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Anwendung des ElektroG bei speziellem Batterieadapter.

| 11.01.2021 13:31 |
Preis: 72,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
falle ich als Hersteller und mein einziges Produkt - ein Batterieadapter - unter die Pflichten des ElektroG wenn dieser:

a) Aus Holz oder Kunststoff besteht und Metall enthält (kompletter Adapter).

b) Aus Holz oder Kunststoff besteht und der Kunde selbst eine Metallfeder einbauen muss (z.B. die eines Kugelschreibers). Mein vertriebenes Produkt enthält dann keine Stromführenden Teile.

c) Wie b), aber ich biete gesondert auch diese Metallfeder an.

d) Ich schaffe es, ihn komplett aus leicht Kompostierbarem Material herzustellen und produziere somit keinen Elektromüll ...

Vielen Dank im Voraus.


Einsatz editiert am 11.01.2021 15:03:44
11.01.2021 | 15:38

Antwort

von


(173)
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Sehr geehrter Fragesteller,

für die Anwendbarkeit des Elektrogesetzes mit den darin normierten Pflichten kommt es darauf an, ob ein Endgerät vorliegt oder nicht und ob dieses Gerät gem. § 3 ElektroG zur Durchleitung (Übertragung) elektrischer Energie bestimmt ist.

Es handelt sich nach den Richtlinien der Stiftung EAR um sogenannte Passivgeräte.

Bei Bausätzen liegt eben kein Endgerät vor, deshalb ist lediglich in Ihren Alternativen b und c das Elektrogesetz nicht anwendbar.

Also auch, wenn das Produkt biologisch abbaubar wäre, läge, wenn es als Endgerät verkauft würde, ein Elektrogerät vor.



Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt




Rückfrage vom Fragesteller 11.01.2021 | 15:54

Guten Tag Herr Wilke,

danke für ihre Einschätzung.

Nach Elektrogesetz.de fallen alle Bausätze auch unter das Elektro. Zitat: "Obwohl Bausätze oder Produkte in Teilkomponenten bei der Auslieferung noch keine vollständigen Elektro- oder Elektronikgeräte im Sinne des Elektrogesetzes sind, müssen diese in der Regel trotzdem in der entsprechenden Geräteart bei der Stiftung EAR registriert werden, sofern keine weitere Ausnahme anwendbar ist. Ansonsten wäre die Registrierungspflicht durch Zerlegung in einzelne Bauteile oder Komponenten zu umgehen."

Ich würde allerdings nach b) und c) keinen kompletten Bausatz anbieten, sondern nur ein Grundbestandteil zum fertigbauen liefern und evtl. getrennt davon ein weiteres Teil was man aber auch für x andere Dinge verwenden kann (Feder).

Die Frage wäre jetzt, ob das von EAR trotzdem als registrierungspflichtiger Bausatz angesehen werden kann.

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.01.2021 | 16:09

Sehr geehrter Fragesteller,

auf der Seite der EAR wird stets von „fertigen Geräten" oder Endgeräten gesprochen.

Zudem wird darauf verwiesen, dass im
Einzelfall eine Prüfung der Registrierungspflicht vorgenommen werden muss.

Die Angaben der EAR und der von Ihnen aufgesuchten Seite widersprechen sich.

Meines Erachtens handelt es sich bei
einem Bausatz für einen Adapter nicht um ein Endgerät.

Letztlich käme es hier auf abzuwartende Rechtsprechung an, die ich allerdings zu diesem Komplex nicht ausmachen konnte.



Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 11.01.2021 | 16:21

Bayerischer VGH (01.03.2010, Az. 20 ZB 09.3099 )

Handhabung von Elektro(nik)geräten, von denen Teilkomponenten nicht unter das ElektroG fallen.
Sofern ein Elektro(nik)gerät aus verschiedenen Teilkomponenten besteht, die nur zusammen die Originärfunktion des Gerätes sicherstellen und die teilweise nicht in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes fallen, so unterliegt das gesamte Produkt nicht dem Anwendungsbereich des Gesetzes (hier: Hörgeräte mit Cochlea-Implantat).

Ergänzung vom Anwalt 12.01.2021 | 00:23

Wenn hier als Anwalt gefürchtet werden muss.........

Bewertung des Fragestellers 12.01.2021 | 01:48

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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"Nachtrag: Danke für die Ergänzung und den Kommentar zur rechtlichen Stellung von EAR. Das hilft ihre Antworten besser einzuordnen. Hier war es zu zeitlichen Überschneidungen gekommen.
-
Lt. Herrn Wilke schließt EAR Bausätze nicht in die Registrierungspflicht ein.

Aber auf der Seite der EAR-Stiftung (ear-stiftung.de) zum Anwendungsbereich werden Bausätze explizit eingeschlossen."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.01.2021
3,4/5,0

Nachtrag: Danke für die Ergänzung und den Kommentar zur rechtlichen Stellung von EAR. Das hilft ihre Antworten besser einzuordnen. Hier war es zu zeitlichen Überschneidungen gekommen.
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Lt. Herrn Wilke schließt EAR Bausätze nicht in die Registrierungspflicht ein.

Aber auf der Seite der EAR-Stiftung (ear-stiftung.de) zum Anwendungsbereich werden Bausätze explizit eingeschlossen.


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