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Anzahlung & Insolvenz


07.08.2007 23:48 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Vater hat im Januar in einem Möbelgeschäft einen Schrank bestellt und auch gleich 1000€ Anzahlung leisten müssen.
Liefertermin war vorgesehen innerhalb von 6-8 Wochen.

Nach Ablauf des Liefertermins, etlichen Telefonaten und pers. Gesprächen mit dem Geschäftsführer des Möbelhauses konnte keine Einigung über den weiteren Verlauf der Auslieferung erlangt werden.
Daher forderte mein Vater am 09. Mai die 1000€ Anzahlung zurück und erwirkte eine Ungültigkeit des Kaufvertrags. Das Geld wurde im anstandslos wieder in bar ausgehändigt.

Heute ist ein Anwaltsschreiben eingegangen, daß das Möbelhaus bereits am 02. Mai Insolvenz beantragt hat. Die Auszahlung der Anzahlungssumme sei daher nicht rechtmäßig gewesen und daher umgehend an den Insolvenzverwalter zurückzuzahlen.

Meine Frage: Ist diese Forderung berechtigt?

Wenn ja, ist es möglich, im Laufe des Insolvenzverfahrens diese Summe wieder zurückzufordern.

Vielen Dank für eine erste Einschätzung.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO wird der Insolvenzzahlung an Ihren Vater wirksam anfechten können, wenn

zum Zeitpunkt der Rückzahlung bereits ein Insolvenzantrag vorlag und der Gläubiger – also Ihr Vater – von der Zahlungsunfähigkeit oder dem Eröffnungsantrag Kenntnis hatte.

Nach § 130 Abs. 2 Inso steht der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen. Insoweit könnten die Umstände, z.B. die Verzögerung der Vertragsabwicklung auf eine entsprechende Zahlungsunfähigkeit hinweisen.

Insoweit muß der Insolvenzverwalter entsprechende Umstände für eine positive Kenntnis darlegen. Sie sollten daher eine Zahlung zurückweisen mit dem Hinweis, dass Ihr Vater keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bzw. des Insolvenzantrages hatte.

Sollte der Insolvenzverwalter einen entsprechenden Nachweis führen, dass Ihr Vater keinen Anspruch auf die Zahlung hatte, bzw. er von der Zahlungsunfähigkeit bzw. des Insolvenzantrages Kenntnis hatte, ist der Betrag zurückzuerstatten.

Im Rahmen des Insolvenzverfahrens ist die Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden. Soweit sich im Rahmen des Insolvenzverfahrens eine zu verteilende Insolvenzmasse ergibt, erhält Ihr Vater dann eine Quote auf seine Forderung, die allerdings in den meisten Fällen recht gering ausfällt.

Die volle Summe kann im Insolvenzverfahren nicht zurückgefordert werden.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Bei Fragen oder Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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