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Anwendung § 283 StGB in der Praxis


21.08.2007 12:21 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Die steuerrechtlichen Grundlagen einer gemeinnützigen GmbH sind seit über 10 Jahren ungeklärt. Das Finanzamt weiß und akzeptiert, dass deshalb seit Jahren keine Bilanzen aufgestellt werden konnten, weil weder Steuersätze noch Abschreibungssätze auf Inventar und Immobilien feststehen.

Nun droht der GmbH die Insolvenz.

Bank- und Kassenbelege, Verträge etc. liegen vollständig und geordnet vor. Vorläufige BWAs (ohne Abschreibungen) sind erstellt. Steuerberater sieht sich außerstande, korrekte Bilanzen aufzustellen. (Könnte auch nicht mehr bezahlt werden.)

Welche Strafe droht in der Praxis dem GF (Ersttäter) wegen Verletzung der Buchhaltungspflicht?

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Sehr geehrter Fragesteller,

die in § 283 StGB geschützte Verpflichtung zur Erstellung von Bilanzen betrifft nicht die steuerliche Bilanzierungspflicht, sondern die handelsrechtliche. Von daher ist es leider für die Frage einer Strafbarkeit zunächst auch unbeachtlich, daß die Nichtaufstellung der Bilanzen evtl. mit Duldung des Finanzamtes erfolgte, es hätten - handelsrechtlich - gleichwohl Bilanzen aufgestellt werden müssen - die dann ggfs. später zu korrigieren gewesen wären.

Strafrechtlich bewehrt ist allerdings nicht generell die Nichtaufstellung der Bilanz, sondern einzig die Nichtaufstellung in der Krise des Unternehmens. Mit anderen Worten: Die Nichtaufstellung ist nur dann strafbar, wenn das Unternehmen zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bilanz hätte aufgestellt werden müssen, bereits überschuldet oder zahlungsunfähig war oder die Zahlungsunfähigkeit zumindest drohte. Wenn ich mich an Ihre Sachverhaltsschilderung in der anderen, vor einigen Tagen von Ihnen gestellten Frage, richtig erinnere, dürfte dies für die meisten Jahre aber doch gerade nicht der Fall gewesen sein.

Objektive Bedingung der Strafbarkeit ist desweiteren, dass das Insolvenzverfahren entweder eröffnet oder mangels Masse nicht eröffnet wird. Bis dahin ist die Nichtaufstellung ebenfalls nicht strafbar.

Wenn ich gleichwohl davon ausgehe, dass die Strafbarkeit die letzten Jahre betrifft, dürfte dies bei einem bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Geschäftsführer lediglich zu einer Geldstrafe führen. Wahrscheinlich einschneidender für Sie dürfte eine andere Folge sein: Eine Verurteilung nach den §§ 283 ff. StGB hat zur Folge, dass der Verurteilte auf Dauer von fünf Jahren ab Rechtskraft des Urteils weder Geschäftsführer einer GmbH noch Vorstand einer AG sein kann (§ 6 Abs. 2 S. 2 GmbHG, § 76 III 2 AktG). Eine solche Verurteilung - egal in welcher Höhe - würde es Ihnen also für die nächsten fünf Jahre unmöglich machen, wieder Geschäftsführer einer GmbH zu werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen ersten Angaben geholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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