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Anwendung § 42a VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) im Ausländerrecht (AufenthG)

09.11.2012 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Ein Ausländer hat einen Antrag auf Aufenthaltstitel (anderer als bisher) bei einer (zuständigen) Ausländerbehörde (im folgenden nur noch ABH genannt) gestellt und gleichzeitig aber, unabhängig von dem Antrag auf anderen Aufenthaltstitel, beantragt die bestehende Wohnsitzauflage aufzuheben.

Diese ABH hat nun über 5 Monate keine Reaktion gezeigt, also weder einen Bescheid erlassen noch irgendwelche Nachforderungen bzgl. evtl. fehlender Dokumente gestellt.

Ist der § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetztes auch im Ausländerrecht, also den Verwaltungsverfahren nach AufenthG, anwendbar, oder ist die Anwendung dieses § 42a hier nicht möglich.
Wenn nicht wäre ich für eine kurze Erläuterung dankbar.

Vielen Dank

09.11.2012 | 20:34

Antwort

von


(1778)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


§ 42a Genehmigungsfiktion:

Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der Antrag hinreichend bestimmt ist.

Dieses gilt leider im Ausländerrecht meiner ersten Meinung und Recherche nach nicht, nur etwa im Bau- und Gewerberecht z. B.

Denn es muss gesondert gesetzlich bestimmt sein.

Es gilt aber § 81 AufenthG :
Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt. Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Abschiebung als ausgesetzt.

Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend.

Möglich ist aber eine Untätigkeitsklage:

§ 75 VwGO

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 09.11.2012 | 21:23

Vielen Dank für die schnelle Antwort und den Verweis auf § 81 AufenthG .

Gerade de Tatsache, dass in dem AufenthG die Fiktionsbescheinigung als solche möglich ist, hat annehmen lassen, dass der § 42 a auch im AufenthG gilt.

Nun zu der Nachfrage:
Was ist denn unter "durch Rechtsvorschrift angeordnet" gemeint? Sie nutzen dazu noch eine andere Aussage: "es muss gesondert gesetzlich bestimmt sein"

Sie zitieren ja das Bau- und Gewerberecht in dem dieser § 42a ja gelten soll.
Wie ist dies dort "durch Rechtsvorschrift angeordnet"?

Vielen Dank für die Erläuterung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.11.2012 | 21:55

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Möglich wäre es natürlich, dass im Aufenthaltsgesetz eine solche Regelung aufzunehmen wäre, was aber hier leider im Rahmen einer Erstberatung nicht abschließend geklärt werden kann - vielen Dank für Ihr Verständnis.

"Durch Rechtsvorschrift angeordnet" meint ein und dasselbe wie "es muss gesondert gesetzlich bestimmt sein".

Im Baurecht gilt z. B. § 54 Abs. 3 S. 2 LBO BW :
"Äußern sich die Gemeinde oder die berührten Stellen nicht fristgemäß, kann die Baurechtsbehörde davon ausgehen, dass keine Bedenken bestehen. Bedarf nach Landesrecht die Erteilung der Baugenehmigung des Einvernehmens oder der Zustimmung einer anderen Stelle, so gilt diese als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens unter Angabe der Gründe verweigert wird."

Gewerbeordnung, § 6a Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion:

Hat die Behörde über einen Antrag auf Erlaubnis zur Ausübung eines Gewerbes nach § 34b Absatz 1, 3, 4, § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 oder § 55 Absatz 2 nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt die Erlaubnis als erteilt.

Absatz 1 gilt auch für Verfahren nach § 33a Absatz 1 und § 69 Absatz 1 und für Verfahren nach dem Gaststättengesetz, solange keine landesrechtlichen Regelungen bestehen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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