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Anzahl der Briefkästen bei zwei Eigentumswohnungen

| 18.05.2014 07:43 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Zur Anfechtung nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechender Beschlüsse einer Eigentümerversammlung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau und ich leben in einer WEG mit 10 Wohneinheiten. 2010 kauften wir 2 Wohnungen im ersten Stock und ließen sie mit genehmigtem Mauerdurchbruch verbinden.
Es existierte da schon eine Briefkastenanlage mit 8 Briefkästen, da 2 Eigentümer im EG
die Einwurfschlitze für die Post direkt in der Tür hatten.
Diese 2 Eigentümer im EG möchten nun neue Wohnungseingangstüren auf eigene Kosten einbauen. Dadurch entfällt der Briefeinwurfschlitz in der jeweiligen Tür.
Deshalb verlangen sie, das die bisherige Briefkastenanlage vom 1. Stock ins EG verlegt wird und wir einen unserer Briefkästen abgeben sollen.
Nun haben diese 2 Eigentümer folgenden Antrag gestellt: "Die Gemeinschaft beschließt, das für jede WE nur ein Briefkasten zur Verfügung steht. Werden mehrere WE von einem Mieter oder Eigentümer zusammenhängend zu Wohnzwecken genutzt, steht diesem für die zusammen genutzten Einheiten auch nur ein Briefkasten zur Verfügung."
Laut Grundbuch Eintrag sind unsere beiden Wohnungen immer noch zwei getrennte Wohneinheiten.Also haben wir auch zwei Briefkästen dafür.
Zudem ist das Verhältnis im Haus unter den Eigentümern total zerrüttet.Wir mussten uns schon per Rechtsanwalt und Unterlassungsandrohung gegen üble Nachreden wehren.
Sollten wir also in nächster Zeit ausziehen und die Wohnungen wieder vermieten, würden wir den Durchbruch wieder verschließen. Dann würde uns aber ein Briefkasten fehlen.
Frage: Können wir uns gegen den o. g. Antrag falls er dann mit Mehrheit beschlossen würde, gerichtlich wehren?
Wir wären für eine heutige Antwort dankbar, da schon morgen die Eigentümerversammlung statt findet. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
R. sierlinski

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Wohnungseingangstüren GEMEINSCHAFTEIGENTUM sind (BGH NJW 2014,379).

Ein Wohnungseigentümer ist daher nicht berechtigt, die Eingangstüre seiner Wohnung selbst auszutauschen. Schon gar nicht ist er berechtigt, eine Türe ohne Briefeinwurfschlitz einzubauen, wenn die bisherige Türe einen Briefeinwurfschlitz hat.

2.
Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt den Wohnungeigentümern (§§ 2o, 21 WEG).

Nach § 21 Abs. 4 WEG kann jeder Wohnungseigentümer eine Verwaltung verlangen, die dem INTERESSE DER GESAMTHEIT der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.

Eine Verwaltung, die diesem Grundsatz nicht entspricht, ist keine ordnungsgemäße Verwaltung.

An diesem Massstab sind Beschlüsse der Eigentümerversammlung zu messen.

3.
Insoweit habe ich erhebliche Zweifel, ob ein Beschluss wie beantragt dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer und damit ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.

Grundsätzlich haben die Eigentümer JEDER Eigentumswohnung Anspruch auf einen Briefkasten.

Dass Sie zwei Wohnungen durch einen Mauerdurchbruch verbunden haben, ändert daran nichts. Denn dieser Durcbruch kann ja wieder rückgängig gemacht werden, worauf Sie zutreffend hinweisen.

Lediglich wenn zwei Eigentumswohnungen durch Eintragung im Wohnungsgrundbuch RECHTLICH vereinigt würden, läge dann nur noch eine Eigentumswohnung vor (KG NJW-RR 1997,587).

4.
Falls auf der Eigentümerversammlung ein Beschluss wie befürchtet beschlossen werden sollte, können und sollten Sie nach §§ 43,46 WEG das GERICHT anrufen und eine ANFECHTUNGSKLAGE auf Erklärung der Ungültigkeit des Beschlusses erheben.

Nach § 46 Abs. 1 WEG muss die Anfechtungsklage
INNERHALB EINES MONATS nach der Beschlussfassung erhoben und INNERHALB ZWEIER MONATE nach Beschlussfassung begründet werden.

Ich rate Ihnen dringend, ggf. einen im Wohnungseigentumsrecht tätigen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 20.05.2014 | 06:31

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"Gestern Abend konnte ich bei der Eigentümerversammlung alle genannten vorbereiteten "Beschlüsse" der anderen Eigentümer kippen.Dank der ausführlichen Informationen des Herren Anwaltes
bleibt nun mit den Briefkästen alles beim alten und auch das Thema mit der Tür wurde im Sinne der Gemeinschaft geklärt. Klasse!"
FRAGESTELLER 20.05.2014 5/5,0