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Anwesenheitsprämie im Falle von Urlaub und Krankheit


| 26.11.2013 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



In meinem Arbeitsvertrag (unbefristet, Arbeitsverhältnis besteht seit einigen Jahren) ist ein Grundgehalt 2.000€, eine Überstundenpauschalte von 200€ und eine "freiwillige Leistungszulage pro Arbeitstag 25€ je Anwesenheitstag" vereinbart.

Das bedeutet, bei Feiertagen, Krankheit und Urlaub wird diese Anwesenheitsprämie nicht gezahlt. Ist das o.k.? Ich habe gelesen, dass nach § 11 BUrlG das entgelt nach dem durchschnitt der letzten 13 Wochen gezahlt werden muss, und auch für die anderen beiden Fälle (§ 2 und § 4Entgeltfortzahlungsgesetz) wäre das nicht zahlen nicht in Ordnung.

Was sagt ein Fachanwalt dazu? Kann ich meinem Chef da auf die Füsse treten?

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Hallo,
ich beantworte Ihre Frage auf Grund Ihrer Angaben wie folgt:

Bei der Anwesenheitspauschale handelt es sich um eine arbeitsvertragliche individuell vereinbarte Leistung, die einen Anreiz dafür bieten soll, dass der Arbeitnehmer keine Fehlzeiten hat.
Demnach wird es schlicht und einfach gezahlt für Tage, an denen der Arbeitnehmer faktisch anwesend war.

In § 11 Bundesurlaubsgesetz geht es jedoch um etwas anderes, nämlich um die Berechnung eines Urlaubsentgelts. Hier wird normiert wie dieses zu berechnen ist. Das hat aber mit der Anwesenheitspauschale nichts zu tun.
Gleiches gilt für §§ 2,4 Entgeltfortzahlungsgesezt. Hier wird normiert, wie die Entgeltfortzahlung bei Krankheit zu berechnen ist.

Man kann aber hieraus nicht im Umkehrschluss schliessen, dass die individualvertraglich vereinbarte Anwesenheitspauschale dann auch für Tage zu bezahlen wäre, an denen der Arbeitnehmer gar nicht anwesend war.

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2013 | 16:06

O.k. soweit das Gesetz. Und ändert auch laufende Rechtssprechung nichts daran? Siehe Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 04.10.1978, Az.: 5 AZR 886/77 ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2013 | 16:27

In dieser Entscheidung geht es um die Frage, ob die Abrede in einem Arbeitsvertrag, wonach eine solche Prämie während der durch Krankheit ausgefallenen Arbeitszeit nicht weitergezahlt werden soll, nichtig ist.
Nach der Entscheidung verstößt eine solche Abrede gegen gesetzliche Abdingungsverbote.
Sie hatten jedoch nicht mitgeteilt, dass Sie eine solche Abrede in ihrem Vertrag haben.

Bewertung des Fragestellers 26.11.2013 | 20:43


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