zum Steuerabzug entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Gegenleistung erbracht wird, d.h. beim Leistungsempfänger abfließt.

Der Steuerabzug muss nicht vorgenommen werden, wenn der Leistende dem Leistungsempfänger eine im Zeitpunkt der Gegenleistung gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b Abs. 1 Satz 1 vorlegt oder die Gegenleistung im laufenden Kalenderjahr den folgenden Betrag voraussichtlich nicht übersteigen wird:
1. 15.000 Euro, wenn der Leistungsempfänger ausschließlich steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 12 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes ausführt,
2. 5.000 Euro in den übrigen Fällen.

Nach § 380 Abgabenordnung handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig seiner Verpflichtung, Steuerabzugsbeträge einzubehalten und abzuführen, nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Wenn Sie demnach im Zeitpunkt der Bauleistungen kein Unternehmer waren, wären Sie zum Steuerabzug auch nicht verpflichtet und müssten nicht befürchten, die Steuer nachzuentrichten.

Sind weder § 13 b UStG noch § 48 EStG erfüllt, könnten Sie eine Anzeige bei den Ermittlungsbehörden in Erwägung ziehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
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Johannisbollwerk 20
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Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 10.09.2008 | 22:22

Vielen Dank für Ihre ausführliche Darstellung.
Entschuldigen Sie bitte meine Nachfrage, aber ich muss in dieser Sache ganz, ganz sicher gehen.
Es geht hierbei um Schadensersatzforderungen von fast EUR 150.000,-, um Betrug und Diebstahl in großem Stil, um Mietschulden, um völlig zerstörte Wohnungen, um Mietnomaden, um Einmietbetrug, um Insolvenz, um Einbauten von Heizungsanlagen, wo Dinge berechnet wurden, die bis heute nicht eingebaut sind, um gekaufte Zeugenaussagen, um Versicherungsbetrug, um gefälschte Dokumente, um Unterdrückung von Beweisen, um Kungeleien zwischen Handwerksfirmen, Energieversorgern und Schornsteinfegern, um gefälschte Lohnabrechnungen, um Rechnungen, die das Finanzamt nie im Leben gesehen hat, um nicht gezahlte Sozialversicherungs- und Berufsgenossenschaftsbeiträge, um Gewerke, die normalerweise nur mit der entsprechenden Handwerkserlaubnis ausgeführt werden dürfen.
Fakt: Die Klägerin (meine Lebensgefährtin) ist Privatperson – kein Bauherr !!
Der Hauptbeklagte ist mit seinem Geschäft seit Anfang 2003 insolvent. Anschließend hat er die Arbeiten bei meiner Lebensgefährtin ausgeführt. Sie nahm an, er sei noch Unternehmer. Als was gilt er nun? Als quasi Unternehmer, als insolvent, als arbeitslos, als Privatperson ?
Muss meine Lebensgefährtin in dieser Situation mit rechnen, für den Beklagten Steuer- und Sozialversicherungsbeträge nachentrichten zu müssen ?
Oder kann sie sich in dieser Situation bedenkenlos der Staatsanwaltschaft und dem Finanzamt anvertrauen ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.09.2008 | 00:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Da Ihre Lebensgefährtin als Privatperson gehandelt hat, also die Unternehmereigenschaft in ihrer Person nicht gegeben ist, kann sie ohne Bedenken Strafanzeige erstatten.

Sie sollten im Interesse Ihrer Lebensgefährtin dennoch einen Kollegen mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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