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Anzeige Warenbetrugs


| 13.04.2006 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erläutere kurz den Fall:

Im Februar dieses Jahres habe ich einen Artikel im Wert von 110 € (incl. Versand) bei E-bay verkauft. Den Artikel habe ich weggeschickt wofür es auch eine Zeugin gibt. Leider habe ich einen Fehler gemacht den ich mir auch zugestehen muss. Ich habe das Paket unversichert verschickt obwohl versicherter Versand gewählt wurde. Und wie es nunmal kommen musste, das Paket ist angeblich nie angekommen. Nach mehreren E-mails die ich dem Käufer geschickt habe, indem ich ihm gesagt habe das ich trotzdem aus Kulanz und als ehrliche Person ihm den Kaufpreis erstatte, habe ich nie eine Antwort bekommen. Das ich diese E-mails geschrieben habe, kann ebenfalls meine Frau bezeugen.

Nun habe ich nicht weiter reagiert und wollte erstmal abwarten. Heute bekam ich Post von der Polizei in der ich des Warenbetrugs angezeigt werde. Dazu soll ich in 14 Tagen vernommen werden. Also schrieb ich den Käufer nochmals an. Der bestritt immer noch irgendeine Mail bekommen zu haben. Trotzdem bot ich ihm erneut an das Geld zu erstatten. Dies lehnte er ab und besteht auf die Ware. Nochmal zur Erinnerung: Die habe ich ja weggeschickt....!

Nun zu meinen Fragen:
Wie verhält sich dieser Sachverhalt?
Wie verhält es sich wenn ich das Geld einfach überweise ?
Was kann mir im schlimmsten bzw. besten Fall passieren?
Bin ich oder er in Beweispflicht?

Danke im Vorraus für ihre Hilfe.

Mitfreundlichem Gruss

Hofmann

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Sie müssen grundsätzlich zwei Dinge unterscheiden: einmal die strafrechtliche Seite (also die Frage, ob Sie einen Betrug begangen haben) und einmal die zivilrechtliche Seite (also die Frage, ob Sie für den Verlust des Päckchens haften müssen).


Bezüglich der strafrechtlichen Seite gilt:

Den Betrugstatbestand haben Sie nicht erfüllt, da es bereits an einer hierfür erforderlichen Täuschung fehlt. Sie haben den Käufer weder über Ihre Bereitschaft noch Ihre Leistungsfähigkeit zur Erfüllung Ihrer kaufvertraglichen Pflichten getäuscht, sondern die Ware wie beabsichtigt weggeschickt. Dass Sie hierbei statt des vereinbarten Pakets nur ein Päckchen gewählt haben, begründet keine Strafbarkeit (hat aber auf der zivilrechtlichen Seite Folgen, siehe unten). Da Ihre Frau bestätigen kann, dass Sie das Päckchen tatsächlich weggeschickt haben, wird man Ihnen einen Betrug nicht nachweisen können. Strafrechtlich gesehen muss man Ihnen nachweisen, dass Sie einen Betrug begangen haben. Dieser Nachweis wird aufgrund Ihrer Angaben nicht mit einer für eine Verurteilung ausreichenden Wahrscheinlichkeit zu erbringen sein. Ich gehe davon aus, dass die Strafanzeige lediglich erfolgte, um Sie unter Druck zu setzen und doch noch zu einer Lieferung zu bewegen.


Zivilrechtlich gilt:

Sie haben nicht alle vertraglichen Pflichten erfüllt. Bei einem Versendungskauf - wie vorliegend vereinbart - werden Sie als Privatperson zwar nach § 447 BGB bereits mit Übergabe der Sendung an die Transportperson (die Post) von dem Risiko des zufälligen Unterganges frei. Verschwindet die Sendung oder wird sie beschädigt, kann der Empfänger dann zivilrechtlich keinen Ersatz von Ihnen verlangen. Anders sieht es jedoch aus, wenn eine bestimmte sichere Versandart vereinbart und wohl auch bezahlt war (wie hier ein versichertes Paket) und Sie dann eine unsichere Versandart wählen (nämlich ein unversichertes Päckchen). Dann haben Sie eine vertragliche Nebenpflicht verletzt und müssen tatsächlich noch einmal liefern (sofern es sich nicht um eine einzigartige Sache, sondern eine Sache von allgemeiner Art und Güte gehandelt hat, also einen Artikel, wie man ihn in jedem Geschäft dutzendfach kaufen kann) oder sind zum Schadensersatz verpflichtet.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2006 | 21:21

Vielen Dank, dies hat mir schon sehr geholfen.

Wie schaut denn das nun Zivilrechtlich aus? Bin ich aus dem "Schneider" wenn ich ihm sein Geld überweise auch wenn er dies nicht möchte oder muss ich jetzt zusehen dass ich den Angebotenen Artikel nochmals finde (Bin Privatverkäufer und hatte keine verwendung mehr für dieses Teil (War eine Stossstange))und ihm den dann schicken muss?

Danke nochmal

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2006 | 11:21

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Zivilrechtlich gesehen sind Sie nach § 439 BGB grundsätzlich zur Nachlieferung verpflichtet. Es hilft daher nicht, dem Käufer sein Geld zurück zu überweisen, wenn dieser auf eien Nachlieferung besteht.

Etwas anderes könnte u.U. dann gelten, wenn es sich bei der Stoßstange um einen Stückkauf gehandelt hat (die Stange z.B. gebraucht war und in der Form schlichtweg nicht mehr beschafft werden kann), denn dann wäre Ihnen ja die Ersatzlieferung unmöglich (es gab ja nur diese eine Stange). Jedoch kommt es hier auf die Umstände des Einzelfalles an. Hierzu kann ich mangels Angaben in Ihrem Sachverhalt leider keine weitere Aussage treffen. Insoweit verweise ich auf die Lektüre des Urteils des LG Ellwangen vom 13. 12. 2002, Az. 3 O 219/02, die auch bei einem Stückkauf die Pflicht des Verkäufers auf Nachlieferung einer anderen mangelfreien Sache sehen. Daher neige ich dazu, dass Sie auch dann zur Nachlieferung verpflichtet wären, wenn es sich um eine gebrauchte St0ßstange gehandelt hat.



Sollte es jedoch eine neue Stoßstange gewesen sein, die man in der Form jederzeit neu bei einem Händler beschaffen kann, dann könnten Sie ja jederzeit diese Stoßstange bei einem Händler besorgen und dem Käufer zusenden. Dann wären Sie weiterhin zur Nachlieferung verpflichtet.



Ich hoffe, die Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator

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