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Anzahlung nach Rücktritt


25.07.2006 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben bei einer geselligen Werbeveranstaltung überteuerte
Matratzen gekauft. dabei haben wir eine Anzahlung in Höhe von 400 Euro in bar gemacht.
Die Lieferung kam wenige Tage später und wurde von uns ausgepackt und getestet.
Wir haben allerdings dann innerhalb der 14. tägigen Rückgabefrist
per Einschreiben und Rückschein den Vertrag widerrufen.
Der Widerruf wurde bereits bestätigt. Wir sollen jetzt die Ware per Paket zurückschicken.
Ich befürchte allerdings, dann von der Anzahlung nichts mehr zu bekommen, da der Lieferant bereits von Wertminderung der Matratzen spricht, weil wir Sie getestet haben.
Außerdem hat er versucht, entgegen der Zahlungsfrist von 4 Wochen, die Restzahlung sofort per Bankeinzug einzuziehen.

Darf ich zur Sicherheit die Ware einbehalten bis die Anzahlung erstattet wurde ?
Falls ich nach Rücksendung der Ware keine bzw. nicht die volle Anzahlung zurück erhalte, welche Rechtsmittel kann ich dann einlegen ?
Danke für die Informationen.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Sie können sich auf die Vorschrift des § 320 BGB berufen. Hiernach können Sie die Ihnen obliegende Leistung, Rücksendung der Ware (s. u.), bis zur Bewirkung der Gegenleistung, Rückzahlung der Anzahlung, verweigern.

Sollte nicht der vollständige Anzahlungsbetrag zurückgezahlt werden, so steht Ihnen der Weg zu den Gerichten offen, nachdem Sie den Verkäufer zur entsprechenden Zahlung unter Fristsetzung aufgefordert haben. Die Klage wäre auf Zahlung in Höhe des ausstehenden Betrages zu richten.

Dabei hat der Verkäufer eine Verschlechterung der Matratzen zu beweisen, die ihn zur entsprechenden Einbehaltung der Anzahlung berechtigen würden. Eine entsprechende Belehrung seitens des Verkäufers muss erfolgt sein, ansonsten besteht kein Anspruch. Auch dies muss er beweisen.

Sie haben sodann zu beweisen, dass die Verschlechterung nur auf eine Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Fertigen Sie hierzu Fotos an bzw. zeigen die Matratzen Dritten, die als Zeugen fungieren könnten.

Eine Wertminderung wegen des Testens der Matratzen ist nicht zulässig (s.u. § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

§ 357
Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe

(1) Auf das Widerrufs- und das Rückgaberecht finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. § 286 Abs. 3 gilt für die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen nach dieser Vorschrift entsprechend; die dort bestimmte Frist beginnt mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Verbrauchers. Dabei beginnt die Frist im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des Verbrauchers mit Abgabe dieser Erklärung, im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des Unternehmers mit deren Zugang.

(2) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

(3) Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 findet keine Anwendung, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat.

(4) Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
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