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Anzeige Erbschaft

| 14.10.2019 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


18:47

Guten Tag, meine Schwiegermutter ist im Februar diesen Jahres gestorben. Erben sind meine Frau und ihr Bruder. Aufgrund einer noch laufenden Urnenüberführung und Beisetzung im Ausland, fallen voraussichtlich immer noch Kosten an. Folglich gibt es auch noch keinen abschließenden Erbvertrag zwischen meiner Frau und ihrem Bruder. Das zu erwartende Gesamterbe ist vermutlich deutlich kleiner als 10.000 Euro. Meine Frage: Normalerweise muss eine Erbschaft ja innerhalb von 3 Monaten angezeigt werden. Nach meinem Verständnis kann das aber erst erfolgen, wenn alles abgerechnet und der Erbvertrag erstellt wurde. Ist das so richtig?

14.10.2019 | 16:09

Antwort

von


(499)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Nein, das ist so nicht richtig.

Aber vielleicht haben Sie nur einfach nicht die korrekten Begriffe verwendet. Ein Erbauseinandersetzungsvertrag kann eigentlich stets und ständig zwischen den Erben einer Erbengemeinschaft, wie zwischen Ihrer Frau und Ihrem Schwager, getroffen werden.

Diese werden unmittelbar nach dem Erbfall Erben im Sinne von § 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge wenn sie NICHT das Erbe innerhalb der Frist nach § 1944 BGB: Ausschlagungsfrist ausgeschlagen haben. Bei einem gewöhnlichen Aufenthalt im Inland beträgt die Ausschlagungsfrist seit Kenntnis vom Erbanfall 6 Wochen, im Ausland 6 Monate.

Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft darf nur erfolgen, wenn alle Nachlassverbindlichkeiten erfüllt worden sind. Zu diesen gehören auch die Beerdigungskosten.
Nun kann der Erbauseinandersetzungsvertrag oder ein Abschichtungsvertrag aber auch Regelungen der Miterben beinhalten, die derlei offene Nachlassverbindlichkeiten außen vor lassen, oder die zu erwartenden Kosten auf einen Erben verlagern, dieser aber angesichts der zu erwartenden Kosten aus der Erbmasseverteilung entsprechend mehr erhält, um etwa diese ihm auferlegten Mehrkosten zu tragen. Das kann je nach Belieben der Mitglieder der Erbengemeinschaft erfolgen.

Im Gegensatz dazu wird ein Erbvertrag stets vor einem Notar zu schließen sein und in der Regel ist daran ein oder mehrere künftiger Erblasser beteiligt. Dieser regelt i.d.R. auf was die Beteiligten auf der einen Seite verzichten, um auf der anderen Seite etwas aus dem Vermögen des künftigen Erblassers zu erhalten.
Eine dreimonatige Frist im deutschen Erbrecht ist mir nicht bekannt.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 14.10.2019 | 16:55

Hallo Herr Wehle.

Da habe ich mich wohl doch zu kompliziert und unverständlich ausgedrückt. Die eigentliche Frage ist: Wann zeigt meine Frau dem Finanzamt ihr mögliches Erbe an? Dazu muss ja auch der Wert des Erbes bekannt sein. Und der steht nicht fest, sobald noch Erbverbindlichkeiten anfallen. Mit „Erbvertrag" meinte ich quasi die „Endabrechnung" zwischen meiner Frau und ihrem Bruder (er hat sie mit der Nachlassabwicklung bevollmächtigt).

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.10.2019 | 18:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja da gibt es wohl ein Missverständnis, denn das Erbschaftssteuerrecht hat so gar nichts mit dem Erbrecht zu tun, sondern regelt am Ende nur die Besteuerung und Nebenpflichten bei Vermögensübertragungen aus einer Schenkung oder einem Erbanfall.

Die von Ihnen angesprochene 3-Monatsfrist ist in § 30 ErbStG: Anzeige des Erwerbs geregelt und kommt nur selten zum Zuge, da i.d.R. das Vermögen des Erblassers auf einem Konto bei einem Kreditinstitut hinterlegt ist. In diesen Fällen ist das Kreditinstitut nach § 33 ErbStG: Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen verpflichtet hier entsprechende Angaben zum Todestag an die Finanzbehörden zu melden.

Soweit wie von Ihnen angegeben der ungeteilte Nachlass nicht mehr als 800.000 Euro beträgt, wird das Finanzamt sich bei zwei Erben kaum für diese Vermögensübertragung im Erbfall interessieren, da der entsprechende Freibetrag für Kinder (§ 16 ErbStG: Freibeträge ) nicht erreicht wird.

In Bezug auf die von Ihnen noch unklaren Beerdigungskosten möchte ich auf § 10 ErbStG: Steuerpflichtiger Erwerb hinweisen, so Sie keinen Beleg über höhere Kosten beibringen können, geht das FA von einer abzugsfähigen Pauschale ihv 10.300 Euro aus.

Soweit Ihre Frau und Ihr Schwager also in den letzten 10 Jahren vor dem Erbanfall nicht schon einmal 400.000 Euro geschenkt bekommen haben, kann eine Mitteilung i.S. von § 30 ErbStG: Anzeige des Erwerbs auch unterbleiben oder zu jeder Zeit wenn Sie die aus Ihrer Sicht erforderlichen Enddaten haben nachgeholt werden.

Geerbt hat Ihre Frau im Übrigen nicht einen bestimmten Wert, sondern den gesamten Nachlass, mit allen Rechten und Pflichten daraus zu einer Erbquote von 50%, sie bildet zusammen mit ihrem Bruder eine Erbengemeinschaft.

Mit freundlichen Grüßen
RA A. Wehle /Aachen

Bewertung des Fragestellers 14.10.2019 | 18:49

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