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Anzeige BtMG - Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis

03.03.2017 23:04 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um ein Konstrukt, im Fahrerlaubnisrecht Konsum und Besitz von BTM isoliert zu sehen und so kontrolliert zu handhaben, dass eine MPU zu umgehen ist.


Person A erhielt im Februar 2017 eine Vorladung der örtlichen Polizei als Beschuldigter wegen Verstoß gegen §29 BtMG i.V.m. §372 AO "Bannbruch". Person A kam der Vorladung nicht nach, kennt den Tatvorwurf somit nicht, geht aber davon aus, dass es um einen an Person A versendeten Brief aus den Niederlanden mit ca. 7g Haschisch als Inhalt im Tatvorwurf geht. Person A wohnt in Hessen (Eigenbedarfsgrenze: 6g). Person A hat diesen Brief nachweisbar nicht versendet, bestellt, bezahlt oder ist auf sonstige Weise damit in Verbindung zu bringen. Person A ist lediglich Adressat des Briefes und hat diesen nie erhalten, sondern direkt die Vorladung der Polizei. Person A geht davon aus, dass der Brief ein unverlangter, nett gemeinter aber unzweckmäßiger Freundschaftsdienst war und hofft auf Einstellung des Verfahrens gemäß §31a BtMG.

Person A ist niemals zuvor polizeilich mit BtMG aufgefallen und seit über 10 Jahren im Besitz der Fahrerlaubnisklasse B, unfallfrei und seit jeher punktelos. Allerdings ist Person A alt genug sich die Art seines Rausches nicht vorschreiben zu lassen und würde einen THC-Drogentest nicht bestehen. Person A ist dabei straffreier Konsument und kein Besitzer von verbotenen Substanzen.

Person A stellt sich nun folgende Fragen:

- Wie warscheinlich ist eine Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft?
- Was für Auswirkungen könnte der Fall auf die Fahrerlaubnis haben?
- Kommt auf Person A ein Drogentest zu?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Gerne zu Ihren Fragen:

Das Wichtigste zuerst. A muss der Vorladung der Polizei nicht Folge leisten.
Normalerweise ist das aus Sicht eines Strafverteidigers auch kontraproduktiv, weil bei einer Einlassung ins Blaue – das gilt auch für eine polizeiliche Vernehmung – das Prinzip der „Waffengleichheit" nicht garantiert ist. Die/die Vernehmungsbeamte weiß nämlich immer mehr, als der Beschuldigte.

Sie erwähnen § 31a BTMG. Auch hier sind Tatbestandsmerkmale zu verifizieren und dem A nachzuweisen, wobei A ohne Akteneinsicht nicht weiß, was die Polizei weiß und umgekehrt. Mit anderen Worten: A kann hier ziemlich gravierende Fehler machen, die später vom Verteidiger nur schwer zu relativieren sind.

Und zudem ist § 31 a BTMG eine „Kannbestimmung"; nicht zwingend - für die Einstellung - für den Staatsanwalt. Und außerdem ein „Verfahren, für das die Blutprobe im Sinne von § 81 a StP0 von „Bedeutung" ist.

Und schließlich – und dahin geht Ihre Frage – „kann" die Staatsanwaltschaft auch einen, wie Sie formulieren „THC-Drogentest" nach § 81 a StPO veranlassen.

Das Ergebnis eines solchen Tests wird u.U. Auswirkungen auf Ihre Fahrerlaubnis dahingehend haben, dass die FS-Behörde Zweifel an Ihrer Eignung hat, die nur durch einen Abstinenznachweis ausgeräumt werden können.

Die Standardkriterien dieses Nachweises stehen diametral Ihrer Vorstellung entgegen, die Sie in Ihrer Fragestellung wie folgt thematisieren:

„Allerdings ist Person A alt genug sich die Art seines Rausches nicht vorschreiben zu lassen und würde einen THC-Drogentest nicht bestehen. Person A ist dabei straffreier Konsument und kein Besitzer von verbotenen Substanzen."

A hätte mit dieser Vorstellung keine Chance, die sog. MPU zu bestehen.
Und ich teile diese Ansicht, weil die Frage der „Fahreignung" im Sinne von § 2 Absatz 4 StVG keineswegs immer synonym mit der konkreten „Fahrtauglichkeit" zu sehen ist und auch nicht stets im Zusammenhang mit Straftaten steht.

Sie sollten daher Ihre Vorstellungen überdenken.

Gleichwohl aber haben Sie das Recht, ein Strafverfahren mit größtmöglicher Erfolgsaussicht abzuwehren. Dazu ist Akteneinsicht und eine zielführende Strategie durch einen Verteidiger Ihrer Wahl angezeigt.

Denn wesentliche Punkte des Tatvorwurf (sog.Tatbestandsmerkmale) und des Tatablaufs erscheinen mit ungeklärt und damit angreifbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 04.03.2017 | 00:42

Sofern ich im Text von der „Person A" redaktionell zu Ihrer Person gewechselt bin, beruht das auf dem Umstand, dass ein Mandat stets persönlichen Bezug hat. Eine Mandatierung für und über Dritte wirkt gekünstelt. Sie können aber sicher sein, dass Informationen über eine/n Mandanten/in ob nun selbst oder über einen Dritten - NUR der antwortende Anwalt sehen kann.

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