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Anwendung Widerruf bei Autokauf über Internet

15.04.2013 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung: Die Vorschriften über Fernabsatzverträge gem. §§ 312b ff. BGB finden auch auf den Kauf von Pkw Anwendung

Am 9.4. nahm ich mit einem autorisierten Autohändler Kontakt wegen einem im Internet inserierten Kfz auf, am 11.4. erfolgte per Mail die Übersendung einer "Verbindlichen Bestellung eines gebrauchten Kfz" über KP 13.000€.
Ich unterzeichnete und sandte es per Fax zurück, holte das Auto dann am 13.04. ab. Im Vertrag wurde kein Passus einer etwaigen Widerrufsmöglichkeit erwähnt. Beim Termin habe ich auch kein neuerliches Dokument unterschrieben, mit Ausnahme der Empfangsbestätigung für Brief, Schein und Schlüssel.

Das Auto entspricht dem geschilderten Zustand und enthält alle Ausstattungsmerkmale, ist im einwandfreien Zustand, dennoch möchte ich das Auto sofort wieder zurückgeben und den KV widerrufen. Ich habe es auch noch nicht angemeldet.

Geht dies, kann ich mich hier auf Internetkauf/Widerrufsfristen berufen und/oder auf Widerruf bei Hautürgeschäften?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gern nachfolgend beantworte.

„Geht dies, kann ich mich hier auf Internetkauf/Widerrufsfristen berufen und/oder auf Widerruf bei Hautürgeschäften?"

Ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäft gem. § 312 BGB steht Ihnen nach Ihren Schilderungen nicht zu, da keiner der Katalogtatbestände des § 312 I BGB vorliegt.

Allerdings scheint Ihnen nach Ihren Schilderungen ein Widerrufsrecht nach §§ 312d, 312b BGB zuzustehen (Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen). § 312b BGB ist auch auf den Kauf von Pkw anwendbar, vgl. LG Wuppertal, Urteil v. 24.06.2008 - 5 O 13/08.

Der Vertragsschluss muss dabei unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sein, § 312b I 1 BGB, wozu auch die Kommunikation mittels Telefon und Fax gehört, § 312b II BGB. Hierzu ist erforderlich, dass Vertragsangebot und Vertragsannahme mittels Fernkommunikation erklärt wurden.

Es kommt für eine abschließende und sichere Beurteilung Ihres Falles deshalb auf den Wortlaut und die Auslegung der Bestellungserklärung an. Wenn bei Ihrer Abholung des Pkw vor Ort keine vertragsbegründenden Erklärungen abgegeben wurden, so steht Ihnen auch ein Widerrufsrecht zu.

Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 2 Wochen, § 355 II BGB. Haben Sie keine Widerrufsbelehrung erhalten, so beginnt die Widerrufsfrist überhaupt nicht zu laufen, § 312d II BGB.

Sie sollten deshalb Ihre Erklärung, die zu dem Vertragsschluss führte und nach Ihrer Schilderung in der Zurücksendung des Bestellformulars zu sehen ist, (beweisbar!) widerrufen.

Sollte der Verkäufer dies nicht akzeptieren und hierfür eine Begründung liefern, so können Sie sich gerne nochmals bei mir melden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einschätzung darstellt. Dies kann eine persönliche Beratung regelmäßig nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 15.04.2013 | 18:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich habe in meiner Antwort als selbstverständlich vorausgesetzt, dass Sie den Vertrag in der Eigenschaft als Verbraucher abgeschlossen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ivo Glemser
Rechtsanwalt

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