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Anzeige Spanien durch

11.03.2020 17:14 |
Preis: 25,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


18:12
Guten Tag,

ich hatte im Juli 2019 in Spanien ein Vorfall mit der Zivilgarde. Ich wurde von einem Spanier angegriffen wodurch die Zivilgarde direkt anrückte. Ich lag noch durch den Angriff am Boden und mein Bekannter hat mit der Zivilgarde diskutiert da ich angegriffen wurden und Sie uns beschuldigten. Durch diverse Diskussionen meines Bekannten mit der Zivilgarde wurde er dann direkt in Handschellen gelegt und gewaltsam auf das Auto gedrückt. Ich kündigte dann an diese Gewaltbereitschaft gegen über Touristen zu filmen und in Soziale Netze hochzuladen worauf mir dann ohne Vorwarnung von einem der Zivilgarde ins Gesicht geschlagen wurde und ich nachdem ich zu Boden viel auch festgenommen wurde. Ich bin nicht vorbestraft und hatte auch noch nie derartige Probleme und war/bin schockiert über dieses brutale Vorgehen. Wir wurden dann beide ca. 16 Stunden in Gewahrsam genommen und dann dem Haftrichter vorgefüht und nach der Aussage freigelassen. 8 Monate nach diesem Vorfall bekomme ich nun eine Klageschrift aus Spanien per E-Mail in Spanisch zugesandt (nicht auf dem Postweg). Mit unwahren Behauptungen der Beteiligten Personen der Zivilgarde und mir wird hier folgendes zur Last gelegt (Übersetzung):

Verbrechen des Widerstands und schwerer Ungehorsam gegen den Agenten der Autorität von Art. 556 der KP, und in beiden Angeklagten übereinstimmend der modifizierende Umstand des Verbrechers, der die analoge Verantwortung des starken Alkoholkonsums Nr. 7a von Art. 21 in Bezug auf Nr. 2 derselben abschwächt CP Artikel, fordert, dass die Strafen von:

für das Verbrechen des Widerstands und des schwerwiegenden Ungehorsams gegen den Bevollmächtigten der Behörde von Art. 556 des C.P. die Strafe von 10 Monaten Geldstrafe in Höhe von 6 € pro Tag

Meinem bekannten wird sogar 1 Jahr Gefängnis angedroht, das ist einfach nur unfassbar. Jetzt meine eigentliche Frage: Sollte ich das einfach ignorieren da mir das auf Spanisch per E-Mail zugestellt wurde und ich den Erhalt auch nicht bestätigt habe. Sofern das Verfahren dann trotzdem eröffnet wird, und ich dann verurteilt bin ich dann vorbestraft - auch in Deutschland?

Besten Dank.
11.03.2020 | 17:45

Antwort

von


(37)
Straßburger Straße 13
10405 Berlin
Tel: 03068076977
Web: http://www.rechtsanwaeltinfischer.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob der Verfahrensausgang eingetragen wird, hängt von dessen Ausgang und davon ab, ob die ausländische Behörde eine Mitteilung an das deutsche Bundeszentralregister macht. Das handhabt jede Behörde individuell.

Ich empfehle Ihnen daher, umgehend einen spanischen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen, und sich von diesem verteidigen zu lassen. Sie selbst werden vermutlich keine Akteneinsicht bekommen, und nur mit Akteneinsicht kann z. B. ein Freispruch, eine Verfahrenseinstellung oder sonstige schnelle und günstige Verfahrenbeendigung z. B. durch Einstellung gegen Geldauflage erwirkt werden.

In Deutschland ist die Tat im Gegensatz zu Spanien kein Verbrechen, sondern nur ein Vergehen, aber evtl. gibt es entsprechende Milderungen oder Strafausschlüsse wie in § 113 StGB :

Zitat:
"...Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.
(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen...."


Das kann Ihnen der spanische RA sagen. Möglicherweise gibt es in Spanien auch einen Anspruch auf Pflichtverteidigung und staatliche Kostenübernahme.

Einen deutschsprachigen Strafverteidiger kann Ihnen z. B. die deutsch-spanische Juristenvereinigung http://www.dsjv-ahaj.org/de/ mitteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser Angelegenheit!

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Daniela Fischer

Rückfrage vom Fragesteller 11.03.2020 | 18:03

Besten Dank für die schnelle Antwort.
Könnten Sie mir hierzu noch eine Rückmeldung geben:
Jetzt meine eigentliche Frage: Sollte ich das einfach ignorieren da mir die Anklageschrift lediglich auf Spanisch und Formlos ohne Signatur als PDF per E-Mail zugestellt wurde...
Ich habe nichts auf dem Postweg erhalten... Mein Bekannter der ebenfalls in der Anklage aufgeführt wird und 1 Jahr Gefängnis angedroht wurde in der Klageschrift hat nichts erhalten...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.03.2020 | 18:12

Herzlichen Dank für Ihre Nachfrage!

Es könnte zwar sein, dass vorerst keine weitere Post kommt. Allerdings halte ich das aufgrund der Schwere des Vorwurfs für unwahrscheinlich. Bei Delikten gegen die Staatsgewalt sind viele Länder streng im Vorgehen.

Ich würde eher empfehlen, mich mit der dortigen, die Klageschrift ausstellenden Behörde oder wie oben ausgeführt mit einem Anwalt zu Ihren Rechten auseinanderzusetzen.

Bitte äußern Sie sich aber gegenüber der Behörde vorerst in keiner Weise inhaltlich.

Eine dritte Möglichkeit wäre natürlich das deutsche Konsulat. In der Regel ist das Konsulat sehr hilfsbereit und ausführlich in seinen Informationen bzw. unternimmt evtl. sogar einen Teil der Kommunikation.

Mit besten Grüßen,

ANTWORT VON

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