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Anzeige, Fangschaltung

| 26.02.2008 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Wochen wurde ich täglich mit anonymen Anrufen belästigt, zu den unterschiedlichsten Tageszeiten. Manchmal wurde sofort aufgelegt, manchmal waren die unterschiedlichsten Geräusche im Hintergrund. Auch meine Eltern wurden mit diesen Anrufen belästigt. Ich habe darufhin bei meinem Telefonanbieter (Vodafone) eine kostenpflichtige Fangschaltung einrichten lassen. Da die Anrufe weniger wurden, konnten für die Zeit von 14 Tagen nur 5 Anrufe registriert werden. Ich hatte oftmals auch einen Anruf verpaßt. Ich habe allerdings den Namen und die Anschrift von der Person bekommen. Es war in allen Fällen die gleiche Person. Nun bestreitet diese Person immernoch, dass sie es gewesen ist und meint, dass sich jemand über ihr Handy eingewählt hat. Oder jemand anderes hätte ihre Karte oder Partnerkarte genutzt. Das halte ich allerdings für komplett ausgeschlossen, denn es hätte niemand gutes daran, mir oder meinen Eltern zu schaden. Diese Person zieht jetzt in Erwägung, Verleumdungsklage gegen mich einzureichen. Was ich noch lächerlicher finde, denn sie wurde eindeutig identifiziert als die Anruferin. Sie behauptet ja jetzt, dass ich ihr Schaden zufügen will. Sie war die Anruferin und streitet alles ab und das kann ich nicht so hinnehmen. Ich habe ihr jetzt eine Frist bis zum 28.2.08 gesetzt, falls sie sich bis dahin nicht zugibt, dass sie es war möchte ich auch Anzeige erstatten. Wie gehe ich dann am besten vor? Und wird die Polizei die Anrufe weiter rückverfolgen? Mir liegt sehr an der Klärung der Sache, die mich und meine Eltern schon viele Nerven gekostet hat.
Vielen Dank

Sehr geehrte Fragenstellerin,

die von Ihnen geschilderten Anrufe dürften den Tatbestand des in § 238 StGB geregelten Nachstellens (auch Stalking genannt) erfüllen. Da es sich in Ihrem Fall noch um ein Antragsdelikt handeln dürfte, wird die Staatsanwaltschaft nur aufgrund einer Anzeige tätig. Eine solche ist also zu empfehlen.

Ob eine weitere Fangschaltung durch die Polizei vorgenommen wird, ist aus der Ferne nicht seriös zu beantworten. Aufgrund des engen Finanzlage der Behörden ist aber nicht unbedingt davon auszugehen.

Eine weitere Fangschaltung wäre im Übrigen überflüssig, wenn die bisherige Beweislage ausreichend ist. Immerhin können Sie 5 Anrufe nachweisen. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass nunmehr keine weiteren Anrufe erfolgen werden, da der Täter sich ertappt fühlt und im Zweifel keine weiteren Beweise liefern will. Die Tatsache, dass die Anrufe erst mit Erkennung der Person eingestellt wurden, würde also für eine Täterschaft der Person sprechen. Hinzu kommt, dass Ihre Eltern die nicht erfassten Anrufe bestätigen können. Zwar wurden diese nicht zurückverfolgt, ihnen kommt aber meines Erachtens zumindest eine Indizwirkung zu. Die Beweislage dürfte demnach ausreichend sein.

Zu denken wäre neben einer Strafanzeige an eine einstweilige Verfügung. Hierdurch würde der Täter gerichtlich aufgefordert, die Belästigungen zu unterlassen. Ein Antrag auf einstweilige Verfügung hätte Erfolg, wenn mit wiederholten Belästigungen zu rechnen wäre. Wurden die Anrufe aber tatsächlich eingestellt, dürfte die Wiederholungsgefahr zu verneinen sein und der Antrag abgelehnt werden.
Eventuell könnten Sie im Falle der Veruteilung der Person einen Schmerzensgeldanspruch geltend machen.
Zur einstweiligen Verfügung sowie zum Schmerzensgeld sollten Sie aber in jedem Fall einen Rechtsanwalt vor Ort mit der vorherigen Prüfung beauftragen. Beachten Sie bitte, dass hierdurch weitere Kosten entstehen können.

Die Ihnen vorgeworfene Verleumdung wäre nur dann erfüllt, wenn Sie WISSENTLICH eine unwahre Tatsache behaupten würden. Nach Ihrer Schilderung ist dies aber nicht der Fall.

Der Täter ist übrigens nicht verpfichtet, die Tat einzugestehen. Auch wenn Sie Ihn hierzu auffordern.



Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt


§ 238
(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht,
2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,
3. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen,
4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder
5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt


und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahe stehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahe stehenden Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Rückfrage vom Fragesteller 26.02.2008 | 15:42

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, mir ist damit schon sehr geholfen. Ich werde Anzeige erstatten und dann hoffen, dass das bald alles aufgeklärt wird. Eine Frage habe ich noch, wird die Polizei nach Anzeigenaufnahme und Ermittlungen auch mitteilen, ob die besagte Person hinter den Anrufen steckt? Ich gehe jetzt mal davon aus, dass die Polizei einen Telfonmißbrauch dann auch aufklären würde. Oder wie sehen Sie das?
Nochmals vielen Dank.
Steffi R.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.02.2008 | 15:51

Sehr geehrte Fragenstellerin,

sollte die Polizei die Person als Täter ermitteln, wird sie Ihnen dies zumindest auf Nachfrage auch mitteilen. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass, sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, Sie sicherlich als Zeugin geladen werden und somit auch vom Urteil Kenntnis erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

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