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Anzeige an unsere 17-jährige Tochter

04.09.2012 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,

wir haben heute ein Einschreiben einer Anwaltskanzlei erhalten, das an unsere Tochter geschrieben war.Darin geht es um eine beleidigende SMS die unsere Tochter auch geschrieben hat, die auch vorliegt, mehrere angebliche Beleidigungen über Facebook, die jedoch nicht mehr nachzuvollziehen sind. Des weiteren wird eine Jacke zurückgefordert, die unsere Tochter nicht mehr hat. Nun sollen wir über die Kanzlei einen Termin vereinbaren, um die Jacke die unsere Tochter nicht mehr hat , zurückzugeben. Außerdem sollen wir ein Unterlassungsschreiben unterschreiben und uns damit auch gleichzeitig verpflichten, bei jedem weiteren Vorkommnis jeweils 200 Euro Schadensersatz zu bezahlen.
Nun unsere Frage, ob das auch alles so rechtens ist und wir dieses Unterlassungsschreiben in dieser Form unterschreiben müssen.

Vielen Dank für die Antwort

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung gern wie folgt beantworte:

Beleidigungen per sms und/oder über Facebook können einerseits den Straftatbestand der Beleidigung erfüllen, haben andererseits aber auch zivilrechtliche Folgen wie den hier geltend gemachten Unterlassungsanspruch.

Sofern Ihre Tochter die ihr vorgeworfenen Beleidigungen tatsächlich per sms und/oder Facebook verbreitet hat, dürfte grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch der betroffenen Person zu bejahen sein.

Es besteht daher grundsätzlich die Möglichkeit, von Ihrer Tochter bzw. von Ihnen als gesetztliche Vertreter der Tochter die Abgabe einer Unterlassungserklärung zu verlangen. Auch eine Vertragsstrafe für einen Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung kann grundsätzlich verlangt werden. Insofern ist das Schreiben des gegnerischen Anwalts nicht ganz unüblich und auch nicht offensichtlich rechtswidrig.

Allerdings rate ich bei Unterlassungserklärungen, vor allem wenn auch noch ein Schadensersatz für den Wiederholungsfall enthalten ist, immer zur Vorsicht. Oftmals sind die vorbereiteten Unterlassungserklärungen viel zu weitreichend formuliert und enthalten zu viele Nachteile für Sie bzw. für Ihre Tochter. Insoweit wäre es sinnvoll, die geforderte Unterlassungserklärung ggf. tiefergehend prüfen zu lassen und ggf. eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

Sie können auch die Abgabe der Erklärung ganz verweigern, müssen dann aber damit rechnen, dass die Gegenseite u. U. eine Unterlassungsklage einreicht oder versucht, eine einstweilige Verfügung zu erhalten. Ob dies Erfolg hätte, hängt davon ab, inwieweit man Ihrer Tochter die vorgeworfenen Beleidigungen nachweisen kann. Sofern mit der Abgabe einer (modifizierten) Unterlassungserklärung die Angelegenheit außergerichtlich erledigt werden kann, ist dieser Weg sicherlich vorzuziehen.

Sollten die Vorwürfe zu Unrecht gegen Ihre Tochter erhoben werden, sollten Sie sich dagegen entsprechend verteidigen und auch die Unterlassungserklärung nicht abgeben.

Wegen der Rückgabe der Jacke wäre zu klären, ob Ihre Tochter die Jacke unrechtmäßig an sich genommen hatte und ob die Jacke an den Eigentümer zurückgegeben wurde. Wurde die Jacke zurückgegeben, können Sie dies dem gegnerischen Anwalt mitteilen. Dies sollten Sie am besten schriftlich erledigen und genau mitteilen, wann und an wen die Jacke zurückgegeben wurde.

Wurde die Jacke nicht an den Eigentümber zurückgegeben, muss der genaue Verbleib der Jacke geklärt werden. Hätte Ihre Tochter die Jacke z. B. an eine dritte Person weitergegeben oder vernichtet, müsste ggf. für die Jacke Schadenersatz geleistet werden.

Aufgrund der u. U. doch recht weitreichenden Folgen wie weiteren Schadenerforderungen bei weiteren Vorfällen und der eventuellen Gefahr eines Klageverfahrens wäre es m. E. angeraten, das Schreiben und die geforderte Unterlassungserklärung tiefergehend bei einem Kollegen oder einer Kollegin vor Ort prüfen zu lassen. Auch bezüglich der Rückgabe der Jacke, besonders wenn die Jacke nicht mehr vorhanden ist, scheint mir eine tiefergehende anwaltliche Prüfung und Beratung durchaus angebracht. Auch aus Gründen der "Waffengleichheit" wäre eine anwaltliche Vertretung für Sie und Ihre Tochter für die weiteren Verhandlungen mit der Gegenseite sicherlich von Vorteil.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung geben und Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



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