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Anzahlung Ausbildung Rückforderung

| 07.01.2020 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe mich für eine private Ausbildung/Weiterbildung angemeldet. Ausbildungsbeginn ist Mitte Juni 2020. Laut Anmeldeformular kann man bis 4 Wochen vor Ausbildungsbeginn schriftlich kündigen. Geleistete Anzahlungen können lt. Stornierungsbedingungen für einen späteren Ausbildungstermin angerechnet werden.

Nach telefonischer Rücksprache mit der Anbieterin kann der angezahlte Betrag nicht auf die ursprüngliche Zahlungsart zürückerstattet werden.

Ist dieses vorgehen rechtens? Können wir die Rückzahlung der Anzahlung auf unser Konto verlangen?

Vielen Dank für die Hilfe

07.01.2020 | 17:37

Antwort

von


(786)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es ist grundsätzlich möglich, dass der Anbieter Ihrer Weiterbildung dazu verpflichtet ist, die von Ihnen geleistete Anzahlung bei einer so frühen Stornierung ganz oder teilweise zurück zu erstatten.

Für die Beurteilung der Frage ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Anbieter zu einer Rückerstattung verpflichtet ist kommt es allerdings auf die genaue Formulierung im Vertrag an. Bitte stellen Sie mir diese Formulierung per E-Mail oder durch Nutzung der Nachfragefunktion zur Verfügung, damit ich diese Frage eindeutig beurteilen kann.

Eine Nachfrage können Sie gegebenenfalls dann gerne ebenfalls per E-Mail an mich richten.

Mit freundlichen Grüßen


Ergänzung vom Anwalt 07.01.2020 | 20:10

Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für die Übersendung des Vertragsformulars.

Nach meiner Einschätzung haben Sie einen Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Anzahlung.
Das ergibt sich aus den folgenden Erwägungen:

1. Nach meiner Bewertung verstößt die Nicht-Erstattung der Anzahlung gegen § 308 Nr. 7a BGB , da für den Fall des Rücktritts vom Vertrag eine unverhältnismäßig hohe Entschädigung verlangt wird und nicht der Nachweis zugelassen ist, dass der tatsächlich entstehende Schaden geringer ist. Damit ist diese Klausel im Ergebnis unwirksam.

2. Auch aus der Formulierung ergibt sich eindeutig, dass eine Erstattung vorgesehen ist. Anderenfalls hätte der Satz der sich auf einen späteren Rücktritt oder einen Rücktritt während der Ausbildung bezieht keinen Anwendungsbereich, dieser Satz setzt aber gerade die Möglichkeit einer Erstattung der Gebühr voraus. Insoweit lese ich auch die Möglichkeit einer Anrechnung auf einen späteren Kurs als klare kann-Regelung. Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders der AGB.

Sie sollten den Anbieter schriftlich (Einwurfeinschreiben) und unter Setzung einer Frist von zwei Wochen dazu auffordern die bereits geleistete Anzahlung zurück zu erstatten. Dabei sollten Sie auch darauf hinweisen, dass es noch lange hin ist bis die Weiterbildung stattfindet und sich bis dahin auch durchaus noch ein weiterer Teilnehmer finden lassen wird, wenn nicht gar ohnehin eine Warteliste geführt wird und durch Ihre Stornierung überhaupt kein Schaden ensteht.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.01.2020 | 20:26

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Vielen Dank Frau Stadler


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