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Anwendung von Progressionsvorbehalt bei Mieteinnahmen


| 04.10.2017 08:42 |
Preis: 60,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Wohnsitz in Deutschland bei nur seltener Benutzung eigener Wohnung


Bin als Deutsche seit 27 Jahren in Luxemburg wohnhaft und seit dieser Zeit in Deutschland abgemeldet.
Habe in Deutschland ein Einfamilienhaus vermietet und wenige Grundstücke verpachtet.
Unter dem Dach habe ich in Eigenleistung ein notdürftiges Zimmer mit Toilette, Waschgelegenheit und kleiner
Küche eingerichtet. Dies ist zur übrigen Wohnung nicht abgeschlossen und wäre auch nicht vermietbar.
Ich habe dieses Zimmer in den letzten 4 Jahren maximal 4 x / Jahr zu Besuchen von Freunden genutzt.
Bei der Besteuerung der Miet-und Verpachtungseinnahmen klassiert mich das Steueramt als unbeschränkt
steuerpflichtig unter Anrechnung meiner Einnahmen in Luxemburg ein.(Progressionsvorbehalt)
Dies mit der Begründung: "Es kommt nicht auf die Dauer des Wohnsitzes und die Häufigkeit der Anwesenheit im Inland an,
sondern nur auf die Tatsache, dass Ihnen im Inland eine Wohnung zur Verfügung steht um einen Wohnsitz im Sinne
des § 8 AO zu haben."
Die Jahreseinnahmen insgesamt ( Miete und Verpachtung) wären bei Nichtanwendung des Progressionsvorbehaltes
unter Umständen zu gering um sie versteuern zu können bei beschränkter Besteuerung.
Meine Fragen: 1. Bin ich korrekt besteuert?
2. Wenn nein, mit welchem Paragraphen kann ich noch argumentieren damit das Steueramt endlich anerkennt
dass ich in Deutschland keinen Wohnsitz habe und somit beschränkt steuerpflichtig bin
3. Oder ist beschränkte Steuerpflicht eher von Nachteil? Z. B. wegen nicht Absetzen von Wartung,Versicherung
usw.

Freundlichst

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Bin ich korrekt besteuert?
Das FA wendet bei der Entscheidung Wohnsitz ja oder nein den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO). Ich kann Ihnen das Dokument mailen, brauche aber Ihre E-Mail Adresse. Dort heißt es:
AEAO zu § 8 - Wohnsitz: (Auszug)
…..
"2. Die bloße Absicht, einen Wohnsitz zu begründen oder aufzugeben, bzw. die An- und Abmeldung bei der Ordnungsbehörde entfalten allein keine unmittelbare steuerliche Wirkung (BFH-Urteil vom 14.11.1969, III R 95/68, BStBl 1970 II S. 153). I.d.R. stimmen der bürgerlich-rechtliche, aufgrund einer Willenserklärung des Steuerpflichtigen von ihm selbst bestimmte Wohnsitz und der steuerlich maßgebende Wohnsitz überein. Deshalb können die An- und Abmeldung bei der Ordnungsbehörde im Allgemeinen als Indizien dafür angesehen werden, dass der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz unter der von ihm angegebenen Anschrift begründet bzw. aufgegeben hat.
3. Mit Wohnung sind die objektiv zum Wohnen geeigneten Wohnräume gemeint. Es genügt eine bescheidene Bleibe. Nicht erforderlich ist eine abgeschlossene Wohnung mit Küche und separater Waschgelegenheit i.S.d. Bewertungsrechts.
4. Der Steuerpflichtige muss die Wohnung innehaben, d.h. er muss tatsächlich über sie verfügen können und sie als Bleibe nicht nur vorübergehend benutzen (BFH-Urteile vom 24.4.1964, VI 236/62 U, BStBl III
S. 462, und vom 6.3.1968, I 38/65, BStBl II S. 439). Es genügt, dass die Wohnung z.B. über Jahre hinweg jährlich regelmäßig zweimal zu bestimmten Zeiten über einige Wochen benutzt wird (BFH-Urteil vom 23.11.1988, II R 139/87, BStBl 1989 II S. 182). Anhaltspunkte dafür können die Ausstattung und Einrichtung sein; nicht erforderlich ist, dass sich der Steuerpflichtige während einer Mindestanzahl von Tagen oder Wochen im Jahr in der Wohnung aufhält (BFH-Urteil vom 19.3.1997, I R 69/96, BStBl II S. 447). Wer eine Wohnung von vornherein (!!! meine Anmerkung) in der Absicht nimmt, sie nur vorübergehend (weniger als sechs Monate) beizubehalten und zu benutzen, begründet dort keinen Wohnsitz (BFH-Urteilvom 30.8.1989, I R 215/85, BStBl II S. 956). Auch gelegentliches Übernachten auf einem inländischen Betriebsgelände, in einem Büro u.Ä. (sog. Schlafstelle) kann dort keinen Wohnsitz begründen (BFH-Urteil vom 6.2.1985, I R 23/82, BStBl II S. 331). ….
5. Wer einen Wohnsitz im Ausland begründet und seine Wohnung im Inland beibehält, hat auch im Inland einen Wohnsitz i.S.v. § 8 AO (BFH-Urteil vom 4.6.1975, I R 250/73, BStBl II S. 708). …
6. Ein Wohnsitz i.S.v. § 8 AO besteht nicht mehr, wenn die inländische Wohnung/ die inländischen Wohnungen aufgegeben wird/werden. Das ist z.B. der Fall bei Kündigung und Auflösung einer Mietwohnung, bei nicht nur kurzfristiger Vermietung der Wohnung im eigenen Haus bzw. der Eigentumswohnung. Wird die inländische Wohnung zur bloßen Vermögensverwaltung zurückgelassen, endet der Wohnsitz mit dem Wegzug. Bloße Vermögensverwaltung liegt z.B. vor, wenn ein ins Ausland versetzter Steuerpflichtiger bzw. ein im Ausland lebender Steuerpflichtiger seine Wohnung/ sein Haus verkaufen oder langfristig vermieten will und dies in absehbarer Zeit auch tatsächlich verwirklicht. Eine zwischenzeitliche kurze Rückkehr (zur Beaufsichtigung und Verwaltung der zurückgelassenen Wohnung) führt nicht dazu, dass die zurückgelassene Wohnung dadurch zum inländischen Wohnsitz wird".

