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Anwohnerparkregelung für die Wohnstraße bei der Stadt einklagbar?

14.03.2016 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Anspruch auf Einrichtung einer Bewohnerstraße nach § 45 StVO

Ich wohne in Mönchengladbach relativ zentrumsnah und parke mein Auto meistens vor der Haustüre, weil es kostenlos ist. Wegen umliegender Büros, einem angrenzenden Park sowie einer Veranstaltungshalle und einem Hotel am Ende der Straße, kommt es regelmäßig zu Engpässen im Parkraum. Ursache ist die kostenlose Parkerlaubnis trotz zentrumsnähe.

Eine Anfrage bei der Stadt, ob in meiner Straße irgendwann mit Anwohnerparken zu rechnen sei, wurde verneint, was aus folgenden Gründen für mich nicht nachvollziehbar ist:
1.) Andere Straßen in der Umgebung erfordern Anwohnerparkausweise
2.) An der Veranstaltungshalle und am Park gibt es kostenlose Parkplätze
3.) In Fußweite gibt es ein Parkhaus mit ausreichend kostenpflichtigem Parkraum
4.) Die Stadt lässt sich auf meiner Straße eine legitime Einnahmequelle entgehen

Meine Partnerin und ich haben zwei Autos, aber nur einen Tiefgaragenstellplatz. Ich möchte die 1080,- Euro jährlichen Kosten für einen weiteren Tiefgaragenplatz nicht tragen, nur damit Berufstätige, Hotelgäste, Veranstaltungsbesucher und Spaziergänger kostenlos auf der Straße parken können.

Da meine frühere Anfrage bei der Stadt erfolglos blieb, die aktuelle Parkplatzregelung aus den o.g. Gründen nicht nachvollziehbar ist und weil es für mich letztendlich eine Kosten/Nutzen Frage ist, erwäge ich rechtliche Schritte gegen die Stadt zu prüfen. Ich habe einen ähnlichen Beschwerdebrief an die Stadt geschickt und frage mich jetzt, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hätte und welche Art von Rechtsbeistand ich benötigen würde.

Mit freundlichen Grüßen
14.03.2016 | 13:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Eine Rechtsanwalt ist der geeignete Rechtsbeistand. Schwerpunkte sollten Verkehrsrecht oder Verwaltungsrecht sein.
Die Straßenverkehrsbehörde kann gem. § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) Anordnungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner im Stadtgebiet mit erheblichem Parkraummangel treffen. Voraussetzung dafür ist, dass die Gemeinde (örtlicher Beirat) einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.
Die Anordnung von Bewohnerparken ist nur dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden. Die Entscheidung, ob sich ein bestimmtes Gebiet für die Einführung von Bewohnerparken eignet, muss einer Untersuchung vorbehalten bleiben.
Sollten diese Voraussetzungen erfüllt sein, kann ein eben solcher Antrag Aussicht auf Erfolg haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Wübbe


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Rückfrage vom Fragesteller 14.03.2016 | 15:16

Vielen Dank Herr Wübbe,

mir ist noch nicht klar, wie es zu einer solchen Untersuchung kommen könnte, die die Notwendigkeit für das Einführen einer Bewohnerparkregelung beweist. Muss ich erst klagen und wird das im Rahmen der Klage dann ermittelt oder muss ich so eine Untersuchung vorher irgendwie beantragen und womöglich noch selbst dafür aufkommen?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.03.2016 | 15:26

Sehr geehrter Fragesteller,
gern beantworte ich die Nachfragen, soweit möglich.
Der zu empfehlende Weg ist, einen solchen Antrag formlos bei der Gemeinde einzureichen. Wenn Sie daraufhin einen zu erwartenden ablehnenden Bescheid erhalten, kann man dagegen vorgehen. Demgemäß würde das Gericht den Bescheid der Gemeinde prüfen.

Um den Antrag und die Klage zu untermauern wäre eine Überprüfung ratsam, die die Voraussetzungen tatsächlich begründen. Ggf. können Sie auch über eine Anwohnerinitiative nachdenken, um so den Druck auf die Entscheider der Gemeinde einwirken,

Beste Grüße,

RA Wübbe

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