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Anwendung des deutschen Recht in der auslandischer Gerichtsentscheidung

| 13.09.2011 22:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Ich und meine Ex-Frau sind beide russische and deutsche Staatsbuerger.Seit 2004 sind wir geschieden.Die Scheidung passierte in Moskau.
2010 wird die Entscheidung des Moskauer Gerichts
von Koblenzer Obergericht anerkannt. Den Antrag
auf diese Anerkennung wurde von meiner Ex-Frau
gestellt zur Zweck um eine nachtraegliche Durchfuehrung des Versorgungsausgleichs durchzufuehren.Die russische Justiz kennt keinen
Versorgungsausgleich. Ist es moeglich ein deutsches Recht in diesem Fall anzuwenden??

14.09.2011 | 02:41

Antwort

von


(138)
Wilhelmstraße 9
52070 Aachen
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Ob russisches oder deutsches Recht anwendbar ist, bestimmt sich zunächst nach <a href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 17 EGBGB: Sonderregelungen zur Scheidung">Art. 17 EGBGB</a>:

"Scheidung

(1) Die Scheidung unterliegt dem Recht, das im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist. Kann die Ehe hiernach nicht geschieden werden, so unterliegt die Scheidung dem deutschen Recht, wenn der die Scheidung begehrende Ehegatte in diesem Zeitpunkt Deutscher ist oder dies bei der Eheschließung war.

(2) Eine Ehe kann im Inland nur durch ein Gericht geschieden werden.

(3) Der Versorgungsausgleich unterliegt dem nach Absatz 1 Satz 1 anzuwendenden Recht; er ist nur durchzuführen, wenn danach deutsches Recht anzuwenden ist und ihn das Recht eines der Staaten kennt, denen die Ehegatten im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags angehören. Im Übrigen ist der Versorgungsausgleich auf Antrag eines Ehegatten nach deutschem Recht durchzuführen,

1. wenn der andere Ehegatte in der Ehezeit eine inländische Versorgungsanwartschaft erworben hat oder

2. wenn die allgemeinen Wirkungen der Ehe während eines Teils der Ehezeit einem Recht unterlagen, das den Versorgungsausgleich kennt,

soweit seine Durchführung im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse auch während der nicht im Inland verbrachten Zeit der Billigkeit nicht widerspricht."


In Ihrem Fall dürfte russisches (Scheidungs-)Recht zur Anwendung kommen, zumal die Scheidung in Russland erfolgt ist.

Gleichwohl bedeutet die Anwendung russischen Rechts, welches an sich einen Versorgungsausgleich nicht vorsieht, nicht, dass kein Versorgungsausgleich durchzuführen ist. (Ich bin gerade in einem Scheidungsverfahren, in dem russisches Recht anzuwenden ist, verfahrensbevollmächtigt.) Ein Versorgungsausgleich wird nicht, wie bei der Anwendung deutschen Rechts, von Amts wegen - so zu sagen automatisch - durchgeführt.

Er kann aber auf Antrag Ihrer Ex-Frau durchzuführen sein. Dies bestimmt sich nach <a href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 17 EGBGB: Sonderregelungen zur Scheidung">Art. 17 Absatz 3 Satz 2 EGBGB</a> (s.o.).

Falls eine Anwartschaft in Deutschland erworben worden ist, ist dem Antrag stattzugeben, Nr. 1.

Die "allgemeinen Wirkungen der Ehe" aus Nr. 2 sind in <a href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 EGBGB: Allgemeine Ehewirkungen">Art. 14 EGBGB</a> geregelt. Hierzu kann in diesem Forum aufgrund der Begrenztheit der Information keine abschließende Beurteilung abgegeben werden.


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Für weitere Unterstützung, gerne auch für Ihre (ggf. gerichtliche) Interessenvertretung, stehe ich Ihnen zur Verfügung.



Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz

Rückfrage vom Fragesteller 19.09.2011 | 00:38

Waehrend der Ehezeit hat meine Ex Frau in Moskau einen Vermoegen erworben zirka 400.000 Euro /heutiger Wert/,+ Die Wohnung wird seit 2001 vermietet fur $2000.00 monatlich.Russische
Recht kennt keinen Zugewinnausgleich.Ich dachte
die ganze Sache ist erledigt.Jetzt,7 Jahre spaeter kommt ein fristloser Versorgunsausgleich
und die Zeit fur Zugewinnausgleich ist
abgelaufen.Es sieht so aus,das die einzelne
Moglichkeit die Versorgungsausgleich zu vermeiden
ist so gennante grobe Unbilligkeit in meinen Fall.Ich habe keinen Vermoegen. Alle Dokumente
bezueglich meine Ex Frau Vermoegen sind dabei.
Die Frage: Ist es ein Argument fur die Richterin?
Oder gibt es noch etwas,was ich kann
in dem Fall beibringen??

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.09.2011 | 10:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Argumente sollten unbedingt vorgebracht werden. Sie sind im Rahmen des <a href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 17 EGBGB: Sonderregelungen zur Scheidung">Art. 17 Abs. 3 am Ende EGBGB</a> bei der Frage nach einem möglichen Versorgungsausgleich zu berücksichtigen:

"soweit seine Durchführung im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse auch während der nicht im Inland verbrachten Zeit der Billigkeit nicht widerspricht."

Bei Ihnen geht es gerade um die wirtschaftlichen Verhältnisse im Ausland. Es kann unbillig sein, wenn Ihre Frau durch einen Versorgungsausgleich in der Gesamtschau übervorteilt wird. Die Unterlagen sollten zunächst in Kopie eingereicht werden.


Eine weitere Beurteilung ist nur bei Vorliegen aller Unterlagen, vor allem der Antragsschrift Ihrer Ex-Frau möglich. Sie sollten nochmals ernsthaft über die Einschaltung eines Anwaltes nachdenken. Für weitere Unterstützung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ergänzung vom Anwalt 19.09.2011 | 01:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Argumente sollten unbedingt vorgebracht werden. Sie sind im Rahmen des <a href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 17 EGBGB: Sonderregelungen zur Scheidung">Art. 17 Abs. 3 am Ende EGBGB</a> bei der Frage nach einem möglichen Versorgungsausgleich zu berücksichtigen:

"soweit seine Durchführung im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse auch während der nicht im Inland verbrachten Zeit der Billigkeit nicht widerspricht."

Bei Ihnen geht es gerade um die wirtschaftlichen Verhältnisse im Ausland. Es kann unbillig sein, wenn Ihre Frau durch einen Versorgungsausgleich in der Gesamtschau übervorteilt wird. Die Unterlagen sollten zunächst in Kopie eingereicht werden.


Eine weitere Beurteilung ist nur bei Vorliegen aller Unterlagen, vor allem der Antragsschrift Ihrer Ex-Frau möglich. Sie sollten nochmals ernsthaft über die Einschaltung eines Anwaltes nachdenken. Für weitere Unterstützung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 18.09.2011 | 14:20

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