Davon ausgehend, haben Sie in D einen Wohnsitz. D.h. die Entscheidung des FA war korrekt. Die Frage ist nur, wie das FA darauf gekommen ist. Es wäre aber auf jeden Fall zu überlegen, dass Sie in der Zukunft der unbeschränkten entgehen, indem Sie die Nutzung dieser „Wohnung" umgestalten. Z. B., dass Sie sie mit dem Haus mitvermieten und den Schlüssel bei den Mietern lassen und erst dann nehmen, wenn Sie – nach vorheriger Abstimmung mit denen – die Wohnung für paar Tage brauchen. Das kann im MV (für FA) festgehalten werden. So entfällt das wesentliche Merkmal des „Innenhabens" der Wohnung, weil Sie über sie nicht frei verfügen können.
2. Wenn nein, mit welchem Paragraphen kann ich noch argumentieren damit das Steueramt endlich anerkennt
dass ich in Deutschland keinen Wohnsitz habe und somit beschränkt steuerpflichtig bin

Der Wohnsitz ist im §8 AO geregelt, aber wie man diese Vorschrift versteht und anwendet, wird von der Rechtsprechung bestimmt. Danach geht das FA vor. Andere §§ gibt es nicht. Hier geht es um reinen Sachverhalt. Evtl. kann man mit der aktuellen Entscheidung des FA was machen, indem Sie Widerspruch einlegen. Ob das was bringt, kann ich im Rahmen dieser Beratung jedoch nicht beurteilen. Vor allem kommt es darauf an, wie das FA den SV ermittelt hat.
3. Oder ist beschränkte Steuerpflicht eher von Nachteil? Z. B. wegen nicht Absetzen von Wartung,Versicherung usw.
Die Werbungskosten können Sie schon absetzen, aber nicht der Grundfreibetrag, § 50 EStG. D.h. man muss hier ausrechnen, was besser ist. Aber vor allem muss man den Sachverhalt mit der Wohnung ändern.
https://www.steuertipps.de/gesetze/estg/50-sondervorschriften-fuer-beschraenkt-steuerpflichtige






Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2017 | 11:00

Kostenlose Nachfrage zu Progressionsvorbehalt bei Mieteinnahmen
Frage zu AEAO § 8- Wohnsitz :
Kann ich das von mir benutzte Zimmer mit kleinem Bad und Küche als zur blossen Vermögensverwaltung genutzt angeben?
Denn ich bin tatsächlich vor Ort um die Werte zur jährlichen Nebenkostenabrechnung(Heizoel- und Wasserverbrauch) abzulesen
als auch bei Erfordernis Reparaturen bzw. Erneuerungen und Gartenpflege durchführen zu lassen.
Sollte dies dazuführen dass ich nicht mehr unbeschränkt mit meinem Welteinkommen besteuert würde, würde ich von meinen
raren Aufenthalten in diesem Zimmer zum Besuch von Freunden Abstand nehmen.

Danke für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2017 | 11:19

Sehr geehrte Fragestellerin,
diese Erklärung in der Form wird das FA nicht überzeugen können. Denn zwar nutzen Sie das Zimmer als Unterkunft für Vermögensverwaltung, jedoch haben Sie die Entscheidungsmacht wann Sie kommen und ob Sie kommen, d.h. Sie VERFÜGEN über diese Wohnung. M.a.W., Sie haben eine Wohnung und können dort einen Wohnsitz für paar Tage haben und Sie nutzen diese für Vermögensverwaltung. Um den INNENHABEN DER WOHNUNG auszuschließen, muss man die tatsächliche Gewalt über sie auszuschließen, indem man z.B. keine Schlüssel hat und die Besuchszeiten mit Mietern abstimmt. Das FA kann Ihre Angaben bei Mietern überprüfen. Dann stellt sich (selbst wenn Sie die tatsächliche Gewalt über die Wohnung nicht haben würden) auch die Frage, was für Verbrauch Sie kontrollieren und warum, wenn die Mieter selbst für NK zahlen (davon gehe ich aus). Da ich nicht weiß, was für Angaben Sie beim FA bereits gemacht haben und wie das FA auf die Besuche in der Wohnung überhaupt gekommen ist, kann ich die Lage nicht sicher einschätzen. Aber diese Konstellation (Zählerablesen, Reparaturen) halte ich nicht für erfolgsversprechend.
Freundliche Grüße aus München
Zelinskij

Bewertung des Fragestellers 31.10.2017 | 19:31


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